Griechenland: Wieder Wahlkampf, wieder Versprechen

„Ihr habt es mit ihnen versucht …“

Von Olaf Matthes

Im Wahlkampf Anfang des Jahres hatte Alexis Tsipras versprochen, Schluss zu machen mit der Politik der Verelendung, das Memorandum zu zerreißen, einen Ausweg aus der Krise zu zeigen. Er wurde Ministerpräsident. Verhandlungspoker, Referendum, schließlich setzte er seine Unterschrift unter das neue Memorandum. Im laufenden Wahlkampf verspricht Alexis Tsipras, dass er als neuer Ministerpräsident für Nachbesserungen an dem von ihm selbst ausgehandelten Memorandum und für eine Erleichterung der Schuldenlast Griechenlands eintreten werde, dass eine neue Regierung Tsipras die Auswirkungen des Memorandums etwas abschwächen werde.

Auf der einen Seite erneuert Tsipras einige der Versprechen, die er vor einem halben Jahr gegeben hatte und nicht einhalten konnte. Auf der anderen Seite sendet er Signale an die EU: „Wir werden das Abkommen mit den Gläubigern einhalten“, inzwischen schließt er angesichts zurückgehender Umfragewerte auch eine Koalition mit der PASOK nicht mehr aus. Zwischen linken Versprechen und verlässlichen Zusagen, den Interessen des Kapitals nicht in die Quere zu kommen, bewegt sich Syriza auch in diesem Wahlkampf. „Ihr habt es mit ihnen versucht …“ – das ist der Slogan, mit dem die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) den Wahlkampf nutzt, um die Diskussion über die Erfahrung mit einem halben Jahr „Linksregierung“ zu führen.

In den Jahren 2010 und 2011 hatten die Kämpfe der griechischen Bevölkerung gegen die Memoranden, gegen die Angriffe der damaligen Regierungen und der EU, gegen die Erpressung durch die Konzerne einen Höhepunkt erlebt. Mit Streiks und Demonstrationen, mit Besetzungen und zivilem Ungehorsam kämpften die Menschen gegen die asoziale Politik der Verelendung. 2012 fanden zwei Parlamentswahlen statt – im Mai kam keine Regierungsmehrheit zustande, im Juni gewannen die Konservativen. Nach langen und harten Kämpfen trat die Frage in den Vordergrund: Was ist die Perspektive der Kämpfe? Und für viele hieß das: Wie ist ein parlamentarischer Regierungswechsel möglich? Mario Candeias, Direktor des Instituts für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung, schreibt: Die Wahlen von 2012 „lenkten den Fokus von der außerparlamentarischen hin zur parlamentarischen Arena – und damit auch zu Syriza.“ Die Kämpfe nahmen ab, die Wählerstimmen für Syriza zu.

Die linke Syriza-Abspaltung „Volkseinheit“ um den ehemaligen Umwelt- und Energieminister Lafazanis stellt die Alternative „Euro oder Drachme“ in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes. Ein Grexit sei keine Katastrophe, zitiert die Zeitung „Kathimerini“ Lafazanis. Die Einführung einer nationalen Währung werde zwar Schwierigkeiten mit sich bringen, aber keine größeren als das Memorandum, so Lafazanis. Die „Volkseinheit“ setzt darauf, bessere Beziehungen zu den BRICS-Staaten zu knüpfen, will jedoch an der EU-Mitgliedschaft Griechenlands festhalten.

Diese Zuspitzung auf die Alternative „Euro oder Drachme“ verstelle den Weg auf die entscheidende Frage: Die Frage des kapitalistischen Eigentums und die Frage der politischen Macht, die in den Händen der Vertreter des Kapitals liegt, so die KKE. Sie sieht die „Volkseinheit“ deshalb als „Syriza 2.0“. Sie nutzt den Wahlkampf, um in den Stadtteilen und den Arbeitsplätzen dafür zu werben, den „Fokus“ wieder auf „die außerparlamentarische Arena“ zu lenken, die Massenbewegung gegen die Politik der Verelendung wieder zu stärken und um die Menschen davon zu überzeugen, dass eine sozialistische Gesellschaft die Alternative ist, für die es sich zu kämpfen lohnt.

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"„Ihr habt es mit ihnen versucht …“", UZ vom 11. September 2015



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