Vergesst die Pflege nicht!

Montag, 27. März, ein Tag nach der Landtagswahl. Flughafen Saarbrücken, 5.00 Uhr früh: Rund 50 Pflegerinnen und Pfleger aus saarländischen Krankenhäusern warten mit Transparenten und kämpferischer Stimmung. Fernsehteams mit ihren Kameras sind auch da, warten auch. Um 6.15 Uhr geht ein Flieger Richtung Berlin: Termine zur Entgegennahme von Blumensträußen. Zuerst kommt Bundesjustizminister und SPD-Landesvorsitzender Heiko Maas. Kurz darauf die CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, danach die Spitzenkandidatin der SPD, Anke Rehlinger. Die eine fühlt sich als Wahlsiegerin, die anderen haben eine Niederlage zu verkraften. Genugtuung und Säuernis sind manchmal greifbar. Und dann dieser Empfang: „Vergesst die Pflege nicht!“ Es gab eine Tüte Samen „Vergissmeinnicht“. Für den Flug nach Berlin und danach. Stimmung gut nach der Aktion. Danach Frühstück bei ver.di.

Montag, 27. März, ein Tag nach der Wahl: Seit 6.00 Uhr sind in 12 Krankenhäusern im Land die Pflegerinnen und Pfleger für 24 Stunden zum Warnstreik aufgerufen. Ab 10.00 Uhr soll in Saarbrücken Treffpunkt der Streikenden sein. Welche Resonanz hatte der Streikaufruf? Die Spannung ist greif- und spürbar.

Dann kommen die ersten Busse. Ein Bus leer. Druck von der Diakonie Kreuznach. Laut Polizei versammeln sich dann über 600 Kolleginnen und Kollegen. Der Warnstreik steht!

Solidarität gibt es von Vertrauensleuten der IG Metall von Saarstahl und auch von der Dillinger Hütte. Starke Delegationen. Solidarität tut gut. Die DKP erklärt auf Sandwiches ihre solidarische Unterstützung. „Die Linke“ kommt leider erst zum Schluss. CDU, SPD und andere hatten keine Lust oder „Wichtigeres“ vor.

Montag, 27. März, ein Tag nach der Wahl: Demo zum Landtag des Saarlandes. Keiner da nach der Wahl. Einer der Sprechchöre: „Gute Pflege, schönes Leben, soll es für uns alle geben.“ Die Demo umkreist den Landtag. Aus dem Gymnasium am Schloss kommen rund 70 Schüler und erklären ihre Solidarität. Die letzten Tage waren wie ein Wechselbad. Der Streik vorige Woche am Uni-Klinikum (UKS) in Homburg war ausgesetzt worden, weil es Gespräche für einen Tarifvertrag geben sollte (siehe auch UZ vom 24.3.17). Ernsthafte Gespräche gab es nicht. Kaffeetrinken könne man aber weiterhin. Es folgte prompt die Androhung des Warnstreiks.

Das UKS nimmt nun Verhandlungen mit folgender Zielstellung auf: Regelungen zur Entlastung aller Beschäftigten; Besetzung in der Nacht – keine Nacht allein; Entlastung in Bereitschaft aller Bereiche; Entlastung für ältere Beschäftigte; Einrichtung eines Personalpools, oder mehrere Fachpools, die nur durch zusätzliche, zu schaffende Stellen über dem jetzigen Stellenplan eingerichtet werden können; Regelungen zum Konsequenzenmanagement, sofern vereinbarte Entlastungsregelungen nicht eingehalten werden.

Abschlusskundgebung. Michael Quetting, ver.di-Sekretär: „ Die Phalanx der Arbeitgeber ist durchbrochen … Wir haben ein Loch in der Blockademauer! … Ja wir bohren ein dickes Brett … Wir wollen nicht, dass die Gesundheit dem Markt untergeordnet wird … Wir wollen … einen Systemwechsel in der Gesundheitspolitik – für die Patienten. Für die Bevölkerung. Für die Beschäftigten. Für eine gute Versorgung unserer Patienten … Für ein anständiges Leben für uns.“

Klare Ansage: „Jetzt führen wir Gespräche, jetzt beobachten wir den Landtag … Wir erwarten, dass jetzt nach den Wahlen … die(se) vor der Wahl angekündigten Verbesserungen auch kommen. Schreibt das in eure Koalitionsvereinbarung. Setzt in Berlin eure Bundesratsinitiative (siehe UZ vom 24.3.17) durch!“ Beifall. So wollen das die Kolleginnen und Kollegen.

Dann sprechen Kolleginnen aus drei Kliniken. Thematisiert und verurteilt werden angedrohte Sanktionen bei der Diakonie Kreuznach. Druck wird gemacht gegen die weiter vorhandene Blockadehaltung großer Krankenhausunternehmen.

Rainer Tobae spricht als Vertreter des Saarbrücker Appells, der inzwischen weit über 5 000 Unterzeichner zählt. Der Appell wird weiter aktiv sein. Als ehemaliger Betriebsratsvorsitzender eines Medizintechnikdienstleisters, der abgewickelt wurde, fügte er an: „Lasst euch nicht spalten – lasst euch nicht gegeneinander ausspielen. Nicht die kirchlichen Häuser gegen die kommunalen – nicht das Therapiezen­trum Winterberg gegen die Unikliniken, nicht in die, die rote Zahlen schreiben gegen die, die schwarze Zahlen schreiben. Der Wettbewerb der Krankenhausträger ist nicht unser Wettbewerb. Unsere Kraft ist die Solidarität!“

Der Arbeitskampf für eine bessere Pflege ist im Saarland nicht vorbei. Die Pflegerinnen und Pfleger sind am Ball. Am „Tag der Pflegekräfte“ am 12. Mai treffen sich erneut die Tarifberaterinnen und Tarifberater. Es geht darum zu beraten, wie es gelingen kann, dass in elf Krankenhäusern vergleichbare Entlastungsregelungen verbindlich geregelt werden.

Michael Quetting: „Wir rufen alle KollegInnen in den deutschen Krankenhäusern: Steht auf! Lasst uns nicht allein. Wir brauchen eure Unterstützung. Gerade jetzt im Bundestagswahlkampf. Und auch im Kampf für einen Tarifvertrag Entlastung!“