Die EU verteidigt die Freiheit und hat die Grenzen abgeschafft?

EU-Märchenstunde

Der inzwischen verstorbene Altbundespräsident Roman Herzog war der Ansicht, dass die „europäische Wertegemeinschaft“ eine „Gemeinschaft der Freiheit, der Demokratie, der Menschenrechte, der sozial verpflichteten Marktwirtschaft und der kulturellen Vielfalt“ sei.

Welche Werte die EU wirklich vertritt, wird derzeit in Frankreich sehr deutlich. Dort protestieren die Gelbwesten seit Monaten gegen die von Paris und der EU durchgepeitschte antisoziale Politik. Sie fordern, dass wieder eine Politik gemacht wird, die auf die Belange der arbeitenden Bevölkerung eingeht. Das Establishment reagiert mit Gewalt: Tausende Verletzte gab es, die Polizei setzte Gummigeschosse und Granaten ein. Die Folge: Demonstranten wurden die Augen ausgeschossen oder die Hände abgerissen.

Und wie reagiert die EU auf Polizeigewalt und Unterdrückung? Brüssel stellt sich hinter den französischen Präsidenten Macron und lobt ihn als Muster-Europäer.

Was die EU unter „Freiheit“ versteht, wird deutlich, wenn man sich die vier Grundfreiheiten der EU anschaut: Freiheit des Verkehrs von Waren, Dienstleistungen, Arbeitskräften und Kapital.

„Offene Grenzen, das ist Europa – wir dürfen diese Grundlage nicht zerstören“, so Ska Keller, Spitzenkandidatin der Grünen zum EU-Parlament. Die EU hat einen relativ grenzenlosen Raum geschaffen – für das Kapital und, im eingeschränkteren Rahmen, für Arbeitskräfte der EU.

Grenzenlose Freiheit bedeutet für die migrierenden Arbeitskräfte, dass sie in den Aufnahmestaaten oft schamlos ausgebeutet werden. Sie arbeiten für die geringsten Löhne, unter miesen Arbeitsbedingungen. Wenn sie illegal oder halblegal beschäftigt sind, haben sie meist keine rechtlichen Möglichkeiten, sich zu wehren.

Solidarität statt Ausgrenzung. Für gesetzliche Mindestlöhne ohne Ausnahmen.

Fluchtverursacher bekämpfen, nicht Geflüchtete. Frontex abschaffen.

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"EU-Märchenstunde", UZ vom 3. Mai 2019



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