Thesen des Landesvorstands der DKP Brandenburg zum Aufruf #ZeroCovid (ZC)

Falsche Orientierung

  1. Die Verfasser verfolgen mit dem Aufruf #ZeroCovid (ZC) nicht die Interessen der werktätigen Bevölkerung. Ausdruck dessen ist die abstrakte Forderung im Zentrum des Aufrufs, einen Inzidenzwert durch das Herunterfahren des gesellschaftlichen Lebens inklusive Betriebsschließungen auf null zu senken. Abstrakt ist diese Forderung, weil sie nicht aus den konkreten Kräfteverhältnissen des Klassenkampfes in Deutschland abgeleitet ist. In diesem Sinne läuft diese Forderung auf eine Fehlorientierung hinaus, die der Tendenz Vorschub leistet, den notwendigen antimonopolistischen Widerstand gegen die reaktionäre Offensive der Monopolbourgeoisie unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes zu behindern.
  2. Ein Lockdown im Sinne einer Einschränkung der Bewegungsfreiheit und einer Schließung der Betriebe richtet sich unter den monopolkapitalistischen Bedingungen in Deutschland zwangsläufig gegen die Arbeiterklasse. Die Arbeiterklasse ist im besonderen Maße abhängig von Kultur- und Sportangeboten der kommunalen Daseinsvorsorge sowie von Präsenzunterricht und Krankenhäusern beziehungsweise medizinischen Einrichtungen. Die Forderung nach einem vertieften Lockdown kann im staatsmonopolistischen Kapitalismus Anfang 2021 in Deutschland nur ein Instrument sein zur Verschärfung der Klassenkämpfe – auf Kosten breiter Teile der Arbeiterklasse. In diesem Sinne ist es auch falsch, Infektionsschutzmaßnahmen sozialistischer Staaten wie Kuba oder China mechanisch auf imperialistische Staaten zu übertragen und damit das ZC-Konzept zu verteidigen.
  3. Der Forderung nach Schließung von Betrieben liegt ein statisches Verständnis von Kapitalinteressen zugrunde, das selbst die jüngsten Klassenkampferfahrungen hierzulande ignoriert, etwa die Einführung der Kurzarbeit bei VW im letzten Jahr unter dem Deckmantel des Infektionsschutzes. Die Mehrwerterzeugung ist für den Erhalt der kapitalistischen Gesellschaft zwingend notwendig. In einer konkreten Krisensituation können Betriebsschließungen auch ein geeignetes Mittel sein, um einen Prozess der Konzentration und Zentralisation von Kapital voranzutreiben und eine notwendige Umwälzung der Produktionsmittel aus Sicht der Finanzoligarchie zur Verteidigung der monopolkapitalistischen Produktionsverhältnisse vertiefen. Das Ergebnis wird hierzulande eine weitere Deindustrialisierung sein, die mit einer massiven Arbeitsplatzvernichtung und einer Ausweitung von Niedriglohnverhältnissen einhergehen wird.
  4. Die Verfasser des ZC-Aufrufs verteidigen indirekt den forcierten Demokratieabbau unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes. Die Bekenntnisse im Aufruf zur Demokratie verkommen zu Phrasen, weil die Verfasser es unterlassen, das Ende für den seit einem Jahr anhaltenden Ausnahmezustand für demokratische Rechte einzufordern. Im Gegenteil: Der ZC-Aufruf setzt stillschweigend die Beschneidung demokratischer Rechte voraus. Weder wendet sich der Aufruf gegen das Regieren mittels Verordnungen ohne Parlamentsbeschlüsse, noch spricht sich der Aufruf zum Beispiel für die Wiederherstellung des Versammlungsrechts aus, das durch das verschärfte Infektionsschutzgesetz komplett ausgesetzt werden kann.
  5. Dass der ZC-Aufruf sich an die europäischen Staaten wendet, läuft im Kern darauf hinaus, das imperialistische Staatenbündnis EU weiter zu stärken und somit die Vorherrschaft des deutschen Imperialismus in Europa im Schulterschluss mit dem US-Imperialismus. Diese Orientierung ist reaktionär, weil sie die Kriegsgefahr weiter erhöht und die Unterdrückung der Völker in der EU durch den deutschen Imperialismus verstetigt.
  6. Anstatt konkrete Forderungen für den Gesundheitsschutz der Arbeiterklasse inner- und außerhalb des Betriebs sowie gegen die Krisenabwälzung auf die werktätige Bevölkerung und die forcierte NATO-Kriegsmobilisierung aufzustellen, wird dieser Aufruf mit der Verabsolutierung einer epidemiologischen Maßnahme einen antimonopolistischen Widerstand spalten.

In diesem Sinne lehnen wir den Aufruf „#ZeroCovid“ ab.


Debatte online

In den letzten Wochen haben uns Beiträge und Leserbriefe zum Diskussionsangebot der DKP Hannover erreicht. Wir haben dazu eine Antwort des Bezirksvorsitzenden Achim Bigus abgedruckt. Die Zeichenzahl bei Leserbriefen ist begrenzt und der Platz in der Zeitung knapp. Wir möchten der Partei und den Leserinnen und Lesern dennoch die Debatte ermöglichen. Wir haben deshalb auf der Seite www.unsere-zeit.de/debatte-online/ die eingegangenen Beiträge veröffentlicht.

Wir gehen davon aus, dass die Thesen der DKP Brandenburg ebenfalls zur Diskussion anregen werden. Auf der Debattenseite veröffentlichen wir deshalb die ausführliche Version der Thesen aus Brandenburg, die für Debattenbeiträge beachtet werden sollten.

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"Falsche Orientierung", UZ vom 19. März 2021



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