EU und USA boykottieren syrische Konferenz zu Flüchtlingsrückkehr

Gegen den Widerstand des Westens

Am 11. und 12. November fand in Damaskus eine internationale Konferenz statt, die die Russische Föderation gemeinsam mit der syrischen Regierung organisiert hatte. Es ging um die Frage, wie es Flüchtlingen ermöglicht werden kann, nach Syrien zurückzukehren. Der UN-Botschafter der USA, Jonathan R. Cohen, bezeichnete das Engagement Russlands als völlig unangemessen und rief zu einem Boykott der Konferenz auf. Die EU lehnte eine Teilnahme ab. Vertreter von 27 Staaten, darunter China, Russland, Irak, Libanon, Oman, Pakistan und Iran, nahmen teil.

Neben den Binnenflüchtlingen sind mehr als 5,5 Millionen Syrer im Ausland von den UN als Flüchtlinge registriert. Sie leben vor allem im Libanon, in der Türkei und Jordanien, eine Million ist nach Europa geflohen. Die meisten von ihnen mussten das Land in den Anfangsjahren des Krieges verlassen, als in den Kämpfen gegen die Dschihadisten ganze Städte und Regionen in Trümmer fielen.

In Jordanien sind mehr als 600.000 Syrer als Flüchtlinge registriert, im Libanon etwa 900.000. Nach offiziellen Angaben sind 60.000 von ihnen aus dem Libanon nach Syrien zurückgekehrt. Die Rückkehr hat in den letzten Jahren stetig zugenommen – in dem Maße, wie die Kämpfe endeten und der Wiederaufbau in Angriff genommen wurde. Die Grenzschließung in Folge der Pandemie hat der Rückkehr ein jähes Ende bereitet.

Die Infrastruktur wieder aufzubauen ist die Voraussetzung dafür, dass Flüchtlinge in größerer Zahl zurückkehren können, und das größte Hindernis für den Wiederaufbau sind die Sanktionen der EU und der USA. So ist es besonders zynisch, wenn der Außenbeauftragte der EU, Josep Borrell, die Teilnahme der EU an der Konferenz ablehnte und erklärte, zuerst müssten die Bedingungen für eine Rückkehr geschaffen werden. Schließlich war das Ziel der Konferenz gerade, die Bedingungen für eine Rückkehr zu schaffen.

Russland arbeitet seit Jahren daran, die Rückkehr von Flüchtlingen zu ermöglichen. 2018 gab es den Versuch, ein gemeinsames russisch-libanesisches Komitee zu gründen, um über Partei­grenzen hinweg ein Rückkehrprogramm zu erarbeiten. Es scheiterte letztlich an denselben Mechanismen, die heute noch wirksam sind – am Widerstand des Westens.

Damals rief das russische Verteidigungsministerium zu einer Konferenz über die Frage der Flüchtlinge auf, in der insbesondere über die Finanzierung des Wiederaufbaus beraten werden sollte. Und traf auf heftigen Widerstand Deutschlands, der USA und ihrer Verbündeten.

Zur Vorbereitung der Konferenz traf sich eine russische Delegation unter der Leitung des Sondergesandten Alexander Lawrentiew mit dem jordanischen Außenminister und am folgenden Tag mit dem libanesischen Präsidenten. Doch Jordanien entsandte keine Vertreter nach Damaskus.

Der Vertreter der chinesischen Regierung betonte die Unterstützung seines Landes für die Flüchtlinge. 130 Millionen Dollar hatte China bisher zur Verfügung gestellt. Und am Rande der Veranstaltung wurde bekannt, dass Russland eine Milliarde Dollar zur Verfügung stellen werde, um die Wiederherstellung der Elektrizitätsversorgung, von Industrieunternehmen und andere humanitäre Projekte zu ermöglichen.

Der Schwerpunkt der Vorträge lag auf den schwierigen und teuren Anstrengungen, die Infrastruktur, die Wohnungen und Kommunikationssysteme wiederaufzubauen und Minen und nicht explodierte Kampfmittel zu räumen, erklärte der russische Vertreter bei den UN, Wassili Nebensia.

Die USA in ihrem Boykottaufruf und die EU erklären das für unangemessen und verfrüht. Sie setzen ihren Kampf für den Regime-Change fort.

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"Gegen den Widerstand des Westens", UZ vom 27. November 2020



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