Die Reform- und Öffnungspolitik der KP Chinas seit 1978

Dengs Wendepunkt

Vladimiro Giacché

Im März erschien im Neue Impulse Verlag als Masch-Skript die Broschüre „Wirtschaft und Eigentum – Staat und Markt im heutigen China“. Geschrieben hat es der Wirtschaftswissenschaftler Vladimiro Giacché, Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts Centro Europa Ricerche (Rom). Mit freundlicher Genehmigung des Verlages dokumentieren wir die Einschätzung zur Reform- und Öffnungspolitik in der Volksrepublik China seit 1978.

Reflexion der Wirtschaftspolitik unter Maos Führung

Was sind die Stärken und die Schwächen dieser Periode in der heutigen Wahrnehmung der Kommunistischen Partei Chinas? Han Baojiang, stellvertretender Direktor der Wirtschaftsabteilung der Zentralen Parteischule der KPCh, sagte 2010, das chinesische Modell vor 1978 sei letztlich das einer Wirtschaft gewesen, die auf dem Modell der UdSSR Stalins aufgebaut habe und für die vor allem charakteristisch gewesen seien: 1. verallgemeinertes öffentliches Eigentum, 2. ein egalitäres Verteilungssystem und 3. eine hochgradig geplante Volkswirtschaft.

Es wird anerkannt, dass dieses Modell, das 1. auf verallgemeinertem öffentlichem Eigentum beruhte, dem Land eine industrielle Basis gegeben hat, damit die nationale Unabhängigkeit sicherte (auch durch die Entwicklung der Atombombe und der H-Bombe) und das geschaffen hat, was in China als „sozialistisches Grundsystem“ bezeichnet wird. Andererseits sei dieses Modell, so Han Baojiang, durch einen inneren Widerspruch beeinträchtigt gewesen: „Sein Widerspruch war, dass es ein sozialistisches System mit geringer Produktivität war“. Was 2. das Verteilungssystem betrifft, so habe die Gleichmacherei in den öffentlichen Unternehmen zu einer geringen Qualität der Arbeit geführt. Schließlich habe 3. das übernommene Modell der Planwirtschaft eine sehr ineffiziente Ressourcenallokation beinhaltet. Das habe eine ineffiziente Nutzung des Kapitals mit starken internen Ungleichgewichten zu Lasten des Konsums und des Dorfes zum Ergebnis gehabt.

Wie Herrera und Zhiming beobachtet haben, ist die Vorstellung einer substanziellen Stagnation unter Mao jedoch falsch, auch wenn sich das Wachstum in der folgenden Zeit beschleunigt hat. Von 1952 bis 2015 betrug das durchschnittliche jährliche Wachstum in China sogar 8,3 Prozent, das sich wie folgt auf die einzelnen Zeiträume verteilt: zwischen 1952 und 1978 6,3 Prozent pro Jahr, zwischen 1979 und 2015 9,9 Prozent. Aber sehen wir uns diese zweite Periode genauer an.

Die zweite Phase: von 1978 bis heute

1978 leitete Deng die „Politik der Reform und Öffnung“ ein. Sie fördert die Entwicklung von Handelsbeziehungen und die Öffnung zum Weltmarkt. Der Ausdruck „Politik der Reform und Öffnung“ kann so verstanden werden, dass er diese gesamte zweite Periode charakterisiert und nicht nur Dengs Arbeit im engeren Sinne. Auch Xi Jinping bekräftigte, dass „Reform und Öffnung in ständiger Entwicklung sind, sie werden niemals enden“, wie der Titel seiner Rede lautet, die er am 31. Dezember 2012 auf der zweiten Sitzung der Studiengruppe der Politischen Leitung des XVIII. Parteitags der KPCh hielt.

Die Politik der Reformen begann auf dem Dorf, wo die Produktionsgenossenschaften abgebaut wurden, ohne jedoch den Boden zu privatisieren. Stattdessen wurde das „System der Familienverantwortung“ bekräftigt. Es wurde 1978 „unten“ (im Dorf Xiaogang) geboren und sieht drei Schlüsselelemente vor: 1. das Bodeneigentum bleibt in den Händen des Dorfes, aber 2. die Nutzungsrechte werden an die Familien verteilt und 3. gemäß einer „Verantwortungsvereinbarung“ zwischen den Vertragspartnern ist jeder für Gewinn/Verluste auf seinem eigenen Grundstück verantwortlich. Auf diese Weise gibt es eine beispielhafte Synthese zwischen verschiedenen Rechtssystemen: 1. dem sozialistischen/kollektivistischen, 2. dem traditionellen chinesischen, familienzentrierten und 3. einem Vertrag traditionell-bürgerlichen Zuschnitts. Aber vor allem ist es eine Synthese, die funktioniert. Die Vorteile des Systems liegen auf der Hand: Die familiäre Verantwortung bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung des kollektiven Eigentums ermöglicht es den Familien, sich selbst mit Lebensmitteln zu versorgen, und verhindert zugleich den Verkauf von Land und damit die Anhäufung von Reichtum in wenigen Händen. Das System war äußerst erfolgreich und verbreitete sich schnell in ganz China: 1984 folgten 99 Prozent der Produktionseinheiten diesem Modell. Dank der Verbreitung dieses Systems nahm das Wachstum der Landwirtschaft in diesem Zeitraum von 2,9 Prozent pro Jahr im Jahr 1978 auf 7,7 Prozent pro Jahr im Jahr 1984 zu; die landwirtschaftlichen Ernten wurden in wenigen Jahren um 42 Prozent gesteigert und das Bruttoinlandsprodukt auf dem Lande verdoppelte sich. Dieses System wird auch heute noch angewandt. Es hat sich – zusammen mit der „Ein-Kind-Politik“ (1980 eingeführt und 2015 eingestellt) – als entscheidend für die Erreichung der Nahrungsmittelselbstversorgung Chinas erwiesen.

Reformen in Städten und Unternehmen

Der nächste Schritt war die Einführung von Marktbeziehungen auch in den Städten. Dies geschah seit 1985 durch eine Gesellschaftsform eigener Art: die „Township- und Dorfbetriebe“, in der Wirtschaftsliteratur allgemein als TVE (Township and Village Enterprises) bezeichnet; dies sind ländliche Betriebe, deren Geschäft aber nicht landwirtschaftlich ist. TVE sind das Produkt der Reorganisation der ländlichen Industriebetriebe, die den Gemeinden gehörten. Diese Unternehmen dürfen „außerhalb des Plans“ auf lokaler Basis verkaufen. Die Eigentumsrechte liegen bei der ländlichen Gemeinde; die Gewinne bleiben bei der Gemeinde, um in TVE oder für lokale Wohlfahrtsaufgaben reinvestiert zu werden. Diese Unternehmensform war bis Mitte der 1990er Jahre sehr erfolgreich: Gab es 1980 noch 1,4 Millionen TVE mit 30 Millionen Beschäftigten, so stieg die Zahl bis 1996 auf 23,4 Millionen mit insgesamt 135 Mill­i­onen.Beschäftigten. 1995 produzierte dieser Sektor 30 Prozent des chinesischen Bruttoinlandsprodukts. Die Industrieproduktion dieser Unternehmen war 1995 ebenfalls höher als die der großen Staatsunternehmen (SOE, State Owned Enterprises). Die staatlichen Unternehmen nahmen in den verschiedenen Provinzen unterschiedliche Merkmale an. Nach 1996 wurde das Phänomen reduziert: viele TVE wurden umstrukturiert, andere wurden zu Privatunternehmen.

Seit Mitte der 1980er Jahre wurden in China auch Privatunternehmen im engeren Sinne eingeführt. Dies war ein schrittweiser Prozess. Sie wurden seit 1984 zugelassen, aber die ersten Rechtsvorschriften zu diesem Thema wurden erst vier Jahre später erlassen. Seit 2001 können auch Business Owners (also Kapitalisten) der Kommunistischen Partei beitreten. Aber erst 2004 wurde die Verfassung geändert, um das Recht auf Eigentum aufzunehmen: „Das von den Bürgern rechtmäßig erworbene Privateigentum – es ist jetzt in Artikel 13 der Verfassung verankert – ist unverletzlich.“ Heute sind zwei Drittel der Unternehmen in China mengenmäßig in Privatbesitz (POE, Private Owned Enterprises); sie machen ein Viertel der Kapitalisierung von Industrieunternehmen, 45 Prozent der Produktion und ein Drittel der Industriegewinne aus (ein Anteil, der sich bis 2016 im Vergleich zu 2007 fast verdoppelt hat).

Hinzu kommen die ausländischen Direktinvestitionen (FDI, Foreign Direct Investment), die von multinationalen Konzernen in chinesische Industrieunternehmen getätigt werden. Wichtig ist, dass ausländische Investitionen nur in Form von Joint Ventures mit lokalen Unternehmen erlaubt sind und somit ein Technologietransfer möglich ist. Was den Beitrag des ausländischen Kapitals betrifft, so ist jedoch zu beachten, dass die Akkumulation in China in den letzten Jahrzehnten im Gegensatz zu Vietnam nie übermäßig von ausländischem Kapital abhängig war; außerdem scheint die Rolle ausländischer Unternehmen in China nach 2007/2008 abgenommen zu haben. In jedem Fall macht die Gesamtzahl der POE und FDI 70 Prozent der Industrieunternehmen aus, die 40 Prozent der Industrieanlagen kontrollieren, fast 60 Prozent der Industrieproduktion realisieren und 60 Prozent der Gewinne erzielen.

Probleme der Industrie

Die Probleme der Industrie, mit denen die Reform- und Öffnungspolitik konfrontiert ist, sind: strukturelle Ungleichgewichte, mangelnde De-facto-Koordination (selbst im Kontext einer stark zentralisierten Wirtschaft) und der Mangel an angemessenen Anreizen für die Entwicklung der Arbeitsproduktivität. Daher wird eine größere Autonomie der Staatsunternehmen (SOE) gefördert und werden materielle Anreize eingeführt: Es gibt die schrittweise Einführung einer Marktlogik auch für diese Unternehmen, deren Reform man als notwendig erachtet und auf verschiedene Weise durchführt, die man aber dennoch für unverzichtbar hält: Mit anderen Worten, in China gibt es, anders als in Russland und in den osteuropäischen Ländern, keine allgemeine Privatisierung von Staatsunternehmen.

Stattdessen wurde ein ordnungspolitischer Rahmen geschaffen, der schrittweise Marktbeziehungen in die Wirtschaft einführt. Auf der Seite des internationalen Handels wurde das staatliche Außenhandelsmonopol beendet. Das Ergebnis war eine Steigerung des Außenhandelsvolumens und seiner Bedeutung für das BIP, von 9,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 1978 auf 44,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2009. Um die Entwicklung zu erleichtern, wurden Sonderwirtschaftszonen (SEZ) eingeführt, in denen Industrieansiedlungen Steuer- und andere Vergünstigungen erhalten. In Bezug auf die Werte wird das Streben nach Reichtum gefördert. Das Motto „Reich werden ist glorreich“, das Deng (wahrscheinlich apokryph) zugeschrieben wird, drückt nicht nur gut das Ziel der Entwicklung von Geschäften und unternehmerischen Aktivitäten aus, das ein integraler Bestandteil der „Politik der Reform und Öffnung“ ist, sondern erinnert auch an Bucharins Aufruf zum Reichwerden, der sich 1925 während der Neuen Ökonomischen Politik (NEP) an die russischen Bauern richtete; und der Bruch der NEP mit dem Kriegskommunismus war objektiv ein Meilenstein in der ersten Phase von Dengs Reformen.

Im Laufe der Jahre entstand ein Widerspruch zwischen (Mikro-)Reformen von unten und dem angewendeten staatlichen Planungsmodell; dies führte zu ganzheitlichen (Makro-)Reformen. Seit 1993 wird von einer „sozialistischen Marktwirtschaft“ gesprochen, in der der Markt der „grundlegende Faktor bei der Ressourcenverteilung“ ist. In jüngster Zeit, im Jahr 2014, ist der Markt zum „entscheidenden Faktor“ geworden.

Entwicklungsstrategie 2050

All dies ordnet sich jedoch ein in eine Entwicklungsstrategie (auf regionaler wie auf nationaler Ebene), die vom Staat und der Kommunistischen Partei geführt wird. Es gab nie eine reine und einfache Offenheit gegenüber der Marktdynamik; 1990 bis 1991 schien man diesen Weg einzuschlagen, wandte sich aber sofort wieder davon ab. Die Rezepte des Washington Consensus, der unter anderem eine massive Privatisierung der öffentlichen Unternehmen forderte, wurden nicht befolgt und eine Industriepolitik wurde beibehalten.

Mit anderen Worten, es handelt sich um eine zweigleisige Reform, eine Reform auf zwei parallelen Schienen, bei der der vom Staat entworfene Plan sich mit der Marktdynamik verbindet. Es zeigte sich, dass das Ergebnis dieses spezifischen chinesischen Weges viel besser war als die in Russland und in Osteuropa angewandte Schocktherapie, die auf drei grundlegenden Elementen beruhte: Preisliberalisierung, Privatisierung von Unternehmen und das Streben nach einem ausgeglichenen Haushalt (makroökonomische Stabilität). Der Übergang zum Kapitalismus in den Ländern der ehemaligen UdSSR und Osteuropas forderte bekanntlich einen extrem hohen wirtschaftlichen und sozialen Preis, und während die Erfolgsfälle selbst in der langen mittleren Periode an den Fingern einer Hand abzählbar sind, hatten 2013 sogar sieben der betroffenen Länder, die von 80 Millionen Menschen, das heißt 20 Prozent der Gesamtbevölkerung der ehemals sozialistischen Länder, bewohnt werden, das Einkommen von 1990 nicht nur nicht wieder erreicht, sondern lagen noch weit darunter.

Wachstum von Wohlstand und Ungleichheit

In den Jahrzehnten nach dem Beginn der Reformen hat China eine enorme Entwicklung, aber auch ein starkes Wachstum der Ungleichheit erlebt, allerdings vor dem Hintergrund eines starken und allgemeinen Anstiegs des wirtschaftlichen Wohlstands (das starke Wachstum der Arbeitsproduktivität ging mit einem deutlichen Anstieg der Löhne einher); der Gini-Koeffizient erreichte 2008 einen Höchststand von 0,491 und ist seither leicht rückläufig; während deutliche Unterschiede in der Verteilung des Wohlstands nicht nur sozial, sondern auch geografisch zu erkennen sind. Dies hat mit den unterschiedlichen Entwicklungszeiten in den verschiedenen Teilen Chinas zu tun (von den Küstengebieten, die als erste ein starkes wirtschaftliches Wachstum erlebten, bis hin zu den neueren entwickelten Gebieten im Landesinneren), aber natürlich auch mit den bekannten Veränderungen der Verteilungs- und Eigentumsformen.


Pandemie und Klassenkämpfe
Hans Modrow, Vorsitzender des Ältestenrates der Partei Die Linke, hat für die chinesische Akademie der Gesellschaftswissenschaften den Beitrag „Die Pandemie macht die Systemfrage sichtbar“ verfasst. Wir stellen den Leserinnen und Lesern den Artikel, der uns von der Monatszeitschrift RotFuchs weitergeleitet wurde, online zur Verfügung.
kurzlink.de/Pandemiesystemfrage

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"Dengs Wendepunkt", UZ vom 1. Mai 2020



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