Grundrente vereinbart

Die Große Koalition einigt sich auf einen Kompromiss. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD verständigten sich vergangenen Sonntag darauf, dass die Grundrente nach einer Einkommensprüfung gewährt wird. Die weitaus umfassendere Bedürftigkeitsprüfung ist damit vom Tisch. Die amtierende SPD-Chefin Malu Dreyer sprach von einem „sozialpolitischen Meilenstein“.

„Der Grundrenten-Kompromiss ist kein sozialpolitischer Meilenstein, sondern der Rettungsring für den Fortbestand der Bundesregierung“, kommentierte der „Linken“-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch die Entscheidung. Die Einkommensprüfung sei viel zu hart und werde viele Frauen ausschließen.