Eine vorlaute „Neue Zürcher Zeitung“ bedauerte, dass Europa sich scheue, „Russland klar als Feind zu benennen“. So schweige Deutschland zu den Hintermännern des Drohnenanschlags in Leipzig. Welche Sehwäche des Blatts! Deutscher „Diplomaten“-O-Ton nannte Russland schon längst einen ewigen Feind. Und Berlins zunächst widerwillig geübte Vorsicht, den Kreml offiziell für den Leipziger Vorfall in Haftung zu nehmen, rührte aus der Blamage russophober Schuldzuschreibungen für die Sprengung der North-Stream-Energieadern. Pünktlich zum Weltfriedenstag wurde, ohne Beweise vorzulegen, dieser vergiftete Pfeil nun doch gen Moskau geschleudert. Wer innen nichts kann, markiert draußen den starken Mann. Dass Wadephul und Co. sich an US-Außenminister Powell erinnern, der im UN-Sicherheitsrat falsche „Beweise“ für den Kriegszug in den Irak vorlegte und sich dafür später schämte, darf bezweifelt werden.
Haben die politischen Eliten des Westens Angst und Verstand verloren, wie der einflussreiche russische Analyst Dmitri Trenin im Gespräch mit der „Berliner Zeitung“ meinte? Er warf einen pessimistischen Blick auf die Weltlage. Die USA-Regierung, der Normen des Völkerrechts überdrüssig, hat in kalkulierter Entfernung von den Konfliktzonen der Welt die Büchse der Pandora geöffnet. Viele Bürger Russlands verstünden nun, dass es im Ukraine-Krieg nicht mehr allein um den internationalen Status, sondern um die Existenz ihres Staates geht. Weil dessen Parzellierung immer wieder in Aggressorenträumen wabert, gewinnen apokalyptische Vorstellungen vom Worst Case, in dem die Sicherheit der Atommacht Russland vollends ausgehebelt werden soll, eine bedrückende Aktualität.
Der sich in einem explosiven Status quo befindende Ukraine-Krieg hat seine Vorgeschichte. Der Bukarester Grundsatzbeschluss der NATO, die Ukraine in das Bündnis aufzunehmen, überschritt jene rote Linie, die Putin auf der Münchner Sicherheitskonferenz gezogen hatte. Indem Merkel und Sarkozy die Einleitung von Beitrittsverhandlungen blockierten, verhinderten sie eine frühere Reaktion Moskaus. Neo-Cons wie die umtriebige US-„Diplomatin“ Victoria Nuland indes arbeiteten auf den Regime-Change hin. Der Maidan-Putsch stürzte den demokratisch gewählten Präsidenten Janukowitsch und installierte eine US-hörige Obrigkeit. Die friedenserhaltende Option einer Ukraine als Bindeglied zwischen der EU und der Russischen Föderation war vom Tisch gefegt. Die Ereignisse auf der Krim mit dem Marinehafen Sewastopol und im Donbass waren die Folge. Nuland, unter Biden Vizeaußenministerin, steuerte weiter einen scharfen antirussischen Kurs. Nach der Sprengung der North-Stream-Leitungen war ihr Jubelruf verräterisch.
Die Minsker Vereinbarungen scheiterten an der Obstruktion des Westens, der Zeit gewinnen wollte, um die Ukraine aufzurüsten. Als nach Kriegsausbruch beide Parteien in Istanbul verhandelten und ein Abkommen greifbar war, rief der britische Premier Johnson mit US-Order Kiew in die Schlacht zurück. Und als der „Geist von Anchorage“ noch einmal Hoffnung auf eine Verständigung nährte, wurde er von Selenski und den nach Kriegsverlängerung strebenden Hardlinern in den USA und der EU gelöscht.
In der Russophobie der EU, sagt Trenin, nehme Deutschland eine Vorreiterrolle ein. Zwar gebe es in Russland keinen tief verwurzelten Hass auf die Deutschen, aber man sehe eine Kontinuität in dem Bestreben, Russland zu zerschlagen. Mich bedrückt das. Bedenkt der politische Olymp in Berlin die Warnung des Ex-Generals Harald Kujat, dass es eine Ermessensfrage einer kriegsführenden Seite ist, umfangreiche Unterstützungen an den Gegner als unmittelbare Kriegsbeteiligung anzusehen? Keine Angst? I wo, Großmannssucht pokert gern. Dabei wären Angst vor den Tentakeln des Krieges und Verstand, die Lunte am Erdball durch Friedensdiplomatie zu löschen, die Ultima Ratio einer besonnenen Regierung. Deutschland hat falsch gewählt.
