Überwachung und Geheimdienste

Wenn die Innenministerin, der Bischof und der Geheimdienstchef … ­Faeser, Oster und Haldenwang machen Stimmung gegen Linke. (Foto: BerthasEnkel / Wikimedia)
Politik schürt Panik vor „Linksextremismus“. Geheimdienst, Polizei und Forschungs­institute arbeiten an massenhafter Überwachung von abweichenden Meinungen

Vorboten einer neuen Hatz

„Liebe Geschwister im Glauben“, redete Bischof Stefan Oster, Oberhirte der Diözese Passau, seinen zweifelnden Schäfchen in seiner jüngsten Botschaft ins Gewissen. Ihm sei bewusst geworden, …

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Überwachung? Ist nur halb schlimm, außer es sind die Chinesen. (Foto: Dirk Ingo Franke / Wikimedia / CC BY 3.0 / Bearb.: UZ)
Gefangen in Propaganda: Anthony McCartens „Going Zero“

Wie man vom Erdboden verschwindet

Unauffällig ist das Piepsen, mit dem das Handy der Bibliothekarin Kaitlyn Day den Eingang einer Textnachricht ankündigt. In ihr steht „Go zero!“. Kaitlyn liest die …

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Ein Trojanisches Pferd steht jetzt vor jeder Haustür. Nicht aufmachen! (Foto: Martin aka Maha / flickr.com / CC BY-SA 2.0)
Neues Gesetz erlaubt Repressionsorganen schrankenlose Überwachung

Spitzeln ohne Grenzen

Mit 355 gegen 280 Stimmen hat der Bundestag am 10. Juni den Einsatz des Staatstrojaners durch Bundespolizei und alle Inlandsgeheimdienste freigegeben. War es seit 2017 …

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200401 RLK - „Das muss aufhören“ - Überwachung und Geheimdienste - Überwachung und Geheimdienste

Verdächtig: die Rosa-Luxemburg-Konferenz der „jungen Welt“ (Foto: Hans-Dieter Hey/r-mediabase.eu)

Verdächtig: die Rosa-Luxemburg-Konferenz der „jungen Welt“ (Foto: Hans-Dieter Hey/r-mediabase.eu)
Inlandgeheimdienst bespitzelt sozialistische Tageszeitung „junge Welt“

„Das muss aufhören“

Die linke Tageszeitung „junge Welt“ wird vom Verfassungsschutz überwacht. Das ergab eine Kleine Anfrage von Gesine Lötzsch. UZ sprach mit der Stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion …

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Rolf Gössner als Laudator bei den Big Brother Awards 2013 – diesmal hat er gewonnen. (Foto: pixel.fabian / flickr.com / CC BY-SA 2.0)
Die Überwachung Rolf Gössners war rechtswidrig

Spitzel haben verloren

Eines der längsten verwaltungsgerichtlichen Verfahren nahm am 14. Dezember 2020 nach 15 Jahren mit der Niederlage des Bundesamtes für Verfassungsschutz (VS) vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in …

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510501 interview 1 - Solidarität statt Egoismus - Überwachung und Geheimdienste - Überwachung und Geheimdienste

Ulrich J. Wilken auf einer antirassistischen Kundgebung im Oktober 2019 in Fulda. (Foto: ulrichwilken.de)

Ulrich J. Wilken auf einer antirassistischen Kundgebung im Oktober 2019 in Fulda. (Foto: ulrichwilken.de)
Geheimdienste wollen die „Querdenken“-Bewegung überwachen

Solidarität statt Egoismus

Mehrere Hundert Anhänger der sogenannten „Querdenken“-Bewegung haben am Samstag versucht, trotz bestehender Demonstrationsverbote, die letztinstanzlich von den Gerichten bestätigt wurden, in Dresden, Erfurt und Frankfurt …

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