Überwachung und Geheimdienste

Ein Trojanisches Pferd steht jetzt vor jeder Haustür. Nicht aufmachen! (Foto: Martin aka Maha / flickr.com / CC BY-SA 2.0)
Neues Gesetz erlaubt Repressionsorganen schrankenlose Überwachung

Spitzeln ohne Grenzen

Mit 355 gegen 280 Stimmen hat der Bundestag am 10. Juni den Einsatz des Staatstrojaners durch Bundespolizei und alle Inlandsgeheimdienste freigegeben. War es seit 2017 …

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Verdächtig: die Rosa-Luxemburg-Konferenz der „jungen Welt“ (Foto: Hans-Dieter Hey/r-mediabase.eu)

Verdächtig: die Rosa-Luxemburg-Konferenz der „jungen Welt“ (Foto: Hans-Dieter Hey/r-mediabase.eu)
Inlandgeheimdienst bespitzelt sozialistische Tageszeitung „junge Welt“

„Das muss aufhören“

Die linke Tageszeitung „junge Welt“ wird vom Verfassungsschutz überwacht. Das ergab eine Kleine Anfrage von Gesine Lötzsch. UZ sprach mit der Stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion …

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Pressemitteilung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)

Zur Bespitzelung von DKP-Mitgliedern durch den Verfassungsschutz

Zur Bespitzelung von DKP-Mitgliedern durch den Verfassungsschutz erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: „Der niedersächsische Verfassungsschutz ist scheinbar von neuer Transparenz ergriffen. Zumindest hat er …

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Rolf Gössner als Laudator bei den Big Brother Awards 2013 – diesmal hat er gewonnen. (Foto: pixel.fabian / flickr.com / CC BY-SA 2.0)
Die Überwachung Rolf Gössners war rechtswidrig

Spitzel haben verloren

Eines der längsten verwaltungsgerichtlichen Verfahren nahm am 14. Dezember 2020 nach 15 Jahren mit der Niederlage des Bundesamtes für Verfassungsschutz (VS) vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in …

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Ulrich J. Wilken auf einer antirassistischen Kundgebung im Oktober 2019 in Fulda. (Foto: ulrichwilken.de)

Ulrich J. Wilken auf einer antirassistischen Kundgebung im Oktober 2019 in Fulda. (Foto: ulrichwilken.de)
Geheimdienste wollen die „Querdenken“-Bewegung überwachen

Solidarität statt Egoismus

Mehrere Hundert Anhänger der sogenannten „Querdenken“-Bewegung haben am Samstag versucht, trotz bestehender Demonstrationsverbote, die letztinstanzlich von den Gerichten bestätigt wurden, in Dresden, Erfurt und Frankfurt …

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