Frau Ministerpräsidentin, sagen Sie Nein zu Defender 2020!

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Schwesig,

demnächst soll eines der größten NATO-Manöver in der Geschichte,
»Defender 2020«, quer durch Europa, d. h. auch durch Deutschland
einschließlich des Staatsgebiets der früheren DDR, durchgeführt werden.
Das Manöver ist geplant für April und Mai, also rund um den 8./9. Mai,
den Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus, deren 75. Jahrestag mit
Gedenkfeierlichkeiten im In- und Ausland gedacht werden wird.

Statt die Truppen mit den vorhandenen Kapazitäten in ihr Zielgebiet zu bringen, soll dieser Transport mit großem sichtbaren Aufwand betrieben werden und für eine Machtdemonstration herhalten, um die Bevölkerung an die Möglichkeit künftiger militärischer Auseinandersetzungen zu gewöhnen. Erklärtes Ziel ist es, durch Überprüfung der Mobilisierungsfähigkeit der Kampftruppen und der logistischen Infrastruktur dem potenziellen militärischen Gegner zu drohen. Für die NATO hat der Feind bereits einen Namen: Russland!

Angesichts des Staus im Infrastrukturbereich von hunderten Milliarden
Euro ist dieses Großmanöver eine Verletzung der Interessen der
Bürgerinnen und Bürger und ein Angriff auf die Funktionsfähigkeit der
Gemeinden. Vorrang muss die zivile Restrukturierung von Straßen, Brücken
und Bahngleisen, von Schulen und Gesundheitseinrichtungen sowie die
flächendeckende Ausstattung mit digitaler Kommunikation haben.

Wir halten fest: Eine militärische Auseinandersetzung in Europa und
in Deutschland, ja vielleicht sogar in Mecklenburg-Vorpommern ist für
uns nicht einmal eine denkbare Alternative. Daher fordern wir die Absage
dieses Manövers. Unser Land Mecklenburg-Vorpommern soll sich vor seine
Bürgerinnen und Bürger stellen und fordern:

Absage dieses Manövers »Defender2020« – Keine Unterstützung
durch Mecklenburg-Vorpommern! – Die Ostsee muss wieder zu einem Meer des
Friedens werden!

Für Ihr Eintreten für die Verteidigung und den Ausbau der
freundschaftlichen Beziehungen zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern
und der Russischen Föderation und im Besonderen der Oblast Leningrad
gebührt Ihnen Hochachtung. Dies gilt nicht zuletzt auch für Ihre klaren
Stellungnahmen gegen die skandalösen, die Wirtschaft von MV massiv
schädigenden antirussischen Sanktionen und Ihre unmissverständliche
Haltung zu den Versuchen, das Projekt Nord Stream 2 zu torpedieren. Die
Vorstöße Ihrer Landesregierung stehen im Einklang mit der Haltung und
den Lebensinteressen der großen Mehrheit der Bevölkerung des Landes.

Wir appellieren an die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern und
an Sie persönlich, sich auch im Falle der Kriegsprovokation »Defender
2020« dieser Position, der Position des Friedens und der Verständigung,
anzuschließen.

Mit friedlichen Grüßen
DKP Mecklenburg-Vorpommern

Siehe auch: Brief der DKP Rostock an die Hansestadt sowie den Landkreis: “In Stadt und Land – Nein zu Defender 2020” (externer Link)

Quelle: DKP Mecklenburg-Vorpommern

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