Nicht der diffuse Protest ist das Problem

Die Fehler der Regierenden

Das überrascht jetzt total: Die Recherche des Bayrischen Rundfunks hat ergeben, in der Frühphase der Epidemie sei es auf Seiten der Regierung zu Unsicherheiten, ja geradezu zu Fehleinschätzungen gekommen. Die Seuche sei, so wird dem staunenden Publikum berichtet, eine Weile lang unterschätzt worden. Der Stillstand des wirtschaftlichen und zivilen Lebens sei deshalb erst Anfang März beschlossen und angeordnet worden.

Lucas Zeise

Das ist der geringere Fehler. Der größere bestand darin, das Coronavirus überhaupt ins Land zu lassen. Selbst wenn die Gesundheitsminister der Länder und des Bundes sowie das uns mittlerweile wohlbekannte Robert-Koch-Institut (RKI) hartnäckige China-Hasser sind und die Informationen aus dem zunächst vom Virus heimgesuchten Land für unzuverlässig halten, konnte ihnen nicht entgangen sein, dass die Behörden dort die Krankheit für gefährlich und höchst ansteckend halten. Die Blindheit – um ein höfliches Wort zu benutzen – bestand darin, dass Flüge von Reisenden aus China nicht unterbunden und dass die Grenzen nicht geschlossen wurden.

Der dritte Fehler der Regierenden bestand darin, dass sie die Alternative zum Lockdown nicht öffentlich erörterten. Die Alternative bestand, wie man den vielen Sendungen und Veröffentlichungen zum Thema entnehmen konnte, im Ziel der „Herdenimmunität“. Die Bundeskanzlerin ging offensichtlich noch von diesem Szenario aus, als sie den Bürgern empfahl, sich darauf einzustellen, dass 60 bis 70 Prozent von der Krankheit erfasst werden würden. Der Schwenk zum harten Lockdown wurde dann damit begründet, dass das Gesundheitssystem eine schnelle Durchseuchung nicht bewältigen könne, die Kurve der Neuinfizierten müsse demnach gebremst, abgeplattet und damit zeitlich nach rechts verschoben werden. Mit Erfolg. Die Zahl der Neuerkrankungen nahm nach dem Lockdown sogar ab. Aber das Ende der Epidemie wurde weit in die Zukunft verschoben – bis ein Impfstoff zur Verfügung steht.

Die Frage, ob Lockdown oder Durchseuchung die bessere Strategie ist, hängt unter anderem davon ab, wie hoch die Sterblichkeit und die Infektionsrate des Virus tatsächlich ist. Angesichts dessen bestand der vierte und vielleicht schlimmste Fehler darin, dass Gesundheitsminister und RKI auf der Grundlage völlig ungenügender Daten operierten und gar nicht interessiert daran schienen, die epidemische Lage zu untersuchen. Studien wurden der Initiative einzelner überlassen. Angesichts der planlosen Blindheit der Regierenden ist es kein Wunder, dass mancher planvolle Verschwörung vermutet. Jetzt, da die Lockerung eingesetzt hat – ebenfalls auf der Grundlage ungenügender Daten –, nimmt der Protest zu. Er ist grundsätzlich berechtigt, selbst wenn Rechte und Spinner dabei momentan besonders laut auftreten und von den Medien in den Vordergrund gerückt werden.

Die linken und demokratischen Kräfte sollten sich nicht gegen diese Proteste richten, sondern ihren Protest lauter als bisher vortragen. Er muss erstens die Fehler der Regierung dokumentieren. Zweitens dabei wie bisher die eingestandenen Mängel des Gesundheitssystems in den Vordergrund rücken. Selbst rechten Blättern wie der „FAZ“ fällt mittlerweile auf, dass die Gesundheitsämter ihren Aufgaben nicht gewachsen sind. Nicht die Zahl der „Intensivbetten“ ist das limitierende Problem, sondern die fehlende Kapazität, die frisch Erkrankten je nach Einzelfall zu behandeln und für die Bevölkerung Gesundheitsvorsorge zu betreiben. Kurz, aus dem Gesundheitssystem muss das Profitprinzip eliminiert werden.

Im Nachbarland Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron vor einer Woche eingestanden, einen Fehler bei der marktorientierten „Gesundheitsreform“ vor zwei Jahren gemacht zu haben. Das immerhin ist der erste Schritt zur Besserung.

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Über den Autor

Lucas Zeise (Jahrgang 1944) ist Finanzjournalist und ehemaliger Chefredakteur der UZ. Er arbeitete unter anderem für das japanische Wirtschaftsministerium, die Frankfurter „Börsen-Zeitung“ und die „Financial Times Deutschland“. Da er nicht offen als Kommunist auftreten konnte, schrieb er für die UZ und die Marxistischen Blättern lange unter den Pseudonymen Margit Antesberger und Manfred Szameitat.

2008 veröffentlichte er mit „Ende der Party“ eine kompakte Beschreibung der fortwährenden Krise. Sein aktuelles Buch „Finanzkapital“ ist in der Reihe Basiswissen 2019 bei PapyRossa erschienen.

Zeise veröffentlicht in der UZ monatlich eine Kolumne mit dem Schwerpunkt Wirtschaftspolitik.

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"Die Fehler der Regierenden", UZ vom 22. Mai 2020



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