Am 1. Mai 1886 begann in Chicago ein mehrtägiger Streik. Sein Ziel: Die Reduzierung der täglichen Arbeitszeit von zwölf auf acht Stunden. Es ging um Gesundheit, Bildung und Würde. Diese selbstverständliche Forderung sollte in den darauffolgenden Tagen vielen Arbeiterinnen und Arbeitern das Leben kosten. Die Regierung ließ die Streiks gewaltsam niederschlagen. Als Reaktion darauf erklärte der internationale Arbeiterkongress in Paris den 1. Mai zum internationalen Kampftag für die Arbeitszeitverkürzung. Als die Forderung in einigen Ländern schließlich umgesetzt wurde, war sie nicht das Ergebnis parlamentarische Initiativen. Es hatte der Wucht der Revolutionen bedurft, die zur Beendigung des Ersten Weltkrieges geführt hatten.
Diese Erfahrungen sollte im Hinterkopf behalten, wer die Bedeutung des Dreiklangs verstehen will, mit dem die Bundesregierung heute zum Schlag gegen die Arbeiterbewegung ausholt: Streichung des 1. Mai als Feiertag! Abschaffung des Achtstundentages! Einschränkung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall! Drei Forderungen mit großer Symbolkraft, hinter denen nicht allein der Versuch steckt, uns länger arbeiten zu lassen. Vielmehr zeigt sich darin die Bereitschaft, das Fundament gewerkschaftlicher Errungenschaften frontal anzugreifen.
16 Wochen streikten 1956 in Schleswig-Holstein die Werftarbeiter für ihr Recht, in der Grippesaison ohne Verarmungsängste gesund zu werden. Es waren die Industrieverbände und die Adenauer-Regierung, die ihnen dieses Recht absprachen. Es folgte der längste Streik in der Nachkriegsgeschichte – und er wurde zu einem wesentlichen Baustein im Sozialstaatsfundament der Bundesrepublik.
Wer jetzt zum Schlag gegen Lohnfortzahlung und Achtstundentag ausholt, öffnet die Büchse der Pandora und zielt auf die Arbeiterbewegung. Zufall ist das nicht. Getrieben von Krise und Krieg, schaffen Merz, Klingbeil und Pistorius die Voraussetzungen dafür, dass deutsche Interessen künftig militärisch durchgesetzt werden können. Die dafür notwendigen Rüstungsausgaben holen sie sich bei den Lohnabhängigen und ihren Familien: Eine Arbeitsgruppe aus Bund, Ländern und Kommunen hat Vorschläge mit Milliardeneinsparungen bei Kindern, Jugendlichen und Menschen mit Behinderungen entwickelt. Zusätzlich will Gesundheitsministerin Nina Warken 20 Milliarden Euro einsparen, indem sie gesetzlich Versicherte zur Kasse bittet.
Das sogenannte Entlastungspaket entlastet vor allem die Mineralölkonzerne. Ihre Übergewinne bleiben unangetastet. Beschäftigten wird ein arbeitgeberfinanzierter Entlastungsbetrag in Höhe von 1.000 Euro in Aussicht gestellt. Der ist jedoch so unverbindlich, dass sich selbst die Bundesregierung vor der Zahlung dieses Betrages an die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes drücken kann.
Die steigenden Energie- und Lebensmittelpreise, die anziehende Teuerung, die schwächelnde Konjunktur – all das sind auch Folgen der außenpolitischen Linie der Bundesregierung, mit der die weltweit steigende Kriegsgefahr nach Deutschland gebracht wird. Die Bundesregierung bereitet damit nicht nur den Krieg gegen Russland oder den Iran vor, sondern auch den sozialen Krieg gegen die eigene Bevölkerung. Diese Politik führt uns zurück in eine Zeit großer Kriege und neuer sozialer Härten, aber auch in eine Zeit, in der die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung wieder mit Streikniederschlagungen wie in Chicago beantwortet werden könnte. Damit steigt nicht nur die Bedeutung des 1. Mai als Kampftag der Arbeiterbewegung. Auch der Aufbau einer in den Gewerkschaften verankerten Antikriegsbewegung wird zur wichtigsten Aufgabe.
