Über 30.000 Kolleginnen und Kollegen haben sich am 3. Juli an einem Aktionstag der IG Metall beteiligt. In verschiedenen Mercedes-Werken protestierten sie gegen den Kurs des Vorstands, der weitere Stellenstreichungen durchsetzen will. Allein in Sindelfingen waren es 20.000, in Bremen 4.000 sowie in Untertürkheim und Mettingen jeweils rund 2.000 Beschäftigte, die den Erhalt ihrer Arbeitsplätze und Standorte, die Beibehaltung der 35-Stunden-Woche sowie der Sonderzahlungen und Sozialstandards forderten.
Der Mercedes-Vorstand hatte die Belegschaften in einem Schreiben darüber informiert, dass die tarifliche Sonderzahlung „Transformationsbaustein“ für 90.000 Beschäftigte für dieses Jahr gestrichen werden soll. Die Sonderzahlung beträgt 18,4 Prozent des regulären individuellen Monatsgehalts. Eine Öffnungsklausel im Tarifvertrag macht eine Verschiebung oder auch Streichung möglich.
Bereits Mitte Juni hatte Mercedes-Aufsichtsratschef Martin Brudermüller gegenüber dem „Handelsblatt“ eine Rückkehr von der 35- zur 40-Stunden-Woche ins Spiel gebracht, selbstverständlich ohne Lohnerhöhung. Das würde einem Lohnraub von über 14 Prozent entsprechen. Außerdem soll die Regelung zur Arbeit im Homeoffice massiv eingeschränkt oder gar ganz gekippt werden.
Die Kolleginnen und Kollegen wollen sich das nicht gefallen lassen. In kämpferischen Kundgebungen haben sie ihrem Widerstand Ausdruck verliehen und weitere Aktionen angekündigt. Michael Claus, stellvertretender Betriebsratsvorsitzender im Werk Untertürkheim, sprach bei der Kundgebung in Mettingen vor rund 2.000 Kolleginnen und Kollegen von einem Generalangriff auf soziale Standards und tarifliche Errungenschaften. Insbesondere über den Angriff auf die Arbeitszeit zeigte er sich aufgebracht, denn durch noch längere Arbeitszeiten würden noch mehr Arbeitsplätze vernichtet. Claus rechnete vor, dass die Kolleginnen und Kollegen die Verkürzung der Arbeitszeit von 40 auf 35 Stunden, die in den 1980er und 1990er Jahren erfolgte, selbst bezahlt haben. Die Tariferhöhungen blieben in dieser Zeit weit unterhalb der Inflation und unterhalb der Produktivitätssteigerung. 12,9 Prozent Tariflohnerhöhung in den Jahren von 1985 bis 1995 standen 27,9 Prozent Inflation und Produktivität gegenüber. Jetzt soll durch die 40-Stunden-Woche ohne Lohnerhöhung doppelt abkassiert werden. Das sei Lohndiebstahl und für Diebstahl komme man in den Knast, so Claus.
Auf die Ansage des Konzernchefs Ola Källenius, alle Entgeltbausteine und Sonderzahlungen prüfen zu wollen, reagierte Claus mit einem eigenen Vorschlag: „Sollen wir nicht mal prüfen, ob wir uns diesen Vorstand noch leisten können?“ Dafür bekam er viel Applaus. Auch die Frage der Aufrüstung ließ Claus nicht außen vor: Die Angriffe auf soziale Errungenschaften bei Rente, Familienversicherung, Altersteilzeit und Gesundheit seien die Kehrseite davon, dass über 40 Prozent des Bundeshaushalts in die Kriegsmaschinerie gepumpt würden. Er berichtete vom Kampf im Jahr 1996 gegen die Angriffe auf die Lohnfortzahlung bei Krankheit durch die Regierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl (siehe auch Seite 17) und durch den damaligen Vorstandschef der Daimler-Benz AG, Jürgen Schrempp. Letzterer hatte die von der Regierung festgelegte Kürzung des Krankengeldes von 100 auf 80 Prozent bei Daimler trotz anderslautender Tarifverträge umgesetzt. Nur durch Flächenstreiks sei das damals verhindert worden, so Claus – und das sei jetzt wieder angesagt, um diesen Generalangriff auf unsere tariflichen Standards und Sozialleistungen abzuwehren. Es brauche jetzt eine „Generalmobilmachung“, ein Zusammenführen der Kämpfe in der Automobilindustrie. „Es braucht einen Generalstreik. Dazu muss man nicht aufrufen, der passiert halt, wenn ihr es wollt“, so Claus weiter. Auch für diese Aussage bekam er viel Applaus. Bevor er sie machte, tauschte er seine IG-Metall-Schildmütze gegen eine Kuba-Mütze mit rotem Stern.
Auch die Vorsitzende der Jugend- und Auszubildendenvertretung wandte sich gegen die Verzichtspolitik und fragte unter großem Beifall, wann endlich mal der Vorstand verzichten würde. Sie sprach sich gegen Arbeitszeitverlängerung aus, weil damit Zeit für Familie, Kinder, Gesundheit und Leben geklaut würde. „Ohne Streik wird sich nichts verändern“, so ihr Schlusssatz.
Der für das Werk zuständige IG-Metall-Sekretär stellte die Angriffe bei Mercedes in Zusammenhang mit den Angriffen der Vorstände bei Porsche, Bosch, VW und Mahle sowie mit den Angriffen auf den Sozialstaat durch die Bundesregierung, die das Geld für die Rüstung ausgebe. Er sprach von stürmischen Zeiten, dass Verzicht nichts bringe und jetzt gemeinsam Zeichen gesetzt werden müssten. Der Aktionstag sei ein Startschuss für weitere Proteste wie den Autokorso am 9. Juli. „Wenn wir kämpfen, sind wir stark“, so seine Ansage. Zwei große Transparente drückten die Kernbotschaften der Redebeiträge und die Stimmung auf der Kundgebung aus: „Ohne Streik wird sich nichts verändern“ und „Streikbereit“.
Die Losung „Ohne Streik wird sich nichts verändern!“ war bereits am 30. Juni beim langen Demozug vom Untertürkheimer Werk zur Centerversammlung in der Carl-Benz-Arena zu hören und auf dem Fronttransparent zu lesen. Einige Tage zuvor hatten die Vertrauensleute in Untertürkheim eine Resolution beschlossen, die den Titel trägt: „Schluss jetzt. Protest, Widerstand, Streik! Die Bosse wollen Klassenkampf? Können sie haben!“ In dieser Resolution werden die Angriffe der Regierung und des Konzernvorstands aufgezählt. Weiter heißt es: „Das Geld, das in den Sozialkassen durch die Sparmaßnahmen fehlt, fließt auch in die Aufrüstung. Unsere Jugend soll wieder für die Profite der Konzerne in den Krieg ziehen.“ Die „Bosse“ und „ihre Regierung“ stünden auf der anderen Seite der Barrikade. Ihr Ziel sei es, „ihre Krise“ auf Kosten der Beschäftigten zu überwinden und noch reicher zu werden. „Wir dagegen wollen einen guten Job, soziale Sicherheit und Frieden. Doch das gibt es nicht von selbst“, so der Text der Resolution. Was folgt, ist ein Aufruf, sich gewerkschaftlich zu organisieren und zu protestieren – „bis hin zum Streik“: „Und wenn die Gewerkschaftsspitzen sich zieren, dann machen wir das selbst.“
Das sind klare Ansagen, die ohne Appelle an die Politik, die Konzernspitze oder den IG-Metall-Vorstand auskommen. Die Devise lautet, die Mobilisierung selbst in die Hand zu nehmen. Erste Aktionen haben bereits stattgefunden, die nächsten werden vorbereitet. Dazu gehört der Autokorso am 9. Juli, der unter dem Motto steht: „Vorfahrt für Solidarität! Autokorso für einen starken Sozialstaat!“
Der beste Weg, die Krise der Gewerkschaften zu überwinden und wieder in die Offensive zu kommen, ist es, Widerstand aus den Betrieben heraus zu organisieren.
