Die Debatte über ökonomische Fragen bewegt sich in Deutschland zwischen kindlicher Naivität und esoterischem Wunderglauben. So sind sich Journalisten, Politiker und Experten einig, dass „Reformen“ am besten „schmerzhaft“ sein müssen, um zu wirken. Warum es immer die Durchschnittsverdiener und Armen sind, an deren Schmerzen das Land genesen soll, bleibt ein Geheimnis.
Nun, da 108 „interne“ Konzeptseiten mit Kahlschlagsplänen für Alleinerziehende, Familien, Kinder, Jugendliche, Pflegebedürftige, Rentner und Menschen mit Behinderung öffentlich geworden sind, springt der Rechtfertigungsapparat erneut an. Um noch einen draufzusetzen erklärt Kanzler Merz, dass die gesetzliche Rente nur eine „Basisabsicherung“ sei, die nicht zum Leben reichen muss. Die Medienwelt zitiert ihn brav. Da drängen sich Fragen auf: Ist die ganze Maschinerie verblödet? Oder ist es eine Verblödungsmaschinerie?
Die geplanten Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss und der Eingliederungshilfe sollen die Kommunen entlasten. Wir erinnern uns: Vor zwei Jahren forderte der Städte- und Gemeindebund eine „Taskforce Abschiebungen“, weil das Asylrecht zu teuer sei. Ein Jahr später wollte der Landkreistag radikale Kürzungen beim Bürgergeld. In der Tarifrunde des Öffentlichen Dienstes waren es dann die Beschäftigten, die mit ihren unverschämten Forderungen an allem schuld waren. Heute sind es die Kinder, die Eltern, die Alten und Kranken.
Über Jahre wurde die Spaltung gezielt vertieft. Soziale Leistungen wurden zum Luxus erklärt, die Empfänger als Faulpelze diffamiert. Es wurde vor einem massiven Anstieg der kommunalen Sozialausgaben gewarnt. Um die Ursachen ging es nie. Dabei sind die leicht zu erfassen: Zur Finanzierung der Hochrüstung hatte die Ampel-Regierung die Einführung der Kindergrundsicherung gestrichen. Die Folgen der verfestigten Kinderarmut mussten anschließend von den Kommunen aufgefangen werden. Die Kommunen zahlen für das profitorientierte Pflegesystem und die steigende Altersarmut. Sie zahlen für den Kahlschlag auf Bundesebene und reagieren nun, indem sie ihren eigenen Kahlschlag fordern. Damit machen sich die besorgten Kommunalfunktionäre selbst zu Treibern einer Politik, die die Zerschlagung der Daseinsvorsorge vorbereitet, um die milliardenschweren Kriegsausgaben zu bezahlen. Womit unsere Fragen beantwortet sein dürften: Es kann auch beides zugleich wahr sein.
