Nur wenige Stunden haben Fachjournalisten und Sicherheitsexperten gebraucht, um EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) nackt dastehen zu lassen. Am Mittwoch vergangener Woche stellte sie zusammen mit EU-Digitalkommissarin Henna Virkunnen die Alterskontroll-App der EU vor. Die sei „technisch fertig“, behauptete von der Leyen bei der Gelegenheit, und funktioniere auf „jedem“ Gerät. Das Online-Magazin „netzpolitik.org“ kam kurz darauf zu einem abweichenden Schluss: „Die App ist noch nicht fertig und läuft nicht auf jedem Gerät.“ Zwei Tage darauf meldete „Heise“, Hacker hätten keine zwei Minuten gebraucht, um den „Goldstandard“ zu knacken – so hatte ein EU-Beamter die App in einem Presse-Briefing bezeichnet.
Worum geht es – und woher die Eile der EU? Seit Australien im Dezember ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige erlassen hat, träumen diverse EU-Staatschefs davon, nachzuziehen. Frankreich und Griechenland etwa arbeiten an entsprechender nationaler Gesetzgebung. Länder wie Deutschland und Spanien drängen auf eine EU-weite Regelung. Nur damit ist eine Alterskontrolle im Internet in der EU rechtssicher umsetzbar.
Die vorgestellte App funktioniert so: Die Nutzerin oder der Nutzer hinterlegt darin ein digitales Ausweisdokument. Die App scannt das Gesicht des Nutzers und prüft, ob es mit dem auf dem Ausweis übereinstimmt. Auf Anfrage einer Website oder einer App teilt die Alterskontroll-App dann mit, ob die Nutzerin oder der Nutzer 18 Jahre oder älter ist – oder eben nicht. Die Altersverifikation soll dem Schutz von Kindern und Jugendlichen dienen.
Laut Ursula von der Leyen soll die App gegen sechs Gefahren wirken: Cybermobbing, suchtfördernde Benutzeroberflächen und Algorithmen, personalisierte Inhalte, zu lange tägliche Bildschirmzeit, schädliche oder illegale Inhalte und Grooming. Letzteres bezeichnet die Anbahnung sexueller Kontakte zu Minderjährigen durch Erwachsene. Die EU-App ist bestenfalls eine Scheinlösung. Für Cybermobbing sind in der Regel Gleichaltrige verantwortlich, gegen sie hilft keine Altersverifikation. Suchtfördernde Designs betreffen alle. Gegen sie hülfen entsprechende Gesetze. Bildschirmzeit verbringen Kinder und Jugendliche immer noch überwiegend vor dem Fernseher. Illegale Inhalte werden von Seiten verbreitet, die sich nicht an Regeln halten. Nach ihnen suchen Nutzer meist gezielt. Gegen Grooming müssten Plattformen selbst vorgehen, indem sie Erwachsene durch sinnvolle technische Voreinstellungen daran hindern, Minderjährige zu kontaktieren.
Auch fundamentale Kritik blendet die EU-Kommission aus. Ein zentraler Punkt sind die Einschnitte in die Grundrechte auf Teilhabe und Information, die die Altersverifikation mindestens denen beschert, die die technischen Hürden nicht überwinden wollen oder können. Hunderttausende Menschen in der BRD leben ohne gültige Papiere. Setzt sich die Alterskontrolle durch, sind sie von vielen Online-Diensten ausgeschlossen. Das gilt auch für diejenigen, die kein Smartphone besitzen oder deren Handy die Altersverifikation technisch nicht unterstützt. Angekündigt ist die App bislang nur für Android und iOS. Was ist mit Nutzern quelloffener Betriebssysteme wie Linux? Das soll nach Vorstellungen der EU-Kommission „der Markt“ regeln. Das wird gerade bei nicht-kommerziellen Alternativen nicht funktionieren. Die bieten keinerlei finanzielle Anreize dafür.
Der Eifer, mit dem die EU-Kommission die Altersverifikation durchdrücken will, legt nahe: Die EU baut eine künstliche Drohkulisse auf, mittels der die heute noch mögliche Anonymität im Netz abgewickelt werden soll. Wie schon bei der „Chatkontrolle“, der anlasslosen Massenüberwachung von Messengerdiensten, dient „Kinderschutz“ als Vorwand. Ist die Infrastruktur erst einmal geschaffen, um alle Menschen im Internet umfassend zu kontrollieren, ist die Anonymität mit einer Gesetzesänderung und einem technischen Update der App passé. Und genau das ist das Ziel. Dafür sprechen die Diskrepanz zwischen den Äußerungen der Befürworter von Altersverifikation und dem, was tatsächlich ist. Dafür spricht, dass die vorgeschobenen Kinder und Jugendlichen in der politischen Debatte praktisch keine Rolle spielen, und Kritik – von Kinderschutzverbänden, aus der Pädagogik, von Datenschützern, aus der IT-Branche und von vielen anderen – ignoriert wird. Anlasslose, lückenlose, namentliche Massenüberwachung jeglicher Lebensäußerungen: Das ist der feuchte Traum derer, die zum Krieg gegen Russland und China trommeln.
