Ein Diskussionsbeitrag der DKP Kassel zu Ansprüchen an den Umgang mit den Querdenkern

„Gebt keinen euresgleichen auf“

Im März fand in Kassel eine Kundgebung der Querdenker-Bewegung statt. In Vorbereitung dieses Ereignisses haben wir die Bildungszeitung zum reaktionären Staatsumbau in der Grundorganisation bearbeitet. In diesem Rahmen haben wir auch den Hannoveraner Diskussionsbeitrag in der UZ vom 12. Februar 2021 diskutiert.

Wir bewerten positiv, dass der Hannoveraner Text mit dem dümmlichen Dogma bricht, dass alles, was sich antifaschistisch nennt, auch objektiv so wirkt. Im Gegenteil: Ein sehr großer Teil derzeitiger Antifa-Aktivitäten macht sich objektiv zum Instrument der Herrschenden. Und dagegen muss eine Kommunistische Partei klar und eindeutig Position beziehen. Der Text zeigt leider nicht auf, wie wir das tun sollen, sondern stellt sich passiv gegenüber der konkreten Herausforderung: An den Gegenaktivitäten „beteiligen wir uns daher nicht“. Das ist nach Auffassung der Kasseler DKP nicht der Platz der Kommunisten und ändert an der zerstörerischen Handlungsweise dieses „Antifaschismus“ auch nichts.
Die Position der Passivität ist eine Folge eines zu engen Begriffs von antifaschistischer Politik und eines unzureichenden Begriffs von den Aufgaben der Kommunistischen Partei. Der Ausgangspunkt der Rechtsentwicklung ist die Macht der Monopole und nicht „die Regierenden“, wie die Hannoveraner schreiben. Dieser äußert sich auf allen drei Ebenen des Klassenkampfes: der ökonomischen, der politischen und der ideologischen. Auf allen drei Ebenen werden die Interessen der Monopole gegen uns durchgesetzt. Gegen diese regierungsamtlichen Maßnahmen regt sich Widerstand. Der ist derzeit unklar, diffus, dominiert von bürgerlichem Bewusstsein. Opitz bezeichnet das deswegen als „Protestpotenzial“ – der Begriff drückt aus, dass dieser Widerstand das Potenzial hat, zu einer demokratischen Bewegung zu werden, es aber nicht automatisch ist.

Die Faschisten, die in der Querdenker-Bewegung agieren, sollen den Protest auffangen und nach rechts umlenken. Dass dies gelungen ist, zeigt ein Blick in die offiziellen Zeitungen dieser Bewegung – das haben die Hannoveraner richtig beschrieben. Antifaschistische Politik muss das demokratische Protestpotenzial von den faschistischen Einflüssen trennen. Das funktioniert dadurch, dass der Protest entlang der richtigen, der Klassenlinie orientiert wird. In den dabei entstehenden Kämpfen kann aktiv um die Entstehung antifaschistisch-demokratischen Bewusstseins gerungen werden. Dieses Bewusstsein müsste die Interessen der Bevölkerungsmehrheit gegen die Monopole zum Ausdruck bringen. Erst dadurch wäre es demokratisch zu nennen. Dazu müssen sich die Kommunisten die schwierige Frage stellen, wie das gelingen kann. Anknüpfungspunkte entstehen gesetzmäßig aufgrund der unterschiedlichen Klasseninteressen der durch die Regierung vertretenen Monopole und denen der Volksmassen.

Ein Beispiel: In einer gewerkschaftlichen Umfrage war ein verbreitetes Bewusstseinselement bei den Querdenkern das Misstrauen in diesen Staat. Dieses Misstrauen ist insofern richtig, als dem Staat der Monopole so viel Vertrauen entgegengebracht wird, wie ihm gebührt, nämlich rein gar keins. Gleichzeitig kann es reaktionär genutzt werden: zur Negierung der bestehenden demokratischen Rechte und zur Feindschaft gegen die demokratischen Kräfte. Die Hetze gegen die „DDR 2.0“ ist ein Anzeichen, wie es hier um das Kräfteverhältnis bestellt ist. Das Bewusstsein der Demonstranten muss von den Kommunisten in seinen Widersprüchen begriffen werden. In der Analyse des Ausgangswiderspruchs und seiner Widerspiegelung im Bewusstsein, im Auffinden der Anknüpfungspunkte und in der praktischen Organisation politischer Bewegung, die hilft, das Bewusstsein entsprechend zu verändern, würde sich der Anspruch der Kommunistischen Partei, Avantgarde im antifaschistischen Kampf zu sein, realisieren.

Der Widerstand gegen die Querdenker richtet sich gegen die faschistischen Kader und die irrationalistische Ideologie, verkennt aber die objektiven Ursachen des Protests. Er spielt damit objektiv den Herrschenden in die Hände. Die Genossen schreiben deshalb vollkommen richtig, dass er „sich antifaschistisch nennt“, also keineswegs objektiv so zu bezeichnen ist. Dennoch ist der Kern des Protests das Auftreten faschistischer Kader und die Verbreitung irrationaler, in der Tendenz faschistischer Ideologie. Damit drücken die sich an den Gegenaktionen Beteiligenden die richtige Frontstellung aus, auch wenn sie in antideutscher, antinationaler oder sonstiger vollkommen bürgerlicher Ideologie befangen bleiben. Ihre Instrumentalisierbarkeit besteht nicht in ihrem rationalen Anspruch, sondern darin, dass ihre Ratio an den regierungsamtlichen Positionen ihre Grenze findet. Aber auch hier ergeben sich Anknüpfungspunkte für die Arbeit der Kommunisten.

Die DKP Kassel denkt derzeit darüber nach, wie eine Politik aussehen kann, die niemanden – nicht bei den Querdenkern, nicht bei der postmodernen Antifa – der Ideologie und dem organisatorischen Einfluss des Klassengegners überlässt. „Gebt keinen euresgleichen auf“, schrieb Brecht. Das ist eine komplizierte Aufgabe, zu deren Lösung die Bildungszeitung und der Artikel von Jürgen Lloyd, Jan Meier und Andrea Hornung zur ideologischen Herrschaftssicherung in der UZ vom 10. Juli 2020 und nun der Diskussionsbeitrag der Hannoveraner Genossen viel beigetragen haben.

Anknüpfend an die strategische Orientierung der Bildungszeitung wurde in der Grundorganisation diskutiert, wie auf die taktische Ebene übergegangen werden kann. Einen ersten Schritt gingen wir mit einem Referat zur faschistischen Demagogie. Um dieser entgegentreten zu können, muss an die progressiven Bestandteile des Bewusstseins angeknüpft und durch Kampferfahrungen und Agitation der reaktionäre Inhalt zurückgedrängt werden. Im Versuch, diese Punkte zu benennen, fiel uns auf, wie sehr uns unsere mangelnde Verankerung in der Arbeiterklasse daran hinderte, diese so konkret zu benennen, dass wir daraus Kämpfe entwickeln könnten. Wir verstehen daher die Orientierung der Hannoveraner in der Allgemeinheit, sich der „Kürzungs- und Umverteilungspolitik“ entgegenzustellen. Richtig ist, dass die Anknüpfungspunkte auf der ökonomischen Ebene liegen müssen. Allerdings ist das noch kein Kampfangebot, noch keine konkrete Forderung, keine Losung, keine Taktik.

Wir vertreten die Einschätzung, dass seit 1990 in steigendem Maße Protest sich in irrationalen Formen bürgerlicher Ideologie äußert, während früherer Protest häufiger noch betont „links“ auftrat, obwohl er es auch da schon nicht immer war. Solches Protestpotenzial mit den moralischen Kriterien der „Political Correctness“ einzuschätzen ist falsch, weil es überhaupt kein klassenmäßiges Herangehen ist, sondern Ausdruck des Einflusses bürgerlicher Ideologie auf die Arbeiterbewegung. Dies erklärt sich aus der mangelnden Verbindung zwischen Kommunistischer Partei und ihrer Weltanschauung mit der Arbeiterklasse.

Für uns muss der Ausgangspunkt die sich ökonomisch, politisch und ideologisch ausdrückende Klassenfrage, konkret der Widerspruch zwischen den Monopolen und den Volksmassen sein. Dieser Ausgangspunkt ermöglicht das gezielte, planmäßige Eingreifen der Kommunisten und die Erarbeitung einer richtigen politischen Linie der antifaschistischen Bewegung. Die Verankerung der Kommunistischen Partei in der Arbeiterklasse ist dabei Ziel und Voraussetzung der Weiterentwicklung dieser Politik.

Derzeit bemerken wir in den Diskussionen, dass wir diese Ansprüche nur unvollkommen erfüllen können. Dennoch halten wir die Beschränkung der Partei auf Agitation und Propaganda für gefährlich. Der Anspruch der Partei, Avantgarde zu sein, realisiert sich nicht in klugen Losungen, sondern in der Entwicklung der Kämpfe. Vor allem da liegt nach unserem Diskussionsstand das Problem: Wir tun uns schwer, von der strategischen Ebene, auf der wir diskutieren, auf eine konkrete, taktische zu gelangen, die Eingreifen, Parolen, Orientierungen richtig miteinander verbindet und Kämpfe so konkret benennt und führbar macht, dass in ihnen Bewusstheit erlangt werden kann. In dieser Richtung sollten wir folglich gemeinsam weiter um Erkenntnisse ringen und Erfahrungen verallgemeinern.


Debatte online
Mit diesem Beitrag der DKP Kassel beenden wir die Diskussion um den Text des Kreisvorstandes der DKP Hannover „Wogegen richten wir uns?“ vom 12. Februar 2021 in der Printausgabe. Weitere Beiträge werden wir online in den UZ-Blog stellen. Dort finden sich auch Beitrage zur Diskussion um den Aufruf #ZeroCovid.
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"„Gebt keinen euresgleichen auf“", UZ vom 9. April 2021



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