Zur strategischen Partnerschaft mit der Ukraine

Waffenpipeline

Die Ukraine rangiert bei der „wahrgenommenen Korruption“ ungefähr auf Platz 105 von 180 Ländern. Wie hoch der nicht wahrgenommene Schmiergeldbedarf Wladimir Selenskis und seiner regierenden Clique ist, weiß eventuell Bundeskanzler Friedrich Merz. Er empfing den „Diener des Volkes“, so der Name der Selenski-Partei, am 14. April in Berlin. Merz ließ eine 15-seitige „Erklärung über eine strategische Partnerschaft zwischen Deutschland und der Ukraine“ – die erste mit einem Land im Krieg – verteilen und kippte 90 Milliarden Euro ins schwarze Finanzloch am Dnepr.

Bereits am 22. April (nach UZ-Redaktionsschluss) stand die Summe in Brüssel auf der Tagesordnung der EU-Botschafter: Die sollten beschließen, dass die EU einen Kredit dieser Höhe aufnimmt. Die Auszahlung war im Dezember gegen die Pläne von Merz beschlossen worden: Der wollte russisches Staatsvermögen klauen. Das verhinderte vor allem Belgien, das Finanzturbulenzen und Gegenmaßnahmen fürchtete. Ungarn stimmte zu, blockierte dann aber die Kreditaufnahme: Viktor Orbán wollte nicht bürgen. Womit die Kiewer den Kredit bedienen sollen, weiß Merz auf jeden Fall: Er rühmte „ein beispielloses Maß an Unterstützung für die Ukraine“, das heißt Plünderung der deutschen Staatskasse.

Orbán ist abgewählt, was Merz im Beisein Selenskis „historisch“ und „zweite Befreiung“ nannte. Vom ungarischen Wahlsieger Péter Magyar wird erwartet, dass er das Geld seiner Wähler nun auch durch die Geld- und Waffenpipeline nach Kiew jagt. Die Euros müssen rollen für den Sieg im Krieg gegen Russland. Merz wörtlich: „Russland hat keine Chance ihn zu gewinnen.“ Mehr Größenwahn war auch 1914 oder 1933 und in den folgenden Aufrüstungsjahren nicht.

Kiew darf kosten soviel es will, Merz zahlt am meisten. Zufall war es da nicht, dass die deutsche Gesundheitsministerin Nina Warken am Tag des Selenski-Besuches ihr Zerstörungsprogramm für die Gesetzliche Krankenversicherung vorstellte. Krieg gegen Russland kostet ungleich mehr als die Taschen der Kiewer Korruptionsmafia fassen können. Die schießt nun mit Waffen aus gemeinsamer Produktion weit nach Russland hinein. Am 14. April ging Deutschland einen großen Schritt in den direkten Krieg mit Russland.

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"Waffenpipeline", UZ vom 24. April 2026



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