Jetzt scheint es der sozialistischen Tageszeitung „junge Welt“ mal zu reichen mit den ewigen Anfeindungen durch den sogenannten Verfassungsschutz. Vor knapp zwei Wochen hat der …
In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, in der vergangenen Woche in Berlin …
Ein Trojanisches Pferd steht jetzt vor jeder Haustür. Nicht aufmachen! (Foto: Martin aka Maha / flickr.com / CC BY-SA 2.0)
Mit 355 gegen 280 Stimmen hat der Bundestag am 10. Juni den Einsatz des Staatstrojaners durch Bundespolizei und alle Inlandsgeheimdienste freigegeben. War es seit 2017 …
Die linke Tageszeitung „junge Welt“ wird vom Verfassungsschutz überwacht. Das ergab eine Kleine Anfrage von Gesine Lötzsch. UZ sprach mit der Stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion …
Weil Bundestagsabgeordnete der Partei „Die Linke“ mittels einer Kleinen Anfrage von der Bundesregierung wissen wollten, weshalb die „junge Welt“ als einzige Tageszeitung regelmäßig im Verfassungsschutzbericht …
Zur Bespitzelung von DKP-Mitgliedern durch den Verfassungsschutz erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: „Der niedersächsische Verfassungsschutz ist scheinbar von neuer Transparenz ergriffen. Zumindest hat er …
Rolf Gössner als Laudator bei den Big Brother Awards 2013 – diesmal hat er gewonnen. (Foto: pixel.fabian / flickr.com / CC BY-SA 2.0)
Eines der längsten verwaltungsgerichtlichen Verfahren nahm am 14. Dezember 2020 nach 15 Jahren mit der Niederlage des Bundesamtes für Verfassungsschutz (VS) vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in …
Am Morgen des 3. März lief die Nachricht über den Ticker, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) habe nun die gesamte AfD als „Verdachtsfall“ eingestuft. Ein über …
Es gehört zum Repertoire der Verunglimpfer der DDR, diesem Staat einen „verordneten Antifaschismus“ zu bescheinigen. In der DDR hatte sich ein Staat formiert, in dessen …
Mehrere Hundert Anhänger der sogenannten „Querdenken“-Bewegung haben am Samstag versucht, trotz bestehender Demonstrationsverbote, die letztinstanzlich von den Gerichten bestätigt wurden, in Dresden, Erfurt und Frankfurt …
Über sechs Tonnen schwerer Stahl, ein drehbarer Geschützturm, wahlweise mit Maschinengewehr oder 40-mm-Granatwerfer, Stückpreis 2,4 Millionen Euro. Das ist der ENOK, „Bayerns neuer Super-Panzer“, wie …
Bei Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) knallen die Sektkorken. Letzte Woche ging der Supercomputer „Juwels“ im „Gaus Centre“ in Jülich in Betrieb. Mit 85 Petaflops (entspricht …
Am 13. November berieten die Innenminister der EU-Länder nach den jüngsten Anschlägen auf einer Videokonferenz über ein weiteres abgestimmtes Vorgehen im Kampf gegen den „gewaltsamen Terrorismus“. …
Seit fast 19 Jahren gibt es ihn: Den deutschen Beitrag zu dem in Folge der Anschläge vom 11. September 2001 erklärten „Krieg gegen den Terrorismus“. Spöttisch …
Zuerst der Spoiler, der keine Überraschung ist: die SPD ist umgefallen. Sie gab beim „Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzes“ klein bei. Dafür bekam sie von …
