Den Gegner oben suchen

Vor der Demonstration zum 1. Mai hat es in Leipzig viele Diskussionen über eine umstrittene Ordneranweisung des DGB gegeben, die kommunistische und palästinasolidarische Gruppen ins Visier nahm. Nach Protesten wurde das Papier zurückgezogen. UZ sprach mit Martin Zielke, Gruppenleiter der DKP Leipzig und selbst ver.di-Mitglied, über die Diffamierungen, die anschließende Debatte und die Folgen.

UZ: Für die diesjährige Demonstration zum 1. Mai hat der Deutsche Gewerkschaftsbund in Leipzig eine Reihe von internen Anordnungen für seine Ordner erlassen. Was stand in dem Papier und weshalb wurde es so scharf kritisiert?

Martin Zielke: Das Papier enthielt die üblichen Hinweise zum Ablauf und den Auflagen der Versammlungsbehörde. Hinzu kamen Hinweise für den Umgang mit rechten Parteien oder Einzelpersonen. Was in diesem Jahr besonders hervorstach, war ein größerer Abschnitt, der sich „autoritären/antisemitischen Linken“ widmet. Es wurden genaue Anweisungen herausgegeben, wie mit potentiellen Störungen umgegangen werden sollte. Untersagt wurde zum Beispiel das rote Dreieck mit der Spitze nach unten, das der DGB geschichtsvergessen nur mit der Hamas in Verbindung bringt. Verboten wurden auch die Parole „From the river to the sea, Palestine will be free“ sowie Karten oder Darstellungen, die das „Existenzrecht Israels“ in Fragen stellen. Hinzu kam die Einstufung von kommunistischen und palästinasolidarischen Gruppen in „problematisch“ und „höchst problematisch“. Für DKP und SDAJ galt das Etikett „problematisch“. Als „höchst problematisch“ wurden die Kommunistische Organisation (KO), Young Struggle, Handala, Zora, Gewerkschafter4Gaza und Kommunistischer Aufbau (KA) gelabelt.

Als „problematische“ Gruppe hätten wir nicht vorne in der Demo marschieren dürfen. Alle „höchstproblematischen Gruppen“ sollten sofort der Demo verwiesen werden. Untersagt wurde auch das Tragen von palästinensischen Flaggen oder Kufiya. Interessanterweise galt das ebenfalls für „Äußerungen, die den DGB als Teil des Problems/des Klassenstaates darstellen“ oder „einseitige Darstellungen des Nahostkonflikts (etwa, dass Israel einen Genozid begehe oder vorsätzlich und grundlos Menschen töte)“.

Es zeigte sich eindeutig, dass diejenigen, die die Gewerkschaftslinie dominieren, ungern antikapitalistische und palästinasolidarische Standpunkte auf „ihrer“ Demonstration sehen wollten. Dabei ist es doch vielmehr „höchst problematisch“, wenn man den Gegner nicht mehr oben, sondern links sucht.

UZ: Wie seid ihr als Kommunisten damit umgegangen, von den eigenen Kolleginnen und Kollegen plötzlich als „problematische Gruppe“ bezeichnet zu werden?

Martin Zielke: Obwohl wir den Kurs der DGB-Führung schon seit langem kritisch sehen, waren wir doch überrascht, plötzlich als „problematisch“ eingestuft und unter Beobachtung gestellt zu werden. Uns war aber auch bewusst, dass dieses Vorgehen nicht von der breiten Masse der Gewerkschaftsmitglieder kommt, sondern von einzelnen Funktionären. Vor allem zwang es uns aber, darüber nachzudenken, welche Situationen bei der Demonstration eintreten können und wie wir damit umgehen müssen.

UZ: Was habt ihr unternommen und wie hat der DGB reagiert?

Martin Zielke: Ein Genosse aus unserer Gruppe, der seit Jahrzehnten in der Gewerkschaft organisiert ist, hat eine politische und persönliche E-Mail an den DGB Nordsachsen geschrieben und diese Anweisungen scharf kritisiert. Die Antwort darauf war, dass die Einstufung der DKP als „problematisch“ ein Versehen war, da man das Papier mehr oder weniger blind aus anderen DGB-Bezirken übernommen hätte. In Bezug auf uns als DKP wurden die Anweisungen also zuerst zurückgenommen, später dann komplett.

UZ: Ist jetzt also alles gut?

Martin Zielke: Gut ist erst mal, dass der Druck durch die betroffenen Gruppen und die Öffentlichkeit so groß war, dass die Anweisungen zurückgezogen werden mussten. Ein positiver Einfluss lässt sich also noch ausüben und auch in den Führungsetagen des DGB ist eine gewisse Vernunft vorhanden. Allerdings machen wir uns keine Illusionen darüber, dass das immer so bleiben wird. Die Gewerkschaft soll immer stärker auf die Linie von Staatsräson und Zeitenwende eingeschworen werden. Die DGB-Führung will in diesem System lieber mitmischen als es zu überwinden. Wir gehen davon aus, dass es auch weiterhin Versuche geben wird, uns und andere kommunistische Organisationen fern- oder kleinzuhalten.

UZ: Antikommunismus, Rassismus und Parteinahme für Israel gehören in Deutschland zur „Staatsräson“. Kein Wunder, dass sich solche Haltungen auch in Gewerkschaftskreisen wiederfinden. Wie können fortschrittliche Kräfte damit umgehen?

Martin Zielke: Fortschrittliche Kräfte müssen zeigen, dass sie Dialektik gelernt haben. Die Gewerkschaften sind weiterhin die größte und wichtigste Klassenorganisation der Arbeitenden in unserem Land. Nur durch sie können Tarifkämpfe, Lohnerhöhungen oder Arbeitsverbesserungen durchgesetzt werden. Das verpflichtet den einzelnen Kommunisten und die einzelne Kommunistin, sich in die Gewerkschaften einzubringen und an den gewerkschaftlichen Kämpfen zu partizipieren.

Die andere Seite ist aber, dass viele Gewerkschaftsmitglieder diesen Staat als ihren Staat betrachten. Sie haben sich mit dem Kapitalismus arrangiert und denken kaum noch daran, ihn zu überwinden. Sie sind in dem ideologischen Viereck aus NATO, EU, USA und Israel gefangen, um es mal platt auszudrücken. Daher besteht die Aufgabe kommunistischer Kräfte auch darin, bürgerliche Anschauungen in den Gewerkschaften zurückzudrängen, selbst Aufgaben zu übernehmen sowie Programme und Aufrufe mit klassenkämpferischem Anspruch zu untermauern.

Fortschrittliche Kräfte sollten sich bei Demonstrationen sichtbar zeigen, sich in Gewerkschaftsgremien (und auch in Betriebsräten) einbringen und sich mit ihren Forderungen und Ideen öffentlich positionieren. Auch Leserbriefe können ein niedrigschwelliges Mittel sein, um auf die Vielzahl von bürgerlichen Positionen zu reagieren, mit denen unsere Gewerkschaftszeitungen leider gefüllt sind.

In Leipzig wurde erfolgreich eine „AG Frieden in der GEW“ gegründet, die endlich einer wachsenden Zahl von Basismitgliedern die Möglichkeit gibt, aktiver für den Frieden in der Gewerkschaft und nach außen einzutreten. Das sind Erfahrungen, die von fortschrittlichen Kräften kollektiviert werden sollten.

Was sich jede Gewerkschafterin und jeder Gewerkschafter durch den Kopf gehen lassen sollte: In der BRD ist das Kapital zu nahezu 100 Prozent organisiert. Von 42 Millionen Werktätigen sind aber nur 5,6 Millionen in den DGB-Gewerkschaften. Der DGB wird von der Mehrheit als zu staatsnah, marktapologetisch und krümelakzeptierend wahrgenommen. Will er die Mehrheit gewinnen, muss daran etwas geändert werden.