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IGH-Verfahren wegen Völkermord-Beihilfe

In dem von Nicaragua im April 2024 angestoßenen Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen die Bundesrepublik wegen des Verdachts auf Beihilfe zum Völkermord im Gaza-Streifen haben die deutschen Behörden womöglich falsche Angaben gemacht. Damals hatte die Vertretung der BRD vor ...

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Bei der Tarifrunde im Öffentlichen Dienst gab es soviel Streikende wie nie. (Foto: Gülrüm Palaz/ver.di-Jugend NRW)
Bei der Tarifrunde im öffentlichen Dienst 2019 gab es so viele Streikende wie noch nie. Ob der Rekord in der aktuellen Runde eingestellt werden wird? (Foto: Gülrüm Palaz/ver.di Jugend NRW)

Bei der Tarifrunde im öffentlichen Dienst 2019 gab es so viele Streikende wie noch nie. Ob der Rekord in der aktuellen Runde eingestellt werden wird? (Foto: Gülrüm Palaz/ver.di Jugend NRW)

Bundestarifkommission von ver.di beschließt Forderungen für Tarifrunde der Länder

10,5 Prozent, mindestens 500 Euro mehr

In den Tarifverhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) fordert ver.di 10,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens 500 Euro mehr pro Monat. Das hat die Bundestarifkommission …

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Aufruf der Teilnehmer der Verteidigung und der Überlebenden der Belagerung Leningrads an die Regierung der BRD

Entschädigung jetzt!

Überlebende der mörderischen Blockade faschistischer Truppen von Leningrad 1941 bis 1944 haben sich in einem Offenen Brief an die Bundesregierung gewandt. Sie fordern Entschädigungen – …

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Erklärung der DKP Bayern und der SDAJ Bayern zum Ergebnis der bayerischen Landtagswahlen

Rechtsruck im Maximilianeum

CSU, Freie Wähler und AfD stellen zusammen jetzt mehr als zwei Drittel der Abgeordneten. Sozialer, demokratischer und ökologischer Fortschritt muss weiter in Betrieben und auf …

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Foto Chile Veranst - Geeint werden wir niemals besiegt werden - Blog - Blog
Die überparteilich organisierte Veranstaltung in Braunschweig zum 50. Jahrestags des Militärputsches gegen Salvador Allende in Chile (Foto: DKP Braunschweig)

Die überparteilich organisierte Veranstaltung in Braunschweig zum 50. Jahrestags des Militärputsches gegen Salvador Allende in Chile (Foto: DKP Braunschweig)

Veranstaltung zum 50. Jahrestag des faschistischen Militärputsches in Chile

Geeint werden wir niemals besiegt werden

Zu der Veranstaltung „50 Jahre nach dem Putsch in Chile. Lateinamerika wieder auf einem fortschrittlichen Weg?“ hatte ein breites Bündnis fortschrittlicher Gruppen und Parteien in …

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2413 01 - Weiter gegen Pest und Cholera kämpfen - Blog - Blog
Nach der Wahl geht der Kampf natürlich weiter: Friedensaktion der DKP und SDAJ Kassel (Foto: UZ-Archiv)

Nach der Wahl geht der Kampf natürlich weiter: Friedensaktion der DKP und SDAJ Kassel (Foto: UZ-Archiv)

Erklärung der DKP Hessen zur Landtagswahl am 8. Oktober 2023

Weiter gegen Pest und Cholera kämpfen

Einen zarten Hoffnungsschimmer auch angesichts der dortigen Entwicklung bedeuten die 2.235 Stimmen für die Kommunistische Partei in Hessen. Immerhin hat damit jedes Mitglied dieser kleinen …

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Erklärung der DKP zur Eskalation der Gewalt zwischen Israel und Palästina

Kriminelle Besatzungspolitik ist Ursache – eine politische Lösung ist notwendig

Seit dem 7. Oktober greifen palästinensische bewaffnete Kräfte aus dem Gazastreifen Israel an. Für die israelische Armee offenbar völlig unerwartet, beschossen sie Armeestellungen und israelische …

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photo 2023 10 03 11 12 12 - Eine neue Epoche des Friedens - Blog - Blog
Die „Alternative Einheitsfeier“ des OKV am 3. Oktober 2023 in Berlin (Foto: privat)

Die „Alternative Einheitsfeier“ des OKV am 3. Oktober 2023 in Berlin (Foto: privat)

Rede von Arnold Schölzel auf der „Alternativen Einheitsfeier“ des OKV am 3. Oktober in Berlin

Eine neue Epoche des Friedens

In Berlin hat das Ostdeutsche Kuratorium von Verbänden wie bereits in den Vorjahren am 3. Oktober zu einer „Alternativen Einheitsfeier“ geladen. Neben Militärhistoriker Lothar Schröter …

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demo in noervenich atomkriegsmanoever 2022 absagen 5124 - NATO will erneut Atomkrieg simulieren - Blog - Blog
Friedensgruppen fordern Absage des Manövers „Steadfast Noon“. Demonstration am 14. Oktober in Nörvenich

NATO will erneut Atomkrieg simulieren

Am 14. Oktober rufen Friedensgruppen, darunter das Antikriegsbündnis Aachen, die FriedensGruppe Düren, die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ und die VVN-BdA Aachen zu einer Demonstration …

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Online-Petition für den Erhalt der Gedenkstätte Stukenbrock

„Bankrotterklärung für Erinnerungskultur“

Die Gedenkstätte Stalag 326 VI K Senne in Stukenbrock ist geschlossen, seit die Gütersloher Kreistagsfraktionen von CDU, Freie Wählergemeinschaft/Unabhängige Wählergemeinschaft (FWG/UWG) und AfD am Montag …

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1000008202 - „Dieser Krieg ist auch ein Krieg um die Geschichte und Erinnerung“ - Blog - Blog
Die Krise heißt Kapitalismus: Mitglieder der DKP wiesen auf der Friedensdemonstration am 3. Oktober 2023 in Hamburg auf die Ursache aller heutigen Kriege hin. (Foto: DKP Hamburg)

Die Krise heißt Kapitalismus: Mitglieder der DKP wiesen auf der Friedensdemonstration am 3. Oktober 2023 in Hamburg auf die Ursache aller heutigen Kriege hin. (Foto: DKP Hamburg)

Sevim Dagdelens Rede auf der Friedensdemonstration in Kalkar am 3. Oktober

„Dieser Krieg ist auch ein Krieg um die Geschichte und Erinnerung“

Am 3. Oktober haben Kriegsgegner unter anderem in Berlin, Hamburg, Stuttgart, München, Düsseldorf und Kalkar an den Zwei-plus-Vier-Vertrag zum „Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des …

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thumbnail - Eskalation statt Diplomatie - Blog - Blog
EU-Außenministertreffen in Kiew

Eskalation statt Diplomatie

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, erinnert an die Vorgeschichte des Ukraine-Kriegs: NATO-Osterweiterung in fünf Schüben und einen Bürgerkrieg in der Ukraine, den im „Wertewesten“ niemand …

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1n - Deutschlandreise auf chilenisch - Blog - Blog
Carlos Gomes (Bildmitte) bei der Buchvorstellung in Gütersloh (Foto: Karin Johanterwage)

Carlos Gomes (Bildmitte) bei der Buchvorstellung in Gütersloh (Foto: Karin Johanterwage)

Carlos Gomes stellte sein Buch „Chile 1973 – Denkmäler und Wandbilder in DDR und BRD“ in Gütersloh vor

Deutschlandreise auf chilenisch

Vielerorts wurde in diesen Tagen und Wochen der Opfer des Putsches in Chile 1973 gedacht. Die Kreisorganisation der DKP Gütersloh organisierte eine bemerkenswerte Veranstaltung: Der …

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Unsere Zeit