Überwachung und Geheimdienste

Ein Trojanisches Pferd steht jetzt vor jeder Haustür. Nicht aufmachen! (Foto: Martin aka Maha / flickr.com / CC BY-SA 2.0)

Ein Trojanisches Pferd steht jetzt vor jeder Haustür. Nicht aufmachen! (Foto: Martin aka Maha / flickr.com / CC BY-SA 2.0)
Neues Gesetz erlaubt Repressionsorganen schrankenlose Überwachung

Spitzeln ohne Grenzen

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Mit 355 gegen 280 Stimmen hat der Bundestag am 10. Juni den Einsatz des Staatstrojaners durch Bundespolizei und alle Inlandsgeheimdienste freigegeben. War es seit 2017 …

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Verdächtig: die Rosa-Luxemburg-Konferenz der „jungen Welt“ (Foto: Hans-Dieter Hey/r-mediabase.eu)

Verdächtig: die Rosa-Luxemburg-Konferenz der „jungen Welt“ (Foto: Hans-Dieter Hey/r-mediabase.eu)
Inlandgeheimdienst bespitzelt sozialistische Tageszeitung „junge Welt“

„Das muss aufhören“

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Die linke Tageszeitung „junge Welt“ wird vom Verfassungsschutz überwacht. Das ergab eine Kleine Anfrage von Gesine Lötzsch. UZ sprach mit der Stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion …

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Pressemitteilung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)

Zur Bespitzelung von DKP-Mitgliedern durch den Verfassungsschutz

Categories Blog, Pressemitteilungen

Zur Bespitzelung von DKP-Mitgliedern durch den Verfassungsschutz erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: „Der niedersächsische Verfassungsschutz ist scheinbar von neuer Transparenz ergriffen. Zumindest hat er …

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Rolf Gössner als Laudator bei den Big Brother Awards 2013 – diesmal hat er gewonnen. (Foto: pixel.fabian / flickr.com / CC BY-SA 2.0)

Rolf Gössner als Laudator bei den Big Brother Awards 2013 – diesmal hat er gewonnen. (Foto: pixel.fabian / flickr.com / CC BY-SA 2.0)
Die Überwachung Rolf Gössners war rechtswidrig

Spitzel haben verloren

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Eines der längsten verwaltungsgerichtlichen Verfahren nahm am 14. Dezember 2020 nach 15 Jahren mit der Niederlage des Bundesamtes für Verfassungsschutz (VS) vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in …

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Ulrich J. Wilken auf einer antirassistischen Kundgebung im Oktober 2019 in Fulda. (Foto: ulrichwilken.de)

Ulrich J. Wilken auf einer antirassistischen Kundgebung im Oktober 2019 in Fulda. (Foto: ulrichwilken.de)
Geheimdienste wollen die „Querdenken“-Bewegung überwachen

Solidarität statt Egoismus

Categories Politik | |

Mehrere Hundert Anhänger der sogenannten „Querdenken“-Bewegung haben am Samstag versucht, trotz bestehender Demonstrationsverbote, die letztinstanzlich von den Gerichten bestätigt wurden, in Dresden, Erfurt und Frankfurt …

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Andrej Hunko ist Stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, Europapolitischer Sprecher seiner Fraktion und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. (Foto: Darius Dunker)

Andrej Hunko ist Stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, Europapolitischer Sprecher seiner Fraktion und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. (Foto: Darius Dunker)
Moderne Technologien erlauben umfassende Datensammlungen

Überwachungsstaat 2.0

Categories Politik |

UZ: Sie haben kürzlich kritisiert, dass sowohl die Bundespolizei als auch das Bundeskriminalamt deutlich mehr „Stille SMS“, IMSI-Catcher und Funkzellenabfragen einsetzen würden. Was hat es …

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