DKP Sachsen stellt Landesliste und Aktionsprogramm zur Bundestagswahl auf

Gegen das Krisenregime der Superreichen

Fest entschlossen, sich gemäß den Beschlüssen des 23. DKP Parteitages an der Bundestagswahl 2021 zu beteiligen, haben die Genossinnen und Genossen der DKP Landesorganisation Sachsen am 5. September auf ihrer Landesmitgliederversammlung in Leipzig, zu der sie auch den Parteivorsitzenden Genossen Patrik Köbele begrüßen konnten, eine Landesliste gewählt. Angeführt wird die Liste, die aus fünf Kandidatinnen und Kandidaten besteht, von Andreas Koch von der DKP Dresden. Genossinnen und Genossen der DKP Halle und der DKP Thüringen, von denen Vertreter als Gäste anwesend waren, unterstützen die DKP Sachsen in ihrem Wahlkampf.

Der Listenwahl voraus ging eine sehr rege Aussprache zur politischen Situation, zu den sich daraus ergebenden Anforderungen an die politische Aktion und zu den nicht geringen Schwierigkeiten, die zu überwinden sind, um die notwendigen 2.000 Unterstützungsunterschriften zu sammeln – eine wahlrechtliche Forderung, die die Genossinnen und Genossen als unverkennbare Begünstigung des etablierten Parteienspektrums ansahen. Im Ergebnis der Aussprache wurde eine Kommission zur Koordinierung des Wahlkampfes gebildet und die Landesmitgliederversammlung beschloss als Wahlprogramm das „Aktionsprogramm der DKP Sachsen in der Krise“. Vier gewichtige Sofortforderungen stehen im Mittelpunkt dieses Programms: 1. Frieden mit Russland und China; 2. Kampf um jeden Arbeitsplatz; 3. Öffentliche Daseinsvorsorge in Bürgerhand; 4. Die Superreichen sollen zahlen!
Die Genossinnen und Genossen ließen keinen Zweifel daran, dass wir in Deutschland und weltweit eine der heftigsten kapitalistischen Krisen der letzten Jahrzehnte erleben. Die Folgen und Lasten der Krise werden auf die übergroße Mehrheit der Bevölkerung abgewälzt und treffen die Menschen in Ostdeutschland besonders hart. Nicht das Virus trägt dafür die Verantwortung, sondern die kapitalistischen Monopole und die Bundesregierung. Die daraus erwachsenen großen Gefahren zeigen sich insbesondere auch darin, dass eine effektive Bekämpfung faschistischer und rassistischer Strukturen in der Gesellschaft und deren Institutionen immer wieder auf systemimmanente Widerstände des Imperialismus stößt.

Für das gesamte bürgerliche Parteienspektrum gilt: Nichts in Frage stellen, nie die Machtfrage andeuten, Besitz-, Reichtums-, Armutsverhältnisse unangetastet lassen, kriegseinsatzfähig und NATO sein um jeden Preis. Das gilt für die DKP nicht! Sie weiß, dass parlamentarisches Mitregieren, Almosen schlucken und einknicken machtlos macht, wie auch sich den Sachzwängen ergeben und hinter Kompromissen verstecken nur Teilhabe an der Macht dient. Die Deutsche Kommunistische Partei will nicht Amboss, sondern Hammer sein und Solidarität der arbeitenden Menschen untereinander fördern. Das ist die notwendige Antwort auf das Krisenregime der Superreichen. Dafür tritt die DKP Sachsen zu den Bundestagswahlen 2021 an. Dafür sucht sie den Schulterschluss mit allen friedliebenden Menschen.

Siehe das “Aktionsprogramm der DKP Sachsen in der Krise”

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"Gegen das Krisenregime der Superreichen", UZ vom 18. September 2020



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