Diskussion zu „Frieden und Abrüstung“ in der IG Metall

In der UZ Nr. 5 vom 5. Februar 2016 kritisiert Ludwig Jost die von Roman Zitzelsberger auf dem 22. Friedensratschlag formulierte und in der UZ Nr. 2/2016 veröffentlichte Position eines „realistischen“ Ansatzes zur Frage der Rüstungskonversion.

Die Delegierten des Frankfurter Gewerkschaftstages der IG Metall im Oktober 2015 sandten das klare Signal aus: Die Rüstungskonversionsdebatte muss wiederbelebt werden. Jetzt mag es durchaus richtig sein, wie Ludwig Jost aus den Tagesprotokollen des Kongresses herausliest, dass die ABK beeinflusst von Beratern des Vorstandes, sich mit dem Hamburger Antrag als „Leitantrag“ nicht für den weitest gehenden entschieden hat. Doch diese Sichtweise verstellt den Blick auf die eigentlich wichtigen Entwicklungen vor und während des Gewerkschaftstages zum Thema „Frieden und Abrüstung“ innerhalb der IG Metall.

Der entscheidende Diskussionsprozess begann vor dem Gewerkschaftstag – in Vertrauenskörpersitzungen, in Ortsvorständen und in Delegiertenversammlungen der Geschäftsstellen. Dieses Engagement schlug sich letztlich in 24 Anträgen an den Kongress nieder, vier Jahre zuvor waren es in Karlsruhe gerade mal drei. Doch es blieb nicht bei der Antragstellung. Mehrere Delegierte positionierten sich in der Kongressdebatte eindeutig „gegen Kriegseinsätze der Bundeswehr“ sowie für ein „Verbot von Waffenexporten“ und plädierten ohne und wenn und aber für eine „Wiederaufnahme der Diskussion über Rüstungskonversion“.

Wohlwissend, dass bei dieser Auseinandersetzung die betroffenen Beschäftigten in den Rüstungsbetrieben argumentativ mitgenommen werden müssen, zum einen, um ihnen ihre Ängste vor Arbeitsplatzverlusten zu nehmen, und zum Anderen, weil ihre Qualifikationen und Kompetenzen für Konversionsprojekte benötigt werden. Letztlich auch, um mit ihnen gemeinsam den Widerstand der Rüstungsbosse zu brechen, die in Konversionsprojekten eine Ausweitung der Mitbestimmung über die Produktpalette – das „Was“, „Wie“ und „Wo“ der Produktion – befürchten.

Bei genauerer Betrachtung hat der beschlossene Hamburger Antrag klarere friedenspolitische Forderungen, als sie Ludwig Jost herausliest. Zugleich wird der IGM-Vorstand, indem trotz inhaltlicher Bedenken beschlossenen Antrag aus Augsburg, aufgefordert „mit den Vertrauensleuten und Betriebsräten aus wehrtechnischen Betrieben sowie den betroffenen Geschäftsstellen einen Leitfaden zur Diversifikation und Konversion“ zu entwickeln.

Einen interessanten Aspekt möchte ich nicht unerwähnt lassen: Allein die Tatsache, dass 24 Anträge eingegangen waren, führte dazu, dass der Vorstand der IG Metall schon in seiner Sitzung vor dem Kongress die Erarbeitung eines „betrieblichen Handlungsleitfadens für Innovations- und Diversifikationsprojekte“ beschlossen hat.

Natürlich erinnere ich mich als ehemaliger IGM-Bevollmächtigter auch gerne an die Aktion der IG Metall „Fünf Minuten für den Frieden“ Anfang der 80er-Jahre im Zuge der Kampagne gegen den Nato-Doppelbeschluss. Doch ich weiß, so wie damals müssen wir auch heute immer wieder neu das friedenspolitische Engagement der DGB-Gewerkschaften aktivieren und vorantreiben. Es gilt die Fluchtursachen z. B. durch ein Verbot des Nachschubs von Waffen zu bekämpfen. Gewerkschaftliche und friedenspolitische AktivistInnen müssen gemeinsam gegen die ideologische motivierte Blockade der Rüstungsindustrie im Zusammenhang mit der Umstellung auf zivile Produkte mobilisieren. Dazu sandten die IG Metall-Delegierten in Frankfurt ein klares Signal in die Organisation und in die Öffentlichkeit aus.