Unerwünschte Kontaktaufnahme
Postzensur und Postbeschlagnahme werden in der öffentlichen Debatte ausschließlich der DDR zugeschrieben. Das befremdet, denn der Befund West ist ungeheuerlich: Jahrzehntelang waren im Bereich der …
Arbeitgeber
Du hast einen Führerschein und bist bereit, ohne viel zu fragen, Mensche zum Ausübungsort ihrer Tätigkeit zu fahren? Und schreckst auch nicht davor zurück, wenn …
Am Problem vorbei
Nach den Anschlägen in Halle will Bundesinnenminster Horst Seehofer (CSU) die Sicherheitsgesetze weiter verschärfen, angeblich um rechte Gewalt einzudämmen. UZ sprach mit Henning von Stoltzenberg, …
Nie allein
Die baden-württembergische Landesregierung lobt sich selbst, dass das „Ländle“ das sicherste Bundesland sei. Dennoch sollen bis 2021 15000 Stellen im Bereich „Innere Sicherheit“ geschaffen werden. …
Große Ohren
Seehofers Bundesinnenministerium arbeitet weiter an der Aushöhlung der Grundrechte. Jüngst wurde der Gesetzentwurf zur „Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts“ von seinem Ministerium vorgelegt. Verfassungsschutz (VS) und Bundesnachrichtendienst …
Inhaltslose Schnüffelberichte
Bereits Ende Juni wurde der sogenannte Verfassungsschutzbericht über vermeintlich extremistische Aktivitäten im Jahr 2018 vorgestellt. Wirklich neue Informationen bietet der Bericht einmal mehr nicht. Derzeit …
Dem Datenschutz zuwider
Nun sollen Sicherheitsbehörden nach der Meinung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auch Zugang zu Messenger-Diensten wie „WhatsApp“ erhalten, um die Bevölkerung noch lückenloser überwachen zu …
Alexa, überwache mich
Smart Home? Sogenannte „Smart Home“-Anwendungen sind Geräte und Programme, die das alltägliche Leben erleichtern sollen. Dazu gehören zum Beispiel Kühlschränke, die mit dem Internet verbunden …
Gleich und gleich …
Der sächsische Innenstaatssekretär Günther Schneider und der Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz, Gordian Meyer-Plath, haben den „Verfassungsschutzbericht“ für 2018 vorgestellt. Neue Erkenntnisse, die nicht über …
Erkenntnisfrei
Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat vor wenigen Tagen den neuen „Verfassungsschutzbericht“ über sogenannte extremistische Aktivitäten im Jahr 2018 veröffentlicht. Berlin übe nach wie …
Gefahr für die Wirtschaft
Am Vorabend wollte man sich noch im „Sodom und Gomorra“ in der Torstraße vergnügen, am nächsten Tag – weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit – im Steigenberger-Hotel am …
Neues aus dem Polizeistaat
Mitte Februar fand in Berlin der 22. Europäische Polizeikongress mit 1800 Teilnehmern statt. Veranstaltet wurde die Tagung vom „Behörden Spiegel“, einer monatlich erscheinenden Zeitung für …