Zum Vorgehen der Bundesregierung gegen Russland

Sieg der Kriegsfraktion

Die sechs Maßnahmen der Bundesregierung gegen Russland, die am Weltfriedenstag verkündet wurden, waren vorab in den Springer-Zeitungen zu lesen. Das Ei, das da wochenlang ausgebrütet wurde, hat mehrere Erzeuger. Sie rangen offenbar erbittert darum, wie weit die Eskalation gegenüber Russland gehen soll. In den deutschen Großmedien kamen vor allem die zu Wort, die lieber heute als morgen Moskau mit deutschen Waffen angreifen wollen. Noch am Vormittag des 1. September forderte der CDU-Kriegshetzer Roderich Kiesewetter erneut, den „Taurus“ an Kiew zu liefern.

Was zur Unterstützung der dort regierenden Banderisten im Nationalen Sicherheitsrat beschlossen wurde, ist geheim. Innen- und Außenminister Dobrindt und Wadephul hatten das Vorgehen gegen Russland am Nachmittag desselben Tages öffentlich zu „begründen“. Das bestand in der lächerlichen Formulierung „russische Involvierung“. Selbst die „Tagesschau“ beschwerte sich, es gebe nichts Konkretes – keine Beweise und was etwa der „Schattenflotte“ passieren soll, wusste Wadephul selbst noch nicht.

Die Inszenierung erinnert an die Sprengung der Ostseepipelines 2022. Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ schob soeben die Schuld daran erneut Russland zu. Der über Leipzig behauptete Unfug – etwa die dritte Drohne, die ein Vogel war – ist ähnlich grob. Die von Bandera-Faschisten geleiteten Kiewer Geheimdienste kennen die Flug- und Stationierungsdaten der ukrainischen „Antonow“-Frachtmaschinen vom Flughafen Leipzig-Halle garantiert besser als die deutschen. Die jüngste Hysterie nützt Kiew, den USA, die noch nie gute deutsch-russische Beziehungen mochten, und der deutschen Rüstungsindustrie.

Das Problem: Je länger die NATO ihren Krieg in der Ukraine vorantreibt, desto schneller kann er in einen „Großen Vaterländischen“ von russischer Seite umschlagen. Das potenziert auch die Gefahr, die von verhältnismäßig geringer Eskalation wie der Schließung russischer Einrichtungen ausgeht. Gesiegt hat daher wieder einmal die deutsche Kriegsfraktion. Sie ließ es sich nicht nehmen, das am 87. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen zu verkünden. Jener Krieg war Teil des Feldzugs gegen die So­wjet­union, so wie heute der gegen Russland dem gegen China dient. Die deutschen Kriegsplaner planen nie die eigene Kapitulation mit ein. Heute wie damals.

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"Sieg der Kriegsfraktion", UZ vom 4. September 2026



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