Bullshit Bas

Das Maximum, zu dem sich das reformistische Lager zu Merz’ „Wir können uns den Sozialstaat nicht mehr leisten“ durchringen konnte, war das Wort „Bullshit“ – verbunden mit den katzbuckelnden Worten, „da entschuldige ich mich jetzt schon für den Ausdruck“. Die mutige SPD-Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) hatte vor den Jusos gebellt. Bas’ Kraftwort wird genauso folgenlos bleiben wie das verdruckste „Wir haben große Aufgaben vor uns“ des SPD-Fraktionsvorsitzenden Matthias Miersch. Der hatte derart zahm auf den Anstieg der Erwerbslosenzahl auf über drei Millionen reagiert. Kurz darauf machte er sich gemeinsam mit dem CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn auf den Weg nach Kiew, um dort weitere Milliardenversprechungen für den Krieg gegen Russland abzugeben.

Verblüffend ist die Reaktion des Deutschen Gewerkschaftsbundes auf die Not der über drei Millionen. Dessen Sprecherin Anja Piel, Mitglied der Grünen, verfasste eine Erklärung unter dem seichten Titel „DGB fordert bessere Vermittlung statt Kürzungen“. In ihr findet sich das Wort „Profit“ überhaupt nicht. Das Wort „Frieden“ findet sich nur verbunden mit der Warnung, den innergesellschaftlichen Frieden gefährde, wer jetzt den Sozialstaat angreife. Wer den Text liest und es nicht besser weiß, muss glauben, die CDU/CSU regiert dieses Land allein – von der Mitverantwortung der SPD kein Sterbenswörtchen.

Die Anstrengungen, die Ursachen der deutschen Wirtschaftskrise zu vernebeln, werden verzweifelter, je klarer die Ursachen auf der Hand liegen: Wer sich im blinden Hass auf Russland und China immer mehr abkoppelt von den wirtschaftlichen Kraftzentren der Welt schnürt der eigenen Exportindustrie die Luft ab. Wer wie Bärbel Bas die Bezieher von Bürgergeld bei jetzt wieder anziehender Inflation insbesondere bei Lebensmitteln – Obst plus 10, Gurken plus 30 Prozent – auf eine Nullrunde setzt und ihnen im Gleichschritt mit Friedrich Merz mit Kürzungen droht, drosselt die kaufkräftige Nachfrage, statt sie zu fördern.

Gefragt ist in dieser Lage der Mut zum offenen Widerspruch und zum Kurswechsel – in der Außen- wie in der Wirtschaftspolitik dieses Landes.