Staat und Industrie planen die Totalüberwachung

Im Windschatten der Pandemie

Im Windschatten der Pandemie planen staatliche Institutionen zusammen mit der Industrie die Totalüberwachung der Gesellschaft. Was China oder Südkorea vorgeworfen wird, ist auch in Deutschland in der Entwicklung und soll nun im Rahmen der Pandemie in einem riesigen Feldversuch erprobt werden. Es geht um die Nutzung von Handydaten zur Erstellung und Überwachung von Bewegungsprofilen. Die Begründung, die über die Medien verbreitet wird, lautet: Schutz der Bevölkerung vor der Ausbreitung von Covid-19. Wie dies funktioniert, wird in hübschen Grafiken erklärt und mit wohlformulierten Aussagen garniert, alles sei völlig gesetzeskonform, sicher und freiwillig. Dies vertreten einträchtig die im Bundestag vertretenen Parteien von AfD, CDU bis hin zur Partei „Die Linke“. Auch der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Ulrich Kleber, ist dafür.

Freiwillig? Keiner müsse die App nutzen, da sie ja nur dann auf ein Gerät übertragen wird, wenn der Nutzer diese „herunterlädt“. Die Realität sieht vermutlich anders aus. Was die Handy-Betriebssysteme an Sicherheitspatches und neuen Versionen täglich auf Smartphones übertragen, kann niemand überprüfen. Die Computerzeitschrift „Chip“ schreibt ganz offenherzig: „Selbst wenn die Software per Update einer bestehenden App hinzugefügt wird, müssten die Nutzer der Verwendung der Software manuell zustimmen.“ Es ist also davon auszugehen, dass die App demnächst überall installiert wird. Ob die App dann tatsächlich abwartet, bis die NutzerInnen sie mit einem „Ja, ich will“ aktivieren? Der Bundestag hat den Staatstrojaner schon 2017 zugelassen. Das heißt Programme, die unbemerkt Computer und Mobiltelefone von Verdächtigen ausspähen, sind zulässig. Ob die Daten der Corona-App von staatlichen Institutionen, Krankenkassen, Unternehmen genutzt werden, kann derzeit niemand abschätzen.

Beteiligt an der App-Entwicklung ist die Bundeswehr. Zu sehen ist dies in einem Video, bei dem ein Dutzend Soldaten undSoldatinnen scheinbar planlos und ohne auf Distanz zu achten durch eine leere Turnhalle tappen, um zufällige Begegnungen zu simulieren. Ein Sprecher erklärt, die App speichere keinerlei Daten und melde nur, dass eine Person „irgendwann und irgendwo mal zu einer Corona-Person Kontakt gehabt“ hätte. Diese muss die Corona-Infektion aber auch noch selbst in die App eingegeben haben. Solch eine App ist völlig sinnlos, es sei denn, sie wird jetzt oder später zu was ganz anderem verwendet. Entwickler der deutschen Corona-APP ist laut FAZ „ein gemeinnütziger Zusammenschluss europäischer Unternehmen und Institutionen. Von diesem Konsortium mit dem Namen Pan European Privacy Protecting Proximity Tracing (PEPP-PT) stammen die Idee sowie ein Großteil der Umsetzung. Die Gruppe finanziert sich durch Spenden aus der Wirtschaft und von Privatleuten.“ Zu diesem Konsortium gehört das Fraunhofer Institut HHI (Heinrich-Hertz-Institut) in Berlin. Es forscht schon seit Jahren an Tracking-Algorithmen.

„Im Kampf gegen den IT-Einsatz gegen Corona hat die Bundesregierung 43.000 IT-Experten und Entwickler rekrutiert“ schreibt die Karlsruhe Regionalzeitung „Badische Neueste Nachrichten“ – sie schrieb tatsächlich „rekrutiert“. Weiter „in einem Hackathon (das ist ein Wettbewerb von IT-Spezialisten) des Wirtschaftsministeriums haben sie im März um die Wette an digitalen Lösungen gebastelt, die in der Epidemie helfen sollen. Gesucht waren ‚mutige und innovative Ideen, die der Gesellschaft dabei helfen, gestärkt aus der aktuellen schwierigen Situation durch Covid-19 hervorzugehen‘.“ Eile tut offensichtlich Not, denn derzeit liefern sich etliche Länder ein Rennen um eine Corona-Tracing-App. Die internationale Konkurrenz ist offensichtlich groß und man darf sich nicht schon wieder von China abhängen lassen. „Das kalifornische Unternehmen Palantier entwickelt ebenfalls ein Corona-App und steht im Gespräch mit den Regierungen in Frankreich, Deutschland, Österreich und der Schweiz. Die in Palo Alto (USA) sitzende Firma wurde durch ihre Kooperation mit dem US-Geheimdienst CIA bekannt und arbeitet auch mit deutschen Sicherheitsbehörden zusammen“, schrieb das „Neue Deutschland“. Einmal mehr: Es geht um Profit und Macht.

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"Im Windschatten der Pandemie", UZ vom 10. April 2020



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