Nach dem gescheiterten Aufstand einiger Militärs wird das NATO-Land Türkei in einen islamistischen Führerstaat umgebaut

Ein Putsch für Erdogan

Von Rüdiger Göbel

In Istanbul

In Istanbul

( Mark Ahsmann, wikimedia, CC BY-SA 3.0)

Wann hat es das schon einmal gegeben? Da putscht eine Handvoll Militärs gegen die Regierung, der Aufstand scheitert binnen Stunden kläglich und der im Amt verbliebene Staatschef sagt anschließend danke für das „Geschenk Gottes“. Der Präsident des NATO-Mitgliedslandes Türkei kann sich tatsächlich freuen. Der gescheiterte Coup vom 15. Juli liefert Recep Tayyip Erdogan den idealen Vorwand, für eine lange vorbereitete Säuberungsaktion im Staatsapparat. Wer nicht zu hundert Prozent hinter dem „Führer“ steht, wie sich der Staatschef von seinen Anhängern nunmehr rufen lässt, der wird geschasst oder kommt in den Knast.

Erdogan hat über die Mobilfunkanbieter und die Moscheen seine Anhänger zu Dauerpräsenz auf den Straßen aufgerufen und die Stimmung mit martialischen Tönen aufgeheizt. Der Präsident hat archaisch „Rache“ geschworen – seine Anhänger leisten Folge. Sie sind mit langen Messern unterwegs, lynchen angebliche Putschbeteiligte, misshandeln Andersdenkende, stürmen Büros der prokurdischen Oppositionspartei HDP und alevitischer Vereine. Selbst die Anhänger der sozialdemokratisch-kemalistischen CHP sind vor dem islamistischen Mob nicht sicher.

Der Staatsapparat schlägt derweil systematisch zu: In den ersten 72 Stunden nach dem mutmaßlichen Staatsstreich wurden nach Angaben der AKP-Regierung mehr als 7500 Verdächtige festgenommen, darunter mehr als 6000 Soldaten und 100 Polizisten. In Haft genommen wurden 755 Richter und Staatsanwälte sowie 650 weitere Zivilisten. Am Montag tauchte eine Liste mit Namen von Journalisten auf, deren Festnahme vorgesehen ist – an der Spitze „Cumhuriyet“-Chefredakteur Can Dündar, der sich allerdings außer Landes befindet. Mehr als 13 000 Staatsbedienstete wurden suspendiert, darunter fast 8000 Polizisten und an die 3000 Justizbeamte. Für alle rund drei Millionen Staatsangestellten wurde eine Urlaubssperre verhängt. Wer in den Ferien ist, muss diese abbrechen und an seine Dienststelle zurückkehren.

Nach Regierungsangaben sind bei den Auseinandersetzungen 145 Zivilisten, 60 Polizisten und drei Soldaten getötet worden, mehr als 1500 Menschen wurden verletzt.

Unklarheit herrscht über die Zahl der Opfer: Hieß es zunächst, mehr als 100 „Putschisten“ seien tot, korrigierte Regierungschef Binali Yildirim am Montag die Zahl deutlich nach unten. 24 sollen es nunmehr gewesen sein. Unklarheit herrscht auch über die Verantwortlichen und Hintermänner des Putsches für Erdogan. Der Staatschef hatte noch vor den ersten Festnahmen den Prediger Fetullah Gülen verantwortlich gemacht. Der dementierte aus seinem Exil in den USA. Militärischer Anführer der Putschisten soll laut Ankara Ex-Luftwaffenchef Akin Öztürk gewesen sein. Doch auch der dementierte nach seiner Verhaftung eine Beteiligung. Das mag eine Schutzbehauptung sein, muss es aber nicht. Am Ende bleibt die Frage, gab es überhaupt einen realen Putsch? In jedem Fall war es einer für und nicht gegen Erdogan. Der steht so stark da wie nie. Linke und Kurden, politisch Andersdenkende überhaupt sind fortan vogelfrei. Die Verfassungsänderung für ein Präsidialsystem ist nur noch eine Formalie.

NATO und Bundeswehr lobten zu Wochenbeginn die „professionelle Zusammenarbeit“ mit der türkischen Armee beim Kampf gegen die Terrormiliz IS in Syrien. Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnte lediglich, die Einführung der Todesstrafe in der Türkei mache einen EU-Beitritt des Landes unmöglich.

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"Ein Putsch für Erdogan", UZ vom 22. Juli 2016



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