Politik und Medien lenken von den Inhalten des Protestes ab

Hamburger Generalprobe

Von Nina Hager

Allein am Samstag demonstrierten 76 000 Menschen gegen den Gipfel

Allein am Samstag demonstrierten 76 000 Menschen gegen den Gipfel

( Ulf Stephan)

Der G20-Gipfel in Hamburg ist Geschichte. Nun: Es kam dabei nicht zum offenen Eklat mit Donald Trump oder Erdogan – Kanzlerin Merkel erlebte kein Desaster.

Damit die G20 in der Innenstadt tagen konnten, galt in großen Teilen Hamburgs der Ausnahmezustand. Für dessen Durchsetzung sorgten über 20 000 Polizisten, ausgerüstet mit Wasserwerfern und Räumgerät, aber auch Sondereinsatzkräfte. Und die setzten – ganz offensichtlich auch mit Billigung des Oberbürgermeisters Scholz (SPD) und des Innensenators Andy Grote (SPD) von Anfang an auf Eskalation. Schon im Vorfeld wurde Stimmung gemacht, wurden Ängste geschürt. Wohl auch, um den folgenden massiven Einsatz zu rechtfertigen. Das begann im Vorfeld bereits mit den Warnungen vor Tausenden „gewaltbereiter Linksextremisten“, die nach Hamburg anreisen würden, mit Durchsuchungen, mit dem Vorgehen gegen die geplanten Protestcamps.

Mit dem Einsatz gegen die Demonstration „Welcome to Hell“ am Donnerstag, gegen Menschen, die Straßen blockieren wollten, sowie gegen Demonstrationen wie der am Samstag, an der 76 000 Menschen teilnahmen, wurde das gewaltsame und provozierende Vorgehen der Polizei fortgesetzt. Auch gegen völlig Unbeteiligte, gegen einzelne Journalistinnen und Journalisten sowie gegen Anwälte wurde mit Gewalt vorgegangen. Bis heute ist die Zahl der zum Teil schwerverletzten Teilnehmerinnen und Teilnehmer nicht bekannt.

Für „Bild“ und Co. gab es dagegen in der Stadt vor und in den Tagen des Gipfels überhaupt keine berechtigten Protestaktionen, keine Eskalation durch die Polizei und Grundrechtseinschränkungen, sondern drei Tage lang nur Randale, Barrikaden, Zerstörungen des Eigentums von Anwohnern, Plünderungen und Angriffe auf die Polizei durch „kriminelle Linksextremisten“. Bei aller Wut über die Journaille: Man darf nicht vergessen, dass die, die da randalierten und jene, die gafften, die Bilder geliefert haben. Der Journaille und der Politik war diese erhoffte Gelegenheit sehr willkommen, um von den friedlichen Protesten gegen G20 abzulenken.

Der sehr bunte und internationale Protest von Friedens- und Umweltgruppen, von Flüchtlingsorganisationen und -unterstützern und auch autonomen Gruppen, von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, Mitgliedern linker Parteien und Jugendorganisationen, der DKP und der SDAJ, und auch der Grünen spielt für „Bild“ und Co. keine Rolle. Und wenn doch, dann mit der immer wiederkehrenden Behauptung, sie hätten sich nicht von den Randalierern distanziert. Heribert Prantl schrieb am vergangenen Sonntag in „Süddeutsche Zeitung“: „Man tat und tut so, als handele es sich bei den Gipfelkritikern um blauäugige Nahesteher der schwarzen Vermummten. So wurde und wird berechtigter Protest angeschwärzt. Danke, Herr Einsatzleiter! Danke, Herr Innensenator! Und ein Dank an die in Hamburg mitregierenden Grünen, die es in diesen Tagen geschafft haben, so abzutauchen, als ginge sie das alles nichts an.“

Vor allem CDU- und CSU-Politiker fordern jetzt – das war vorauszusehen – weitere Gesetzesverschärfungen und die Einschränkung von Grundrechten. Und: Der Staat sei viel zu lange „auf dem linken Auge blind“ gewesen. Gefordert wird, auch von SPD-Vertetern, eine europäische Datei für „Linksextremisten“. Leute, die in Hamburg randaliert haben, sollen mit aller Macht verfolgt und schwer bestraft werden. Die „Bild“-Zeitung hat das inzwischen in eigene Hände genommen und Fotos von „an Randalen Beteiligten“ veröffentlicht. Das ist ein schwerer Eingriff in Persönlichkeitsrechte wie in Aufgaben der Polizei.

Über die Autorin

Nina Hager (Jahrgang 1950), Prof. Dr., ist Wissenschaftsphilosophin und Journalistin

Hager studierte von 1969 bis 1973 Physik an der Humboldt-Universität in Berlin. Nach dem Abschluss als Diplom-Physikerin wechselte sie in das Zentralinstitut für Philosophie der Akademie der Wissenschaften der DDR und arbeite bis zur Schließung des Institutes Ende 1991 im Bereich philosophische Fragen der Wissenschaftsentwicklung. Sie promovierte 1976 und verteidigte ihre Habilitationsschrift im Jahr 1987. 1989 wurde sie zur Professorin ernannt. Von 1996 bis 2006 arbeitete sie in der Erwachsenenbildung, von 2006 bis 2016 im Parteivorstand der DKP sowie für die UZ, deren Chefredakteurin Hager von 2012 bis 2016 war.

Nina Hager trat 1968 in die SED, 1992 in die DKP ein, war seit 1996 Mitglied des Parteivorstandes und von 2000 bis 2015 stellvertretende Vorsitzende der DKP.

Hager ist Mitherausgeberin, Redaktionsmitglied und Autorin der Marxistischen Blätter, Mitglied der Marx-Engels-Stiftung und Mitglied der Leibniz-Sozietät der Wissenschaften zu Berlin.

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"Hamburger Generalprobe", UZ vom 14. Juli 2017



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