Geplantes Versagen

In einer Marathonsitzung von Montag auf Dienstag haben Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder ihr Versagen in der Pandemie erneut unter Beweis gestellt. Massenhaftes Impfen und Testen hat weiterhin keine Priorität: Unternehmen sollen sich selbst verpflichten, ihre Beschäftigten zu testen, für regelmäßiges Testen in Schulen und Kitas fehlen Personal und Material. Das einzige, was die Regierenden in dieser Pandemie konsequent und ständig testen, ist unsere Geduld. Der Impfstoff Astra-Zeneca ist so madig gemacht worden, dass er liegen bleibt; ein anderer, Sputnik V, wird erst gar nicht bestellt. Beim Russen kaufen? Wo kämen wir da hin?

Stattdessen sorgen Bundes- und Landesregierungen für groß angelegte Hamsterkäufe vor Ostern und überfüllte Supermärkte am Ostersamstag, denn mit dieser Ausnahme soll rund um die Feiertage alles dicht sein. Das stört die Produktionsabläufe am wenigsten. Dienstag nach Ostern geht es weiter in vollen Bussen und Bahnen zum Job. Der Laden muss laufen. Nicht laufen sollen die Ostermarschierer. Versammlungen unter freiem Himmel sind verboten, Grundrechte werden mit Füßen getreten.

Kein Wunder, dass zwei Drittel der Menschen in diesem Land das Vertrauen in die Pandemie-Bekämpfung der Bundesregierung verloren haben. Ihr Protest gehört auf die Straße – gegen das Abwälzen der Krisenlasten auf die Bevölkerung, für ein Gesundheitswesen in Öffentlicher Hand, für den Frieden und die Versammlungsfreiheit.

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"Geplantes Versagen", UZ vom 26. März 2021



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