Kriege beginnen immer mit einer Lüge. Jutta Kausch-Henken von der Berliner Friedenskoordination erinnerte in ihrer Rede auf der Friedensmanifestation auf den UZ-Friedenstagen an eine besonders prominente Lüge. Heute will die Bundesregierung die Bevölkerung einmal mehr mit Lügen in einen Krieg gegen Russland treiben. Wir dokumentieren ihr Rede in voller Länge:
Die Weltlage ist bedrohlich. Die USA überziehen die Welt mit Erpressung, irrwitzigen Zöllen, Sanktionen, Entführung oder Ermordung von missliebigen politischen Führern und Kriegshandlungen, um ihre Hegemonialansprüche durchzusetzen. Unsere Regierung schweigt dazu, oder unterstützt sie. Den völkerrechtswidrigen Krieg der USA gegen den Iran findet sie auch heute noch „komplex“, das Existenzrecht Israels ist so staatsräsonmäßig, dass über den Genozid, der nach wie vor im Gaza-Streifen stattfindet, und die brutalen Verbrechen in Libanon und Westjordanland hinweggesehen wird, solange es irgendwie möglich ist. Auch wenn die Regierung nach den faschistischen Äußerungen von Ben-Gvir protestiert, folgt doch nichts daraus.
Und wenn Trump in brutalster imperialistischen Manier in Bezug auf Kuba verkündet: „ … Ob ich es befreie oder übernehme, ich glaube, ich kann damit machen, was ich will“, äußert sich der deutsche Außenminister, er sehe keine US-Blockade gegen Kuba.
Die US-Politik in Lateinamerika dient wie die im Nahen Osten demselben Zweck: ihre Hegemonie aufrechtzuerhalten. Dafür gehen sie über Leichen.
Gegen das brutale Aushungern der kubanischen Bevölkerung mit dem Ziel, den lang gehegten Wunsch aller US-Präsidenten zu verwirklichen, eines Regime-Change, ruft die Solidaritätsbewegung zur siebentägigen Protestwache vor der US-Botschaft auf. Sie beginnt am 12. September um 12 Uhr mit einer Fahrraddemo, die von der Kubanischen Botschaft über das Auswärtige Amt dorthin führt. Macht mit!
Aber Deutschland einen US-Vasall zu nennen, besser gesagt, der Kumpanei zu bezichtigen, greift zu kurz. Denn die Regierung verfolgt ganz eigene Interessen. Das Land, das zwei Weltkriege zu verantworten hat, dessen Regierung 1990 nach dem erfolgreichen Totrüsten des sozialistischen Lagers den Versuch vereitelte, endlich ein friedliches, einheitliches Deutschland entstehen zu lassen, wird immer kriegsgeiler.
Die heutige Regierung übertrifft die vergangenen in ihrem Kriegsvorbereitungswahn und ihre Militarisierung der Gesellschaft um ein Vielfaches. Die Jugend soll wieder bereit sein, in den Krieg zu ziehen. Ohne uns! Unsere Söhne, Töchter, Enkel geben wir nicht! Wir unterstützen den Schulstreik am 25. September. Und gegen die irrsinnige Hochrüstung, die einhergeht mit einem barbarischen Sozialabbau, zeigen wir am 26. September beim Gewerkschaftsgroßkampftag mit unseren Transparenten den Zusammenhang, der im offiziellen Aufruf des DGB fehlt.
Die deutsche Regierung will wieder ein großer Player auf der Weltbühne sein. Sie will Führungsmacht in Europa werden mit der größten Armee. Sie will endlich ihre durch ihre Verbrechen des zweiten Weltkriegs auferlegte Zurückhaltung abschütteln.
Sie begründet ihre ganze Hochrüstungsorgie wie schon 1914 und 1939/41 damit, dass Russland uns bedrohe. Der Überfall auf die Ukraine sei nur der Anfang, wird uns weisgemacht.
Die Ukraine kämpfe für uns, für die demokratischen europäischen Werte, damit wir nicht vom Russen überfallen werden, was wir aber würden, wenn wir die Ukraine im Stich ließen. Man muss es nur immer wiederholen, dann glaubt es am Ende die Masse. Es gibt keinen Beleg für diese Behauptung. Im Gegenteil: Alles spricht dagegen, selbst die reinen Fakten des vorhandenen Kriegsgeräts auf russischer und NATO-Seite. Zudem lagen Hochrüstungspläne schon in den Schubladen lange, bevor der russische Einmarsch in die Ukraine begann.
Russland soll totgerüstet werden, um dann wie ein reifer Apfel in den Schoß des „Wertewestens“ zu fallen für unbegrenzte Geschäfte und strategische Interessen. Doch die immer fortschreitende Eskalation und Aggression, angeheizt durch deutsche Regierungspolitik, birgt Gefahren. Denn Russland ist eine Atommacht. Ein Krieg gegen Russland wäre ein atomarer, für keine Seite gewinnbar. Also sind Verständigung und Demokratie die einzige Lösung für ein friedliches Europa.
Das Gedächtnis der Menschheit ist erstaunlich kurz, sagte schon Brecht. Und Lügen haben leider nicht immer kurze Beine.
Der Zweite Weltkrieg begann vor 87 Jahren ebenfalls mit einer Lüge. Die, wie man heute sagen würde, False-Flag-Aktion Heydrichs unter dem Tarnnamen „Unternehmen Tannenberg“ täuschte einen polnischen Überfall auf den Sender Gleiwitz vor. So wurde die deutsche Bevölkerung eingeschworen, den lange geplanten Überfall auf Polen mitzutragen.
Wir haben diese Lüge nicht vergessen. Die deutsche Regierung anscheinend schon. Auch sie lügt heute, um ihre Aufrüstung zu rechtfertigen:
„Ich verspreche dem deutschen Volke, nichts unversucht zu lassen, um in wenigen Wochen die Heimat in jeder Beziehung kriegstüchtig zu machen.“ Nein, das sagte nicht Pistorius 2023, sondern das sind die Worte Goebbels vom 26. Juli 1944. Wie sich die Kriegspropaganda doch gleicht!
Damit die Bevölkerung nicht aufmuckt und jeden Scheiß mitmacht, stehen die zur objektiven Berichterstattung verpflichteten öffentlich-rechtlichen Medien Gewehr bei Fuß, die Gesellschaft kriegstüchtig und kriegsbereit zu machen. Wer dem Mainstream widerspricht, läuft Gefahr, zum Paria erklärt, aus der Gesellschaft ausgestoßen zu werden, wie es bereits mehreren Journalisten wie Hüseyin Doğru widerfahren ist. Das ist schlimmstes Mittelalter! Das ist gesetz- und rechtlos. Und die Mehrheit der Bevölkerung schweigt – noch. Und wer schweigt, stimmt zu.
Lassen wir nicht zu, dass diese in jeder Hinsicht verantwortungslose Politik der Regierung, die im schlimmsten Fall in einen Krieg mündet, weiter gedeihen kann.
Lasst uns alle Kräfte bündeln, widersetzen wir uns, stehen wir auf gegen den Wahnsinn und auch gegen die Resignation und Angst. Zeigen wir am 3. Oktober mit einer kraftvollen Demo in Stuttgart und Berlin unseren Widerstand!
Seien wir realistisch. Verlangen wir das Unmögliche!
