UZ: Sie haben kürzlich kritisiert, dass sowohl die Bundespolizei als auch das Bundeskriminalamt deutlich mehr „Stille SMS“, IMSI-Catcher und Funkzellenabfragen einsetzen würden. Was hat es …
Postzensur und Postbeschlagnahme werden in der öffentlichen Debatte ausschließlich der DDR zugeschrieben. Das befremdet, denn der Befund West ist ungeheuerlich: Jahrzehntelang waren im Bereich der …
Du hast einen Führerschein und bist bereit, ohne viel zu fragen, Mensche zum Ausübungsort ihrer Tätigkeit zu fahren? Und schreckst auch nicht davor zurück, wenn …
Nach den Anschlägen in Halle will Bundesinnenminster Horst Seehofer (CSU) die Sicherheitsgesetze weiter verschärfen, angeblich um rechte Gewalt einzudämmen. UZ sprach mit Henning von Stoltzenberg, …
Die baden-württembergische Landesregierung lobt sich selbst, dass das „Ländle“ das sicherste Bundesland sei. Dennoch sollen bis 2021 15000 Stellen im Bereich „Innere Sicherheit“ geschaffen werden. …
Seehofers Bundesinnenministerium arbeitet weiter an der Aushöhlung der Grundrechte. Jüngst wurde der Gesetzentwurf zur „Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts“ von seinem Ministerium vorgelegt. Verfassungsschutz (VS) und Bundesnachrichtendienst …
Bereits Ende Juni wurde der sogenannte Verfassungsschutzbericht über vermeintlich extremistische Aktivitäten im Jahr 2018 vorgestellt. Wirklich neue Informationen bietet der Bericht einmal mehr nicht. Derzeit …
Nun sollen Sicherheitsbehörden nach der Meinung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auch Zugang zu Messenger-Diensten wie „WhatsApp“ erhalten, um die Bevölkerung noch lückenloser überwachen zu …
Smart Home?Sogenannte „Smart Home“-Anwendungen sind Geräte und Programme, die das alltägliche Leben erleichtern sollen. Dazu gehören zum Beispiel Kühlschränke, die mit dem Internet verbunden sind …
Der sächsische Innenstaatssekretär Günther Schneider und der Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz, Gordian Meyer-Plath, haben den „Verfassungsschutzbericht“ für 2018 vorgestellt. Neue Erkenntnisse, die nicht über …
Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat vor wenigen Tagen den neuen „Verfassungsschutzbericht“ über sogenannte extremistische Aktivitäten im Jahr 2018 veröffentlicht. Berlin übe nach wie …
Am Vorabend wollte man sich noch im „Sodom und Gomorra“ in der Torstraße vergnügen, am nächsten Tag – weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit – im Steigenberger-Hotel am …
