Zum Abschluss einer UZ-Serie über die Spitzen des deutschen Finanzkapitals

Für „Unsere Oligarchen“ ist der deutsche Staat jederzeit da

Von Richard Corell und Stephan Müller

Die Serie „Unsere Oligarchen“ kann auch unter Dossiers komplett abgerufen werden.

Die Autoren Richard Corell und Stefan Müller

schreiben auch für die vierteljährlich erscheinende „Kommunistische Arbeiterzeitung KAZ“

Die Oligarchen, die wir hier zusammengetragen haben, sind in der Tat die „Spitze des Eisbergs des Finanzkapitals“, wie wir im Vorwort schrieben. Eine nicht kleine, aber überschaubare Zahl von weiteren Protagonisten und Nutznießern der herrschenden Verhältnisse wäre zu nennen wie die Haniels, die Wehrhahns, die Bentelers, die Reimanns usw. In die Taschen dieser Oligarchen-Clans fließt letztlich der Reichtum, den Millionen Arbeiter schaffen und für den sie schwitzen müssen, angetrieben und drangsaliert werden, mit Entlassung bedroht werden, für den sie kuschen und ducken sollen. Der von uns als Klasse geschaffene Reichtum verwandelt sich in den Händen der Monopolkapitalisten über tausende Fäden, die sie zu Netzen verknüpfen, in Macht. In Macht über den Staat, Militär und Polizei, Justiz und Geheimdiplomatie ebenso wie in Macht über die „weiche Gewalt“, die „öffentliche Meinung“. Am von uns dort dargestellten Knoten im Oligarchennetz zeigten wir Liz Mohn (Bertelsmann). Friede Springer, Hubert Burda und zwei, drei andere Oligarchen, die mit den Mohns die Medien der BRD beherrschen, würden das Bild ergänzen.

Liz Mohn mit Büste ihres verstorbenen Mannes Reinhard Mohn im Gütersloher Stadtmuseum

Liz Mohn mit Büste ihres verstorbenen Mannes Reinhard Mohn im Gütersloher Stadtmuseum

( Bertelsmann/Thomas Kunsch, 2010)

Die Entstehung dieser Kapitalisten-Clans ist eng mit der deutschen Geschichte verknüpft. Ihre Spuren lassen sich bis in die Anfänge der Industrialisierung im 19. Jahrhundert zurückführen, (wie bei Siemens und Voith). Andere wurden im Gefolge der Reichsgründung unter preußischem Stiefel nach 1871 gegründet wie Bosch oder Oetker. Viele wurden wirklich reich mit dem 1. Weltkrieg 1914–18, wie die Quandts. Die meisten legten besonders im Faschismus und im 2. Weltkrieg zu: durch Arisierung, Ausplünderung von eroberten Gebieten und von Zwangsarbeitern und KZ-Häftlingen wie Bosch, Schaeffler oder Porsche und Piech. Während ihnen in der DDR das Handwerk gelegt wurde, stiegen sie im bundesrepublikanischen Westdeutschland mit Hilfe der westlichen Alliierten zügig wieder auf in ihre alte privilegierte Stellung. Nach der Einverleibung der DDR durch den deutschen Imperialismus (1990) holten sie sich überwiegend ihre verlorenen Werke und Besitztümer zurück. Neu in die Riege der Finanzoligarchen sind gekommen Fresenius, unmittelbar nach dem 2. Weltkrieg und eingebunden in die Nazi-Seilschaften, und seit den 1980er Jahren Plattner (SAP). Letzterer kann als ein besonders gutes Beispiel der Emanzipation vom US-Kapital, hier von IBM, gelten.

Diese Oligarchen-Clans zeigen, dass der Reichtum – bei allem Streben des Kapitals nach internationalen Dimensionen, nach namenloser Größe – letztlich bei Personen ankommt, die Namen, Anschrift, Gesicht und Nationalität haben. Sie lassen zwar alle Nationalitäten und Staaten gegeneinander ausspielen, haben das „Vaterland“ tausendmal verraten, um maximalen Profit zu machen. Wenn es aber um die Verteidigung ihrer Interessen mit Druck und Zwang durch staatliche Gewalt geht, wenden sie sich an den deutschen Staat. Dann kaufen sie sich deutsche Politiker, die in Berlin oder Brüssel ihre Geschäfte besorgen, Gesetze zu ihren Gunsten durchsetzen, sie gegenüber anderen Staaten und anderen Monopolen vertreten bei der Offenhaltung der Grenzen für ihre Waren und ihr Kapital. Oder umgekehrt: die in der BRD dafür sorgen, dass ihre „Heimatmärkte“ geschützt bleiben. „Transnational“ gibt sich das Kapital nur dort, wo es allen Ausbeutern oder einer Mehrheit davon nützt zusammenzugehen gegen die Ausgebeuteten und die vom Imperialismus abhängigen Länder. Dann machen sie Strukturen wie Staat und Nation mit Sprüchen von Globalisierung verächtlich. Wenn sie sich aber untereinander in die Wolle kommen, wenn es um die Neuaufteilung der Welt unter die Monopole geht, wissen sie ganz genau, welcher Nationalstaat ihnen die Kastanien aus dem Feuer holen soll, welche Uniform die Soldaten anhaben, mit denen sie drohen können und die sie in den Krieg schicken können. Wenn wir von deutschem Kapital und deutschem Imperialismus sprechen, dann meinen wir den sich bewegenden Widerspruch zwischen internationaler Expansion des Kapitals mit dem Zwang, die Grenzen der Nation zu überwinden, und den Schranken, die jedem Nationalstaat gesetzt sind durch die Grenzen, die andere Nationalstaaten ihm qua Existenz setzen. Der umfassende Weltstaat unter kapitalistischen Bedingungen samt Ultraimperialismus ist immer schon ein Zufluchtsort für Opportunisten und Albträumer gewesen.

Das Erbschaftsteuergesetz wurde so gestrickt, dass Maria-Elisabeth Schaeffler ihre Schaeffler AG ungeschmälert vererben kann.

Das Erbschaftsteuergesetz wurde so gestrickt, dass Maria-Elisabeth Schaeffler ihre Schaeffler AG ungeschmälert vererben kann.

( Berny Meyer/ Schaeffler Technologies AG & Co. KG 2016)

Unsere Oligarchen sind untereinander gut vernetzt über Aktienbesitz an den großen Kapitalkonglomeraten der Geldwirtschaft wie Allianz und Deutsche Bank, der Chemie wie Bayer und BASF, oder der Energiewirtschaft wie Eon und RWE. Sie sind vernetzt über Aufsichtsräte, Bank- und Kreditverbindungen, über internationale Plattformen wie den Munich Economic Summit, den Stefan Quandt sponsert, oder die Trilaterale Kommission, oder die Bilderberger, und nicht zuletzt über die Unternehmerverbände, die ihre kollektiven Interessen gegen die Gewerkschaften vertreten. Sie sind in Jahrzehnten geübt, die Ausbeutung im Kleid des Familienunternehmens und der Betriebsfamilie zu betreiben. Sie haben sich ihre Vertreter in Betriebsrat, in den Führungen von Gewerkschaften und Sozialdemokratie, in den Kommunen, Ländern und Bund herangezogen, die für Ruhe im Betrieb und an der Heimatfront sorgen, die die Arbeiter einlullen und niederhalten sollen. Hohe Produktivität, niedrige Löhne, kurz: maximale Mehrwertrate, durchgesetzt durch den Besitz der Produktionsmittel, durch die Monopolstellung bei der Vergabe von Arbeitsplätzen und damit Lebensgrundlagen und Lebenschancen – das ist das simple Erpresser-Rezept, mit dem sie wieder nach oben gekommen sind und heute wieder wirken für den dritten Anlauf zur imperialistischen Groß- und Weltmacht.

Und fast alle unsere Oligarchen sind Wohltäter der Menschheit; das scheint ein schlechtes Gewissen zu zeigen angesichts des obszönen Reichtums, der sich bei ihnen aufgehäuft hat. Nur: sie unterhalten Stiftungen, während gleichzeitig mit Hartz IV das öffentliche Niveau von Wohltätigkeit gesenkt wird. Statt gesellschaftlich organisiert unter demokratischer Kontrolle können sie – steuerprivilegiert – mit ihren Zuwendungen und Projekten ein Klientel von Nutznießern und Abhängigen heranziehen, sich in der Öffentlichkeit präsentieren und ihr Ekel- und Schickeria-Image sozial aufpolieren.

Bemerkenswert ist auch, dass seit einigen Jahren Frauen an der Spitze von Clans fungieren wie bei Siemens, Schaeffler, BMW, Henkel und Bertelsmann. Dass sich dadurch etwas an den Produktions-, Eigentums- und Ausbeutungsverhältnissen geändert hätte, ist bisher nicht bekannt geworden. Sollte es gar stimmen, dass die Geschlechterfrage der Klassenfrage untergeordnet ist?

Geht nun von dieser kleinen Oberschicht des Finanzkapitals, sagen wir 50 oder 100 Familien, die Gefahr von Faschismus und Krieg aus? Von wem denn sonst? Natürlich nicht in dem Sinn, dass ein Rat der Oligarchen beschließen würde, ab morgen gibt es „grünes Licht“ für Faschismus und übermorgen darf der Krieg losgehen. Aber: Sie verkörpern die Dynamik des Kapitals, die Akkumulation, das Immer-Mehr an Profit auf immer größere Kapitalmassen. Und sie verkörpern die Reproduktion der Grenze solcher Expansion im stets hinter dem Profit zurückbleibenden Lohn und damit der Massenkaufkraft. Sie verkörpern die Krise, die damit einhergeht, und den kapitalistischen Ausweg: Ein Kapitalist schlägt viele tot – und den Entwicklungspfad unserer Oligarchen säumen tausende von toten Kapitalisten in Gestalt aufgekaufter, niederkonkurrierter und in die Pleite getriebener Firmen. Wenn aber Firmen nicht weichen wollen oder wenn sie so groß geworden sind, dass ihr Untergang auch andere Große in den Abgrund zu reißen droht, dann wird das ökonomische Gesetz gewaltsam außer Kraft gesetzt. Im höchsten Stadium des Kapitalismus, im Imperialismus, wird Gewalt, Streben nach Herrschaft selbst zum ökonomischen Gesetz, wird der Staat als Träger der Gewalt, als besonderes Repressionsorgan der herrschenden Klasse, den Monopolinteressen untergeordnet. Wenn dann in politischen und ökonomischen Krisenlagen die am meisten reaktionären, chauvinistischen und imperialistischen Teile des Finanzkapitals sich durchsetzen, wird die Gefahr von Faschismus und Krieg akut. Töne auf dieser Flöte hörte man schon aus den Clans wie Siemens/Brandenstein, Quandt oder Oetker. Und die haben ihr Klientel mit Multiplikatorwirkung, das sie mobilisieren können, ihre Think Tanks, um den Schein des Wissenschaftlichen zu erwecken, den Zugang zu den Medien, um Stimmung zu machen. Doch sie wissen auch, dass Faschismus und Krieg ein Abenteuer mit hohem Risiko und ungewissem Ausgang ist. Ungewiss ist, ob diese Kräfte sich gegen die anderen Teile der Finanzoligarchie durchsetzen, ungewiss ist der Widerstand, der aus der Arbeiterklasse und den demokratisch gesinnten Volksteilen kommt, ungewiss ist die Reaktion aus den anderen imperialistischen Ländern.

Aber auch ohne die Gefahr von Faschismus und Krieg – es reicht! Es reicht, dass ein paar Clans unsere Arbeits- und Lebensverhältnisse, unsere Lebensgrundlagen bestimmen, undemokratisch, unkontrolliert und unverschämt. Es reicht, dass nicht nur der Reichtum, sondern auch der Herrenstatus von Generation zu Generation vererbt wird. Es reicht, dass sie uns gegeneinander ausspielen können, dass wir im Kollegen den Feind, den Konkurrenten um den Arbeitsplatz sehen sollen. Es reicht, dass erhebliche Teile der Arbeiter, der Arbeitslosen, der Rentner, der Kranken und Invaliden in Armut leben, obwohl alle materiellen Voraussetzungen da sind, dies zu ändern. Es reicht, dass für sie ganze Länder ausgeplündert werden und in Elend und Krieg versinken, dass nur noch Flucht als Ausweg bleibt. Es reicht, dass für sie, um Kosten zu senken, die natürlichen Ressourcen verschleudert werden und der Planet im Abfall versinkt. Es reicht!

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"Für „Unsere Oligarchen“ ist der deutsche Staat jederzeit da", UZ vom 17. März 2017



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