China verurteilt Einmischung

China hat eine Einmischung Britanniens in seine inneren Angelegenheiten wegen des neuen Sicherheitsgesetzes in Hongkong verurteilt. Nach dem britischen Einbürgerungsangebot an die ehemaligen „Untertanen“ in der früheren Kolonie unterstrich der Sprecher des Außenministeriums, Zhao Lijian, vor der Presse in Peking die chinesische Position, dass diese kein Aufenthaltsrecht in Britannien haben dürften. „Alle Hongkonger Landsleute, einschließlich jene, die einen Pass als britische Bürger in Übersee haben, sind chinesische Staatsbürger.“

Vor der Rückgabe der Kronkolonie an China 1997 habe London sich verpflichtet, kein Aufenthaltsrecht zu gewähren, und eine Änderung der Politik verstoße gegen das Völkerrecht. „Die chinesische Seite verurteilt dies scharf und behält sich das Recht auf Reaktionen vor“, sagte Zhao. Er bezog sich dabei auf Hongkonger, die den Status eines britischen Bürgers in Übersee haben. Derzeit besitzen rund 350.000 Hongkonger einen solchen Ausweis. Theoretisch könnten sich aber knapp drei Millionen um einen britischen Aufenthaltsstatus mit anschließender Staatsbürgerschaft bewerben.

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"China verurteilt Einmischung", UZ vom 10. Juli 2020



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