Überwachung und Geheimdienste

Pressemitteilung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)

Zur Bespitzelung von DKP-Mitgliedern durch den Verfassungsschutz

Zur Bespitzelung von DKP-Mitgliedern durch den Verfassungsschutz erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: „Der niedersächsische Verfassungsschutz ist scheinbar von neuer Transparenz ergriffen. Zumindest hat er …

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Die Überwachung Rolf Gössners war rechtswidrig

Spitzel haben verloren

Eines der längsten verwaltungsgerichtlichen Verfahren nahm am 14. Dezember 2020 nach 15 Jahren mit der Niederlage des Bundesamtes für Verfassungsschutz (VS) vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in …

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Ulrich J. Wilken auf einer antirassistischen Kundgebung im Oktober 2019 in Fulda. (Foto: ulrichwilken.de)

Geheimdienste wollen die „Querdenken“-Bewegung überwachen

Solidarität statt Egoismus

Mehrere Hundert Anhänger der sogenannten „Querdenken“-Bewegung haben am Samstag versucht, trotz bestehender Demonstrationsverbote, die letztinstanzlich von den Gerichten bestätigt wurden, in Dresden, Erfurt und Frankfurt …

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Grüne und Union legen Anti-Terror-Konzepte vor

Schwarz-grüner Vorstoß

Am 13. November berieten die Innenminister der EU-Länder nach den jüngsten Anschlägen auf einer Videokonferenz über ein weiteres abgestimmtes Vorgehen im Kampf gegen den „gewaltsamen Terrorismus“. …

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Andrej Hunko ist Stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, Europapolitischer Sprecher seiner Fraktion und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. (Foto: Darius Dunker)

Moderne Technologien erlauben umfassende Datensammlungen

Überwachungsstaat 2.0

UZ: Sie haben kürzlich kritisiert, dass sowohl die Bundespolizei als auch das Bundeskriminalamt deutlich mehr „Stille SMS“, IMSI-Catcher und Funkzellenabfragen einsetzen würden. Was hat es …

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