An mindestens 300.000 Frühstückstischen dieses Landes gab es letzten Samstagmorgen nur ein Thema: die Zukunft des eigenen Arbeitsplatzes. Alle Zeitungen verkündeten auf Seite 1 den Plan des VW-Vorstands, statt der mit IG Metall und Betriebsrat vereinbarten 50.000 Stellen nun insgesamt 100.000 innerhalb weniger Jahre zu streichen. Das betrifft vor allem die deutschen Werke, in denen eben die Hälfte der insgesamt 600.000 Lohnabhängigen des Konzerns in Lohn und Brot steht – weitere Hunderttausende in den Zulieferern nicht mitgerechnet.
In den Medien werden die Werke Emden, Hannover, Zwickau und Neckarsulm genannt. Dort soll die Produktion Meldungen zufolge Anfang der 2030er Jahre eingestellt werden. Die Existenzangst geht jetzt von Tür zu Tür – auch in Osnabrück, wo die Schließung des VW-Werks fast wie eine beschlossene Sache klingt.
Eine Entscheidung über diese rigorosen Ankündigungen, die angesichts der Vereinbarungen mit den Vertretungen der Lohnabhängigen nur als Wortbruch bezeichnet werden können, soll eine Aufsichtsratssitzung am 9. Juli treffen. Die Unterlagen, die dort vorgelegt werden, sind dem „Manager Magazin“ offenbar bekannt. Die Vertreter des Landes Niedersachsen und der IG Metall im Aufsichtsrat zieren sich aber noch, den Inhalt dieser Unterlagen öffentlich zu machen. Das ist unverständlich. Geheimdiplomatie gegen die eigene Belegschaft wird keinen einzigen Arbeitsplatz retten.
Die Reaktionen derer, die die Vorlagen für den 9. Juli schon kennen, lassen vermuten, dass es sogar um noch mehr geht als um 100.000 Arbeitsplätze und vier oder fünf Werke in Deutschland. Denn den rechten Medien zufolge soll dort grünes Licht für den Umbau der VW-Konzernstruktur gegeben werden.
Das Stammwerk in Wolfsburg wurde in den 1930er Jahren aus dem von der NSDAP beschlagnahmten Gewerkschaftsvermögen finanziert. In Anerkennung dieser Tatsache wurde mit der Wiederauferstehung des Werkes aus den Trümmern des Zweiten Weltkrieges in den 1950er Jahren das VW-Gesetz erarbeitet und 1960 verabschiedet. Es sieht eine Sperrminorität des Landes Niedersachsen zu allen wichtigen Beschlüssen vor und zusammen mit den Stimmen der Gewerkschaften im Aufsichtsrat eine Stimmenmehrheit des Landes Niedersachsen und Belegschaftsvertretern. Diese Struktur hat wesentlich dazu beigetragen, dass VW zeitweise der größte Autobauer der Welt war und immer noch das mit Abstand stärkste Industrieunternehmen in Deutschland ist. Seit Jahren versuchen die privaten Anteilseigner – vor allem die Familien Porsche und Piëch –, diese Struktur zu zerbrechen. Sie sehen angesichts der gegenwärtigen Schwäche des Konzerns jetzt wohl den richtigen Zeitpunkt, es wieder zu versuchen.
Da die Papiere für den 9. Juli leider weiter unter Verschluss sind, kann aufgrund der Meldungen nur spekuliert werden. Aber offenbar sieht die juristische Konstruktion, die jetzt gezimmert wurde, ungefähr so aus: Das VW-Gesetz ist 1960 entstanden, als VW ein rein niedersächsisches Unternehmen war. Es passt nicht mehr zu einem internationalen Konzern und muss daher auf seinen niedersächsischen Kern zurückgeführt werden. Die Wirkung des VW-Gesetzes und damit der besondere Schutz von Arbeitsplätzen und Standorten sind auf die „Marke VW“ zu beschränken.
Porsche, Piëch und die anderen Couponschneider hätten dann freie Hand, wie im Kapitalismus üblich, für alle anderen Konzernteile eine Aufsichtsratsmehrheit zu bilden, um den Konzern dann nach Belieben zu filetieren, weiterzuverscherbeln und einzelne Werke zu schließen.
Angesichts dieser drohenden Perspektive der Komplettzerlegung des größten deutschen Industrieunternehmens muss die IG Metall die Samthandschuhe ausziehen und alles mobilisieren, um eine Deindustrialisierungskatastrophe abzuwehren.
