Der Staat schützt die „spendende Klasse“

Brutal gegen Gelbwesten

Von Jürgen Meier

Notre-Dame braucht ein Dach. Wir auch!“, forderten Mitglieder einer Obdachlosenorganisation in der Nähe der ausgebrannten Kathedrale in Paris. Sie ahnten wohl, dass Notre-Dame („Unsere liebe Frau“) nicht nur ein Machtsymbol des Feudalismus war, sondern das sich unter dem Dach des gotischen Gebäudes auch Frauenkomitees der „Pariser Kommune“ (1871) berieten, um in der Rätedemokratie das Frauenrecht stärken zu können. Ein derartiges Kulturerbe muss natürlich wieder aufgebaut werden.

Das ist die eine Seite. Die andere Seite ist, dass Emmanuel Macron und die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo den Brand benutzten, um von den Klassenkämpfen in Frankreich abzulenken. „Die Zeit des Wiederaufbaus (von Notre-Dame) muss eine Zeit der Einigkeit werden“, sagte die Sozialistin. Die Umfragewerte Macrons sind seit dem Brand leicht gestiegen. Dazu trugen sicher auch die vielen Gespräche bei, die Macron mit den BürgerInnen im Land geführt hat.

Ingrid Levavasseur, eines der bekanntesten Gesichter der Gelbwesten, lässt sich von dem Ruf nach Einheit der Nation aber nicht täuschen. Sie beklagte nach dem Brand, dass die großen französischen Unternehmen sich zwar für die Restaurierung der Kathedrale finanziell engagierten, dem sozialen Elend in Frankreich aber desinteressiert gegenüberstünden.

Die Gelbwesten demonstrierten auch am Ostersamstag weiter gegen Treibstoffabgaben, für die Erhöhung des Mindestlohns, die Erhöhung der Renten und die Wiedereinführung der im Vorjahr abgeschafften Vermögensteuer und für mehr direkte Demokratie. Allerdings nicht vor der Kathedrale, dort hatte die Polizei eine Bannmeile verhängt. Notre Dame ist nicht Eigentum der katholischen Kirche, sondern des Staates. Der hatte das Gebäude nicht versichert, schreibt die Tageszeitung „Le Parisien“. Da wundert es nicht, dass sofort 500 Millionen Euro von den drei reichsten Familien des Landes gespendet wurden. 200 Millionen Euro spendet die Familie Arnault, ihr gehört die Luxusmarke LVMH. Zu der Gruppe zählen Marken wie Louis Vuitton, Fendi oder Christian Dior. Ebenfalls 200 Millionen Euro stellt die Familie Bettencourt zur Verfügung; sie steht etwa für die Marke L’Oréal. 100 Millionen Euro spendet die Industriellen-Familie Pinault, der unter anderem die Investitionsgesellschaft Artémis gehört. Total-Chef Patrick Pouyanné will 100 Millionen spenden. Notre Dame ist eben mehr als eine Kirche. Natürlich, so der Premierminister Edouard Philippe, gibt es für diese Spenden eine Steuerbefreiung von 66 Prozent.

Derweil zieht die Polizei weiterhin brutal gegen die Gelbwesten zu Felde. Mehr als 12 000 Mal haben Sicherheitskräfte Hartgummigeschosse abgefeuert. Mehr als 2 000 Demonstranten wurden verletzt. Menschen verloren ein Auge oder erlitten Knochenbrüche im Gesicht. Der Staat schützt die Klasse, die so reichlich spenden kann, weil sie reichlich an der Ausbeutung der Menschen profitiert. Er beweist mit seiner Gewalt oder mit seinem Aufruf zur Einheit der Nation, dass die Klassengegensätze unversöhnlich sind.

Auf einer Versammlung von Delegierten der Gelbwesten in Saint Nazaire am 7. April haben 800 Menschen aus 200 Delegationen der Gelbwesten eine Erklärung verabschiedet, in der es heißt: „Die Versammlung bekräftigt ihre Unabhängigkeit gegenüber politischen Parteien und Gewerkschaften und erkennt keine selbst ernannten Führer an. Wir glauben, dass es notwendig sein wird, den Kapitalismus zu beenden … Trotz der repressiven Eskalation der Regierung, der Anhäufung von Gesetzen, die die Regeln für alle verschärften, die Lebensbedingungen, die Rechte und Freiheiten zerstören, hat die Bewegung Wurzeln geschlagen.

Verändern wir das von Macron verkörperte System. Als einzige Antwort auf die Gilets-Jaunes-Bewegung und andere kämpfende Bewegungen reagierte die Regierung mit autoritärer Verschärfung. Über fünf Monate hinweg fordern wir Solidarität und Würde, überall in Frankreich, in Kreisverkehren, auf Parkplätzen, auf Plätzen, auf Autobahnen, bei Demonstrationen und in unseren Versammlungen, und bekämpfen alle Formen von Ungleichheit und Ungerechtigkeit.

Wir fordern die allgemeine Anhebung der Löhne, Renten und sozialen Mindestbeträge sowie öffentliche Dienstleistungen für alle. Unsere Solidarität im Kampf gilt insbesondere den neun Millionen Menschen, die unterhalb der Armutsgrenze leben. Wir sind uns der Umweltkrise bewusst und versichern, dass das Ende der Welt und das Ende des Monats von derselben Logik herrühren und denselben Kampf erfordern.“ („Telepolis“, 19.4.2019)

Am 25. April zog Macron im frisch renovierten ehemaligen Ballsaal des Élysée-Palastes Bilanz aus seinen vielen Gesprächen. Er habe die „toten Ecken der Gesellschaft“ gesehen. Deshalb will er die geringen Renten an die Inflation (!) anpassen, alleinerziehende Mütter finanziell besser stellen und die Einkommensteuer für mittlere und kleine Einkommen senken. Der Staat soll dezentralisiert werden. Regionen und Gemeinden sollen mehr Verantwortung bekommen. Ab Juni soll sich eine „Bürgerkonvention“ mit der Klimapolitik beschäftigen und die Elitehochschule ENA, an der Macron studierte, will er auflösen. An die Wahl 2022 denke er überhaupt nicht: „Ich pfeife auf die nächste Wahl, ich will jetzt dieses Mandat erfolgreich hinter mich bringen.“

Die Gelbwesten pfiffen in Saint Nazaire nicht nur auf Macron, sondern auch auf das System, das sein Mandat brutal verteidigt.

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"Brutal gegen Gelbwesten", UZ vom 3. Mai 2019



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