Warum startet die Initiative für eine Millionärssteuer im Saarland?

Für eine lebenswerte Zukunft!

Von Thomas Hagenhofer

Es ist kein Zufall, dass sich an der Saar ein breites Personenbündnis „Millionärssteuer jetzt!“ gegründet hat und seit letzter Woche Unterschriften für seine Forderungen sammelt.

Nach Zahlen der Arbeitskammer sind bereits heute sind 20 Prozent der Rentner von Armut bedroht. 20 Prozent der saarländischen Beschäftigten erhalten weniger als 10 EUR Lohn pro Stunde, 15,6 Prozent sind ausschließlich geringfügig beschäftigt, 25,7 Prozent sind befristet beschäftigt. Der Anteil der Leiharbeit liegt bei 3 Prozent.

Die Uni steht vor einem weiteren Kahlschlag. Fächerschließungen in großem Maßstab werden kommen, wenn die Sparvorgaben weiter aufrechterhalten werden. Zudem steigen die Belastungen durch die Verwaltungspauschale.

Und bei all diesen Zahlen lässt sich die Landesregierung für ihren Kaputtsparkurs auch noch feiern und freut sich, dass die schwarze Null in greifbarer Nähe ist. Da wird gefeiert, dass man 2017 ungeplant 20 Millionen mehr ausgeben kann. Allein von 2011 bis 2016 wurde die Neuverschuldung um 525 Millionen reduziert. Allein bis nächstes Jahr sollen es noch einmal 118 Millionen sein. Das ist – mal abgesehen von den niedrigeren Zinszahlungen an die Banken – genau das Geld, das dem Saarland wohlgemerkt jedes Jahr fehlt, das strukturell eingespart wird zulasten der Menschen in diesem Land. Bei so viel Nullen in der Landesregierung kann man wirklich nur noch schwarzsehen.

Das kleinste Flächenland ist also von der neoliberalen Austeritätspolitik besonders betroffen. Von gleichen Lebensverhältnissen zum übrigen Bundesgebiet kann schon lange keine Rede mehr sein. Das Land wird in allen Belangen abgehängt: Ob im Verkehr, in der Kultur oder in der Bildung. Am härtesten trifft es die Kommunen. Während die Kommunen in allen anderen Flächenländern ihre Schulden abbauen oder ihr Defizit zumindest deutlich reduzieren konnten, stecken die saarländischen Städte und Gemeinden tief in der Schuldenfalle. Aufgrund der Wirtschafts- und Sozialstruktur nehmen diese nur 80 Prozent des Durchschnitts in anderen Flächenländern ein. 2016 erhöhte sich so das Gesamtdefizit der Kommunen im Saarland pro Einwohner auf 169 Euro, während Bayern pro Einwohner 148 EUR Überschuss zu verzeichnen hat. Dort können die Kommunen dreimal so viel investieren. Die Hilfsprogrämmchen der Landesregierung sind angesichts dieser Dimensionen mehr als lächerlich. Und so wird ständig weiter an dringend notwendigen Investitionen gespart und an der weiteren Belastung für die Bürger/innen gearbeitet, ob beim Straßenausbau oder bei der Grundsteuer oder beim drohenden Wassercent.

Die Initiative „Millionärssteuer jetzt!“ will der Bewegung für eine Umverteilung von oben nach unten, für eine gerechte Zukunft, zu neuem Schwung verhelfen. Diese Zielsetzung teilt sie mit der DKP Saarland. In unserer langjährigen Kampagne „Stoppt die Kaputtsparer“ haben wir Alternativen für eine Landespolitik im Interesse der Mehrheit der Saarländer/innen aufgezeigt.

Genossinnen und Genossen der DKP Saarland haben mitgeholfen, diese Initiative als Personenbündnis zu entwickeln. Es geht darum, mit einer breit getragenen Initiative dazu beizutragen, das politische Kräfteverhältnis zu ändern. Die letzten Landtagswahlen haben erneut gezeigt: Ohne eine breite Bewegung von unten wird es keinen fortschrittlichen Politikwechsel geben. Noch steht die Initiative ganz am Anfang. Kurzfristiges Ziel der Initiatoren ist es, die Aufmerksamkeit im Bundestagswahlkampf auf dieses Thema zu lenken und Druck zu machen. Dabei gilt es, aus den Erfahrungen zu lernen und gemeinsam voran zu kommen. Profilierung nur von Teilen des Bündnisses oder gar eine Instrumentalisierung schaden der gemeinsamen Zielsetzung.

Am 28.7.17 werden Erstunterzeichner/innen die Initiative in einer Diskussionsveranstaltung vorstellen und mit den Teilnehmenden darüber diskutieren, wie sich das Bündnis weiter entwickeln kann (18 Uhr, Peter-Imandt-Gesellschaft, Futterstr. 17–19, 66111 Saarbrücken).

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"Für eine lebenswerte Zukunft!", UZ vom 21. Juli 2017



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