Es geht anders, Herr Gysi!

Uli Brockmeyer zu Portugal und Europäischer Linkspartei

Unter der Überschrift „Portugal zeigt: es geht auch anders!“ brachte der Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi, seine Freude über die vorzeitige Rückzahlung einer IWF-Kreditrate durch Portugal zum Ausdruck.

Die Erklärung beginnt mit dem Satz „Die portugiesische Linksregierung aus Sozialdemokraten und zwei Linksparteien hat (…)  erneut vorzeitig eine Rate von 1,7 Mrd. Euro Schulden an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückgezahlt.“ Danach heißt es: „Die Ursache dieser erfolgreichen Politik liegt in einer Abkehr von der Kürzungspolitik á la Schäuble und Merkel.“

Herr Gysi sollte eigentlich wissen, dass es in Portugal keine „Linksregierung“ gibt, sondern eine Minderheitsregierung der Sozialistischen Partei. Die hatte sich im November 2015 vor allem auf Drängen der Kommunisten dazu überreden lassen, eine Regierung zu bilden, nachdem die bisherigen konservativen Regierungsparteien die Wahlen verloren hatten.

Voraussetzung für die Bildung der Minderheitsregierung waren Vereinbarungen, die von der PS mit drei (!) Parteien, nämlich der Kommunistischen Partei Portugals (PCP), dem Linksblock (BE) und der Ökologischen Partei „Die Grünen“ (PEV) unterzeichnet worden waren. Der Widerstand gegen die Austeritäts-Auflagen der EU, insbesondere die Erhöhung von Löhnen und Renten sowie die Rücknahme von Privatisierungen öffentlichen Eigentums waren dabei ausdrückliche Forderungen der Kommunisten, die von der Fraktion der PCP auch im Parlament vertreten und durchgesetzt wurden.

Es ist menschlich verständlich, dass Gysi die über weite Strecken positive Politik der portugiesischen Regierung gern als Erfolg seiner „Europäischen Linken“ verbuchen möchte. Es sollte sich aber auch bis zu ihm herumgesprochen haben, dass drei der vier beteiligten Parteien nicht seinem EU-freundlichen Bündnis angehören.

Dass eine „Linksregierung“, wie sie dem Präsidenten der Europäischen Linken vorschwebt, nicht zu einem wirkungsvollen Widerstand gegen die Politik der EU in der Lage ist, zeigt sich mehr als deutlich bei der SYRIZA-Regierung in Griechenland unter Führung von Gysis Parteifreund Alexis Tsipras.

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"Es geht anders, Herr Gysi!", UZ vom 3. März 2017



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