Die Friedensmanifestation am Samstagabend ist ein Höhepunkt der UZ-Friedenstage. Die Schülerinnen und Schüler, die gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht streiken, erfüllen ihre internationalistische Pflicht, argumentierte die SDAJ-Bundesvorsitzende Andrea Hornung in ihrer Rede. Wir dokumentieren die Rede in voller Länge:
„Manche Imperialisten fragen sich: Warum helfen wir den Angolanern? Welche Interessen verfolgen wir dort? Sie sind daran gewöhnt, zu glauben, dass ein Land, wenn es etwas tut, entweder nach Öl, Kupfer, Diamanten oder anderen natürlichen Ressourcen sucht. Nein. Wir verfolgen keinerlei materiellen Interessen (…). Wir erfüllen unsere internationalistische Pflicht, wenn wir dem angolanischen Volk helfen.“
Liebe Genossinnen und Genossen,
mit diesen Worten beschrieb Fidel Castro die militärische Unterstützung Kubas für das angolanische Volk, die Operation Carlota, benannt nach der schwarzen Anführerin eines Aufstands gegen die spanische Kolonialherrschaft auf Kuba. Kurz nachdem das angolanische Volk 1974 seine Unabhängigkeit erkämpft hatte, griff das südafrikanische Apartheidregime Angola an. Die nationale Befreiungsbewegung Angolas bat Kuba um Hilfe – und mehr als 300.000 Kubanerinnen und Kubaner folgten diesem Ruf. Mit dieser Hilfe siegte das angolanische Volk. Und nicht nur das: Die Niederlage gegen Kuba und Angola trug entscheidend zum Sturz des Apartheidregimes bei. In diesem Kontext sagt Fidel: Wir sind nicht in Angola, um Öl, Kupfer, Diamanten oder andere natürliche Ressourcen mitzunehmen. Das Einzige, was wir aus Angola mitnehmen, sind die Körper unserer Toten.
Das, liebe Genossinnen und Genossen, ist Internationalismus. Das ist der fundamentale Unterschied zum deutschen Imperialismus. Denn der deutsche Imperialismus richtet Freihandelszonen ein, um Absatzmärkte zu schaffen und Rohstoffe billig aufzukaufen. Der deutsche Imperialismus liefert Waffen, weil er das Öl aus Iran und das Lithium der Ukraine braucht. Der deutsche Imperialismus bereitet einen großen Krieg gegen Russland und China vor, um Profite, Einflusssphären und Handelsrouten zu sichern. Krieg ist eine Klassenfrage. Der kubanische Einsatz war ein Einsatz im Interesse der Arbeiterklasse und der unterdrückten Völker der Welt. Und hier in Deutschland herrscht das Kapital, das Absatzmärkte und Krieg braucht, um die Profite zu sichern und den nächsten Griff nach der Weltmacht vorzubereiten. Dafür sollen wir länger arbeiten, auf Lohn verzichten, mit Kürzungen im Gesundheitssystem und kaputten Schulen bezahlen. Dafür soll die Wehrpflicht eingeführt werden, dafür sollen wir bluten. Und dafür bluten die unterdrückten Völker der Welt.
Der deutsche Imperialismus ist nicht zu Internationalismus fähig, denn Krieg ist eine Klassenfrage. Viele der Schülerinnen und Schüler, die drei Streiks organisiert haben und die gerade den vierten Streiktag am 25. September vorbereiten, haben das erkannt, wenn sie sagen: Wir wollen nicht in einem Krieg sterben, in dem wir nichts zu gewinnen, aber wir unser Leben zu verlieren haben. Wir wollen nicht auf Jugendliche aus anderen Ländern schießen, die genau wie wir eine Zukunft haben wollen. Die streikenden Schülerinnen und Schüler erfüllen damit ihre internationalistische Pflicht.
Die Schulstreiks sind Minderheitenstreiks. Sie sind noch weit davon entfernt, die Wehrpflicht und den Krieg zu verhindern oder gar den Kapitalismus zu überwinden. Um dahin zu kommen, können wir viel von unseren Kolleginnen und Kollegen in Belgien lernen, die den Generalstreik gegen die Rentenreform organisierten, und von den Arbeiterinnen und Arbeitern, die im Februar 20 Häfen in Europa lahmlegten und Waffenlieferungen verhinderten. Sie zeigen uns: Wenn wir gemeinsam, entschlossen und organisiert handeln, sind wir eine starke Kraft. Die Schulstreiks haben schon einen ersten Erfolg errungen: Die Zahlen der Kriegsdienstverweigerungen, die in Folge der Streiks stark gestiegen sind, wurden zwischenzeitlich mit Verweis auf „eine Gefährdung des Staatswohls“ nicht mehr veröffentlicht. Der eigentliche Erfolg liegt aber im Aufbau einer antimilitaristischen Jugendbewegung.
Die Vorbereitungen der Wehrpflicht laufen weiter. In Schleswig-Holstein sind schon erste Musterungsbriefe verschickt worden – obwohl die Musterungen nicht verpflichtend sind. Die Ladungen wurden auch an Jugendliche verschickt, die im Fragebogen der Bundeswehr angegeben haben, dass sie kein Interesse am Wehrdienst haben. Erst auf telefonische Nachfrage gab die Bundeswehr zu, dass die Ladung nicht verpflichtend ist. Für uns ist das Ansporn, den Widerstand zu verstärken.
Liebe Genossinnen und Genossen, wir waren bis vor zwei Wochen mit einer Solidaritätsbrigade auf Kuba und durften dort auch den Schriftsteller Enrique Ubieta treffen. Er versicherte uns: „Das kubanische Volk verteidigt den Sozialismus. Kapitalismus würde die Zerstörung der ganzen Nation bedeuten. Denn Kuba ist auf dem Boden des Antiimperialismus, auf dem Boden des Sozialismus frei geworden.“ Und er forderte uns auf: „Wenn sie Kuba bombardieren, dann müsst ihr in Frankfurt, dann müsst ihr in Berlin auf die Straße gehen und schreien.“
Das haben wir Enrique versprochen. Und wir versprechen es auch heute. Aber wir werden nicht erst dann auf die Straße gehen, wenn die Bomben fallen. Wir versprechen, jeden Tag gegen die verbrecherische Blockade zu kämpfen und die Wahrheit über Kuba zu erzählen, das auch heute seine internationalistische Pflicht erfüllt und Ärzte statt Bomben schickt. Wir versprechen, für den Frieden zu kämpfen. Wir versprechen, alles dafür zu tun, die Wehrpflicht zu verhindern und die Kriegsvorbereitungen zu stoppen. Wir versprechen, dafür zu kämpfen, dass auch wir hier ohne Ausbeutung und Unterdrückung in Würde, im Sozialismus, leben können. Wir versprechen, unsere internationalistische Pflicht zu erfüllen.
Dieses Versprechen werden wir einlösen. Wir werden alles daransetzen, den Schulstreik zum Erfolg zu machen. Wir werden uns bei den Sozialprotesten einbringen, mit unseren Kolleginnen und Kollegen teilnehmen und klar machen, dass der Kampf gegen die Kürzungen auch Kampf gegen die Aufrüstung bedeuten muss. Wir werden am 2. und 3. Oktober auf die Straße gehen. Wir werden uns ein Beispiel an Kuba nehmen, das jeden Tag gegen einen übermächtigen Gegner, gegen den Imperialismus, siegt. Und ja, auch wir werden siegen! Venceremos!
