„Nei, takk“ war das Ergebnis eines Referendums am Wochenende in Island. „Nein, danke“ entschied eine knappe, aber eindeutige Mehrheit der Einwohner der Insel im hohen Norden Europas auf die Frage, ob erneut Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union aufgenommen werden sollten. Wohlgemerkt, es ging nicht etwa um einen Beitritt zur EU, sondern nur um die Wiederaufnahme der vor 13 Jahren seitens Islands unterbrochenen Gespräche mit der EU-Kommission. Dass den Isländern das Thema wichtig ist, beweist vor allem die hohe Wahlbeteiligung von 82,5 Prozent.
Dass der EU und einigen ihrer Mitgliedsländer die Frage wichtig ist, lässt sich an dem Medienrummel erkennen und auch an den Verlockungen in Form von Millionenzusagen im Fall einer „erfolgreichen“ Abstimmung. Diese Praxis ist wohlerprobt und hat in den letzten Jahren vor allem in Moldawien funktioniert, wo jedoch zusätzlich mit der Teilnahme von Moldawiern im westlichen Ausland an den Wahlen erfolgreich getrickst werden konnte.
Nun ist das Referendum in Island also „gescheitert“, wie das „Tageblatt“ feststellt. Gescheitert? Wie kann ein Referendum bei einer derartig hohen Wahlbeteiligung scheitern? Die Antwort liegt auf der Hand: „Erfolgreich“ ist ein Votum offenbar, wenn das Ergebnis den Wünschen der Befürworter entspricht. Andere Zeitungen interpretieren das Ergebnis etwas realistischer. So schreibt „Les Dernières Nouvelles d’Alsace“ am Montag: „Der Schlag ist hart für die 27, die keinen Hehl aus ihrer Freude gemacht hätten, ein reiches und stabiles Land dazuzugewinnen, das Geld in den Haushalt der EU gebracht hätte.“
Richtig, denn Island wäre als Mitglied der EU ein „Nettozahler“, würde also mehr in den EU-Haushalt einzahlen als es bekommen würde. Möglicherweise haben einige der Inselbewohner daran gedacht, dass sie es nicht so gern sähen, wenn ihre Steuergelder in die massiven Aufrüstungsprogramme der EU und außerdem in die grenzenlose Unterstützung des durch und durch korrupten Regimes in Kiew fließen würden …
„Das Argument, Island wäre unter den Fittichen der EU sicherer, konterten die Beitrittsgegner mit dem spöttischen Hinweis, die EU könne sich doch noch nicht einmal selbst verteidigen“, schreibt die niederländische Zeitung „de Volkskrant“. Das bezieht sich auf die wiederholten Äußerungen des US-Präsidenten, der seine gierigen Finger nicht nur nach Grönland, sondern auch in Richtung des NATO-Landes Island ausstreckt. Und die ungarische „Népszava“ kommentiert, es wäre „ein Fehler, den Ausgang des Referendums als ‚euroskeptischen Aufstand‘ zu interpretieren“. Die EU müsse „auch sagen können, warum ein potenzielles Mitgliedsland souveräne Rechte an die Union delegieren soll, an denen es aus historischen, wirtschaftlichen oder anderen Gründen hängt“.
Der deutsche Außenminister Wadephul reagierte sichtlich enttäuscht. Es sei nicht automatisch so, dass jeder in die Europäische Union strebe. Nun gehe es darum, zu überlegen, wo „wir besser werden können, wo wir an unserer Attraktivität arbeiten können“, so Wadephul. Das gelte insbesondere für die wirtschaftlichen Aussichten. „Ich glaube nach wie vor, dass wir das Ziel einer Norderweiterung der Europäischen Union nicht aus dem Blick verlieren sollten“ sagte der Außenminister. Dazu gehöre „natürlich Island, aber dazu würde dann auch Norwegen gehören“. Das Referendum ist also aus dieser Sicht „gescheitert“, denn es geht den Herrschenden in der EU nicht nur um eine Erweiterung ihres Einflussbereichs nach Süden und in Richtung Osten – also über die Ukraine und Moldawien hinaus bis nach Asien –, sondern auch um neue Profitquellen im Norden.
