Gegen Notstand

Die Vertreter der Demokratischen Partei im US-Kongress wollen eine Resolution gegen die Notstandserklärung von Präsident Trump zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko einbringen. Sie argumentieren, die Notstandserklärung untergrabe die Gewaltenteilung zwischen Parlament und Präsident.

Trump hatte vergangene Woche den Nationalen Notstand an der Südgrenze der USA ausgerufen, um gegen den Willen des Kongresses den milliardenschweren Bau einer Grenzmauer finanzieren zu können. Er begründete dies mit einer angeblichen „Invasion“ von Drogen, Menschenschmugglern und kriminellen Banden. Der Bau der Mauer gehört zu den zentralen Wahlkampfversprechen Trumps.

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"Gegen Notstand", UZ vom 1. März 2019



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