Gegen Notstand

Die Vertreter der Demokratischen Partei im US-Kongress wollen eine Resolution gegen die Notstandserklärung von Präsident Trump zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko einbringen. Sie argumentieren, die Notstandserklärung untergrabe die Gewaltenteilung zwischen Parlament und Präsident.

Trump hatte vergangene Woche den Nationalen Notstand an der Südgrenze der USA ausgerufen, um gegen den Willen des Kongresses den milliardenschweren Bau einer Grenzmauer finanzieren zu können. Er begründete dies mit einer angeblichen „Invasion“ von Drogen, Menschenschmugglern und kriminellen Banden. Der Bau der Mauer gehört zu den zentralen Wahlkampfversprechen Trumps.

Dieser Artikel ist für Sie kostenlos. Kritischer Journalismus braucht allerdings Unterstützung, um dauerhaft existieren zu können. Daher freuen wir uns, wenn Sie sich für ein Abonnement der UZ (als gedruckte Wochenzeitung und/oder in digitaler Vollversion) entscheiden. Sie können die UZ vorher 6 Wochen lang kostenlos und unverbindlich testen.

✘ Leserbrief schreiben

An die UZ-Redaktion (leserbriefe (at) unsere-zeit.de)

"Gegen Notstand", UZ vom 1. März 2019



    Bitte beweise, dass du kein Spambot bist und wähle das Symbol Flugzeug.



    UZ Probe-Abo [6 Wochen Gratis]
    Unsere Zeit