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IGH-Verfahren wegen Völkermord-Beihilfe

In dem von Nicaragua im April 2024 angestoßenen Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen die Bundesrepublik wegen des Verdachts auf Beihilfe zum Völkermord im Gaza-Streifen haben die deutschen Behörden womöglich falsche Angaben gemacht. Damals hatte die Vertretung der BRD vor ...

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Mit Geduld und langem Atem

Die Volksrepublik China hat seit diesem Herbst einen Gedenktag mehr. Vor achtzig Jahren befreiten Antifaschisten „auf beiden Seiten der Taiwan-Straße“ die Inseln Penghu und Taiwan von ihren faschistischen Besatzern. Am 25. Oktober 1945 kapitulierte im Rathaus von Taipeh der japanische Kommandeur. Damit endete ...

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Neue Studie widerspricht herrschendem Narrativ

Glaubt man den deutschen Leitmedien, den Regierenden, den Verfolgungsbehörden und pro-zionistischen Think-Tanks wie der Amadeu-Antonio-Stiftung oder der „Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus“ (RIAS), erleben wir in Deutschland seit zwei Jahren eine Welle antisemitischer Massenmobilisierung. ...

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Rheinmetall CAMP AKTION KIEL 2024 - Besuch für die Kriegsindustrie - Blog - Blog
Das Rheinmetall-entwaffnen-Camp in Kiel

Besuch für die Kriegsindustrie

Mehrere hundert Antimilitaristen kommen vom 3. bis zum 8. September in Kiel auf dem Aktionscamp von Rheinmetall entwaffnen zusammen. Es ist das vierte Camp des …

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1214px The author in a front trench near rheims - Berauscht am Imperialismus - Blog - Blog

Ein Autor im Schützengraben. Dahin träumt sich „Taz“-Volontär Leon Holly. Vorerst bleibt er bellizistischer Schreibtischtäter. (Foto: unknown / Wikimedia Commons / gemeinfrei)

Bürgerlicher „Journalismus“ träumt sich in die Schützengräben

Berauscht am Imperialismus

Am Wochenende hält die „Taz“ mal wieder zur Heimatfront. Vorgeschickt wurde diesmal ein Volontär, Jahrgang 1996, Leon Holly, der sich im Ernstfall in den Schützengraben …

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290268 - Eingesperrt und widerständig - Blog - Blog
Soli-Kundgebung für Haydar Demiray vor der JVA Düsseldorf. (Foto: Sonnur Demiray)

Soli-Kundgebung für Haydar Demiray vor der JVA Düsseldorf. (Foto: Sonnur Demiray)

Haydar Demiray kämpft gegen den Zwang zur Anstaltskleidung

Eingesperrt und widerständig

Der politische Gefangene Haydar Demiray setzt seinen bereits Mitte März begonnenen Hungerstreik in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Düsseldorf fort. Der Streik war kurz unterbrochen worden, nachdem …

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BlechSchwefel3 - Künftig Bannmeile in Jagel - Blog - Blog
Blech & Schwefel: Vor diesen bunt gekleideten Musikern scheint der neue Kommandant des Fliegerhorstes Schleswig-Jagel Angst zu haben. Sie sollen mindestens zehn Meter Abstand zur Umzäunung des Luftwaffenstützpunktes halten. (Foto: Ralf Cüppers)

Blech & Schwefel: Vor diesen bunt gekleideten Musikern scheint der neue Kommandant des Fliegerhorstes Schleswig-Jagel Angst zu haben. Sie sollen mindestens zehn Meter Abstand zur Umzäunung des Luftwaffenstützpunktes halten. (Foto: Ralf Cüppers)

Der Kommandant des Fliegerhorsts Büchel ist nach Jagel gewechselt – und behindert dort die demokratischen Rechte von Demonstrierenden

Künftig Bannmeile in Jagel

Armer Kasernenkommandant, was haben wir dir in Büchel bloß angetan? In den letzten neun Jahren fanden am Drohnen- und Tornadostandort Jagel 77 Mahnwachen gegen die …

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IMG 20240814 094037 - Urteil erneut verschoben - Blog - Blog
Eher chaotisch: Die Verhältnisse im Saal 130 des Dortmunder Landgerichts. (Foto: Valentin Zill)

Eher chaotisch: Die Verhältnisse im Saal 130 des Dortmunder Landgerichts. (Foto: Valentin Zill)

Zwanzigster Verhandlungstag im Prozess um den Polizeimord an Mouhamed Dramé in Dortmund: LKA-Gutachter zum Schusswaffeneinsatz

Urteil erneut verschoben

Aus einer zweiten Dienstwaffe wurde nicht geschossen – und ob die Maschinenpistole auf Einzel- oder Dauerfeuer stand, kann nicht mehr rekonstruiert werden. Das sind die …

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Thumbnail Faesers Krieg nach Innen Web Geraete - Krieg nach Innen, Krieg nach Außen - Blog - Blog
Patrik Köbele zum Grundrechteabbau und Kriegskurs der SPD

Krieg nach Innen, Krieg nach Außen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die heimliche Durchsuchung von Wohnungen erlauben. Das Präsidium der SPD begrüßt die geplante Stationierung US-amerikanischer Raketen in Deutschland, die die …

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Veranstaltungen zum 80. Jahrestag der Ermordung Ernst Thälmanns

Heraus für Thälmann!

Am 18. August jährt sich die Ermordung des Kommunisten und Arbeiterführers Ernst Thälmann zum 80. Mal. An diesem Tag gibt es Gedenkveranstaltungen in der KZ-Gedenkstätte …

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230402 Oberhausen web - Kein Verlass auf Behörden - Blog - Blog
Das Linke Zentrum Oberhausen nach dem Sprengstoffanschlag (Foto: Linke Liste Oberhausen)

Das Linke Zentrum Oberhausen nach dem Sprengstoffanschlag (Foto: Linke Liste Oberhausen)

Sprengstoffanschlag auf Linkes Zentrum in Oberhausen: Prozess gegen zwei Tatverdächtige hat begonnen

Kein Verlass auf Behörden

Am Montag hat der seit Monaten erwartete Prozess gegen Thomas L. (50) und Nina S. (33) vor dem Landgericht Duisburg begonnen. Beiden Personen wird vorgeworfen, …

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IMG 20240808 183110 - Sein Leben feiern - Blog - Blog
Die Gedenkfeier für Mouhamed Dramé geriet zu einer ausgelassenen Feier des Lebens. Aktivisten und Menschen aus der Nordstadt aller Altersklassen kamen auf dem Kurt-Piehl-Platz unweit des Tatorts zusammen. (Foto: Valentin Zill)

Die Gedenkfeier für Mouhamed Dramé geriet zu einer ausgelassenen Feier des Lebens. Aktivisten und Menschen aus der Nordstadt aller Altersklassen kamen auf dem Kurt-Piehl-Platz unweit des Tatorts zusammen. (Foto: Valentin Zill)

Solidaritätskreis Justice4Mouhamed erinnert mit Gedenkfeier an den Polizeimord an Mouhamed Dramé vor zwei Jahren in Dortmund

Sein Leben feiern

Wie wohl die meisten der Anwesenden habe er Mouhamed Dramé nicht persönlich gekannt, sagt Noah. „Alles, was ich über ihn weiß, weiß ich aus Berichten …

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19 - Sechs Sekunden Pfeffer - Blog - Blog
19. Verhandlungstag im Prozess gegen fünf der Polizisten, die an dem tödlichen Einsatz gegen Mouhamed Dramé beteiligt waren: Der Vorsitzende Richter Thomas Kelm (Bildmitte) ruft auf. (Foto: Valentin Zill)

19. Verhandlungstag im Prozess gegen fünf der Polizisten, die an dem tödlichen Einsatz gegen Mouhamed Dramé beteiligt waren: Der Vorsitzende Richter Thomas Kelm (Bildmitte) ruft auf. (Foto: Valentin Zill)

Neunzehnter Verhandlungstag im Prozess um den Polizeimord an Mouhamed Dramé in Dortmund: LKA-Gutachter über das eingesetzte Pfefferspray

Sechs Sekunden Pfeffer

Das Pfefferspray, mit dem die Polizeibeamtin Jeannine Denise B. am 8. August 2022 den Geflüchteten Mouhamed Lamine Dramé angegriffen hat – der Auftakt zu einer …

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Unsere Zeit