In Russland haben die Präsidentschaftswahlen stattgefunden

Breite Zustimmung, hohe Beteiligung

Vom 15. bis 17. März fanden in der Russischen Föderation Präsidentschaftswahlen statt. Daran waren neben mehr als 300.000 nationalen Beobachtern aus politischen Parteien und gesellschaftlichen Organisationen 1.115 Menschen aus 129 Ländern als internationale Beobachter beteiligt.

Die Wahlbeteiligung betrug 77,44 Prozent. Spitzenreiter dabei ist die Oblast Kemerowo in Sibirien mit mehr als 95 Prozent Beteiligung, dicht gefolgt von der Republik Tschetschenien.

In den neuen Gebieten, vor allem in der Nähe der Front, hatten – wie auch in abgelegenen Gebieten der RF – schon in den Tagen vor dem 15. März Möglichkeiten bestanden, sich an der Wahl zu beteiligen, beispielsweise in Höfen von Häusern oder an Bushaltestellen. Auch in das erst vor kurzem befreite Awdejewka kamen mobile Wahllokale, von den dort verbliebenen 1.442 wahlberechtigten Einwohnern beteiligten sich mehr als 1.300 an der Wahl. In Teilen der Oblast Charkow, die bisher nicht zur RF gehört, konnten diejenigen, die bereits die russische Staatsbürgerschaft haben – das sind bereits mehr als 50 Prozent – wählen.

Der Erste Sekretär der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF) in der Donezker Volksrepublik (DVR) und Vorsitzende der kommunistischen Fraktion im Volkssowjet, Boris Litwinow, erklärte in einer Fernsehsendung, dass die Wahlbeteiligung der beim Referendum über die Souveränität der DVR im Jahr 2014 nahe kommt, was unabhängig von den Ergebnissen für die einzelnen Kandidaten eine Unterstützung des Kurses auf Integration in die RF deutlich mache.

Der Amtsinhaber Wladimir Putin erreichte nach Auszählung von mehr als 99,5 Prozent der Stimmen 87,30 Prozent, auf dem zweiten Platz ist der Kandidat der KPRF, Nikolai Charitonow, mit 4,31 Prozent, es folgen die Kandidaten der Partei „Neue Menschen“ und der Liberaldemokratischen Partei mit 3,83 beziehungsweise 3,20 Prozent. Bei den letzten Wahlen im Jahr 2018 hatte der Kandidat der KPRF noch etwas mehr als 11 Prozent erreicht. Putin hat in praktisch allen Föderationssubjekten gegenüber 2018 zugelegt. Unter den Bedingungen des faktischen Krieges der NATO gegen Russland hat sich eine große Mehrheit offensichtlich entschieden, den derzeitigen Präsidenten zu unterstützen. Deutlich wird das auch in Hochburgen der KPRF, zum Beispiel der Oblast Orjol, wo im September 2023 der kommunistische Gouverneur mit über 80 Prozent gewählt wurde, die KPRF aber jetzt nur gut 9 Prozent der Stimmen erhielt.

In den neuen Gebieten lagen die Ergebnisse für Putin mit Ausnahme von Cherson (88,12 Prozent) über dem Durchschnitt, von 92,83 Prozent in Saporoschje bis 95,23 Prozent in der DVR. In der Oblast Cherson lag der Kandidat der KPRF mit knapp 5 Prozent über dem Landesdurchschnitt.

Berichte über Verstöße gibt es wenige, der KPRF-Kandidat Charitonow gab an, dass Beobachter der Partei solche praktisch nicht feststellen konnten.

In einer Pressekonferenz am späten Abend erläuterten der Vorsitzende der KPRF, Gennadi Sjuganow, Nikolai Charitonow und weitere Mitglieder der Parteiführung, dass die KPRF weiterarbeiten werde, um die Grundsätze ihres Programms umzusetzen. Um einen Sieg an der Front gegen den ukrainischen Faschismus zu erreichen, gegen die Aggression des Westens zu bestehen und die innere Fünfte Kolonne zu besiegen, sei es notwendig, bestimmte Aufgaben zu lösen. Dazu gehört es, die Grundbedürfnisse der Bevölkerung zu erfüllen, das Bildungswesen auszubauen und eine moderne Industrie zu entwickeln. Ohne das könne es keinen Sieg geben. Dazu werde es Konsultationen mit dem gewählten Präsidenten und der Regierung der RF geben. Um viele von Putin richtig genannten Ziele zu erreichen sei es aber dringend notwendig, deren Finanzierung zu gewährleisten.

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"Breite Zustimmung, hohe Beteiligung", UZ vom 22. März 2024



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