Die Grenzen der EU

Von Uli Brockmeyer

EU-Gipfel einigt sich auf Sozialabbau

Die Staats- und Regierungschefs der EU einigten sich mit dem britischen Premierminister David Cameron auf ein „Reformpaket“- wenn die britischen WählerInnen beim Referendum am 23. Juni für den Verbleib in der EU stimmen.

Wie von der britischen Regierung gefordert, sollen die dortigen Banken weiterhin von der eigenen Finanzmarktaufsicht überwacht werden statt von jener der Euro-Zone. Bei künftigen Änderungen der EU-Verträge soll Großbritannien zudem das Recht erhalten, diese nicht mittragen zu müssen.

Eine Einigung erzielten die Staatschefs auch darin, weiteren Sozialabbau anzustreben. So darf Großbritannien künftig neu einreisenden EU-Ausländern bis zu sieben Jahren lang Sozialleistungen verweigern. Die Voraussetzung dafür soll eine „Notbremse“ genannte Regelung schaffen, auf die bei „Überlastung“ des Sozialsystems zurückgegriffen werden kann.

Zudem sollen EU-Staaten künftig nicht mehr verpflichtet sein, EU-Ausländern den vollen Kindergeldsatz zu zahlen, wenn deren Kinder noch in den Herkunftsländern leben. Die britische Regierung hatte moniert, dass Osteuropäer die Leistungen an ihre in der Heimat lebenden Kinder überweisen. Dort seien die Lebenshaltungskosten geringer als im Vereinigten Königreich. Kanzlerin Merkel hat angekündigt, diese Regelung ebenfalls anwenden zu wollen.

Um einen „Brexit“ zu verhindern, wurden der britischen Regierung weitere Zugeständnisse gemacht. So sollen beispielsweise EU-Staaten künftig den Zuzug des Ehepartners aus einem Nicht-EU-Land verhindern können, wenn der Verdacht auf eine Scheinehe besteht. Die nationalen Parlamente sollen eine Art „Rote Karte“ gegen EU-Vorhaben einsetzen können, die alle 28 EU-Staaten betreffen, und wenn Parlamente aus mindestens 16 Ländern Einspruch anmelden. In diesem Fall sollen die EU-Staaten die Bedenken in einer „umfassenden Diskussion“ erläutern. Auf Londoner Wunsch soll darüber hinaus die Losung einer „immer engeren Union“, London „nicht zu weiterer politischer Integration verpflichten“.

Beim sogenannten Gipfel der EU am Ende der vergangenen Woche ging es um nicht mehr und nicht weniger als um die Grenzen der Europäischen Union – und das im doppelten Sinne.

Da war zunächst der seit Monaten schwelende Streit um die Behandlung der vielen Fragen der Massenflucht verzweifelter Menschen aus dem Nahen Osten, aus Asien und aus Afrika in Richtung Europa. Trotz aller hitzigen Debatten ist es den Staatenlenkern wieder nicht gelungen, auch nur annähernd eine Lösung zu finden. Genau genommen ist das auch gar nicht möglich. Denn hier stößt die EU immer wieder an ihre Grenzen, wie man es auch dreht und wendet. Einerseits will man dem Verhandlungspartner Türkei, der für die meisten auch ein NATO-Partner ist, in dieser Frage nicht auf die Füße treten. Denn die Türkei mit ihrem kriegslüsternen Präsidenten Erdogan ist unverzichtbar im Krieg gegen Syrien und Präsident Assad. Immerhin hat man sich darauf festgelegt, die syrische Exil-Opposition politisch, militärisch und finanziell zu unterstützen in deren Bemühungen, den syrischen Staat zu bekämpfen und – koste es was es wolle – einen „Regimewechsel“ herbeizuschießen. Dazu braucht man eben die Türkei.

Deshalb lässt man die türkischen Herrscher gewähren bei deren Mauscheleien mit allen möglichen Assad-Gegnern, aber eben auch bei deren durchsichtiger Taktik, die EU in der Flüchtlingsfrage unter Druck zu setzen. Denn wenn von Schließung einer Grenze die Rede ist, dann wäre das am sichersten in der Türkei, und nicht um die vielen griechischen Inseln herum. Wenn man Schleuserbanden bekämpfen will, dann auf türkischem Territorium, wo sie ihre Schlupflöcher haben, und nicht mit NATO-Kriegsschiffen auf offener See.

Stattdessen wird über Vorwürfe gegen Griechenland debattiert und über die Schließung von Grenzen, über „Obergrenzen“ bei der Aufnahme von Flüchtlingen und über die „Umverteilung“ zwischen den EU-Ländern. All das sind untaugliche Mittel, und die EU-Chefs wissen das. Sie wissen auch, dass in den nächsten Wochen und Monaten die Zahl der Flüchtlinge weiter zunehmen wird. Und sie kennen die Ursachen: Krieg im Nahen Osten, Krieg in Afghanistan, Kriege und wirtschaftliche Krisen in Afrika, und nun auch noch die Dürrekatastrophe im südlichen Afrika. Dagegen helfen keine Zäune oder Kriegsschiffe, dagegen könnten nur Maßnahmen zur Beendigung von Kriegen und wirtschaftlicher Not helfen. Das allerdings stößt an die Grenzen der EU, denn dafür wurde sie nicht geschaffen. Alleiniger Daseinszweck der EU ist die Gewährleistung der bestmöglichen Bedingungen für die Banken und Konzerne, Maximalprofite zu erzielen. Und diese Profite kommen – unter anderem – eben auch aus den Kriegen und aus den Krisen in anderen Regionen der Welt. Mit wirklich friedenschaffenden Maßnahmen oder Programmen zur Abschaffung des Elends in aller Welt lässt sich kaum Profit machen …

Auch beim zweiten großen Thema des Gipfels stößt die EU an ihre Grenzen. Es geht um die Verhinderung eines „Brexit“, eines durchaus möglichen Austritts Britanniens aus dem kapitalistischen Staatenbündnis. Während Griechenland immer neue Opfer abverlangt werden und man einen „Grexit“ ohne Probleme in Kauf nehmen würde, wird alles darangesetzt, einen „Brexit“ zu vermeiden. Dafür sind Zugeständnisse nötig – nicht etwa für die britischen Arbeiter, Angestellten, Rentner, Arbeitslosen, sondern in erster Linie für den Finanzplatz, die „City of London“. Es ist ein Streit um Privilegien – und das ist letztlich nichts anderes als gewöhnlicher kapitalistischer Konkurrenzkampf. Den zu vermeiden, würde ebenfalls die Grenzen der EU sprengen.

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"Die Grenzen der EU", UZ vom 26. Februar 2016



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