Lustlos spulten die Bürgermedien ihr Standard­programm zum 60. Jahrestag des 13. August 1961 ab

In der Endlosschleife

Neues zum Bau der DDR-Grenzanlagen in Berlin aus dem Westen? Ostdeutsche haben in öffentlich-rechtlichen und Konzernmedien seit 31 Jahren nichts zu sagen, alles müssen die vom Osten genervten West-Redakteure allein, also lustlos machen – auch 2021. Wie vor 60 Jahren ist Kriegsvorbereitungszeit gegen Russland und eventuell gleich noch gegen China. Da dürfen „Diktatursozialisierte“, wie sie der Ostbeauftragte der Bundesregierung kürzlich entlarvte, nicht ans Mikrofon oder vor die Kamera.

Arnold Schoelzel 1 - In der Endlosschleife - DDR, Geschichte der Arbeiterbewegung, Medien - Positionen

Journalistischer Goldstandard bleibt der Satz des DDR-Korrespondenten der ARD Lothar Loewe vom 22. Dezember 1976: „Hier in der DDR weiß jedes Kind, dass die Grenztruppen den strikten Befehl haben, auf Menschen wie auf Hasen zu schießen.“ Denn in der Bundesrepublik hat seit 1949 jedes Kind zu wissen, dass die DDR schlimmer ist oder war als Weltkrieg und Judenvernichtung. Die Berliner Justizsenatorin und spätere Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts Jutta Limbach (SPD) hatte das in den 90er Jahren, als alle Nazi-Henker in Richterrobe von den höchsten BRD-Gerichten endlich entlastet waren, juristisch korrekt ausgedrückt: Das Unrecht in der DDR war so extrem und daher unerträglich, dass zum Beispiel DDR-Grenzsoldaten rückwirkend verurteilt werden mussten. Wer faschistische Verbrecher nicht bestrafen will, kann das nur dadurch wiedergutmachen, dass er jeden DDR-Bürger für den „Unrechtsstaat“ haftbar macht.

Aber war die DDR überhaupt ein Staat, hatte sie Gesetze? Erste Pflicht des deutschen Bürgermedienredakteurs ist, beides zu verneinen, und das in Endlosschleife, speziell zu Jahrestagen. Auch der Bundespräsident war in seiner Rede zum 13. August der Meinung, die DDR habe kein Recht auf Grenzkontrollen gehabt. Die wollte sie 1961 auch zu Westberlin, weil sie von dort aus wirtschaftlich systematisch ausgehöhlt wurde. Hinzu kam, dass der Westen so intensiv wie heute mit Kriegsvorbereitung beschäftigt war. Das führte in Moskau zu der Entscheidung, eine militärische Sperranlage zu errichten. In der „Zeit“ war 2009 zu lesen: „Chruschtschow diktierte Ulbricht 1961, die Mauer zu bauen.“ Und der wusste, was das bedeutet. 1962 sagte er in einem berühmten Interview mit dem anglikanischen Pfarrer, BBC-Mitarbeiter und heutigen Ehrenbürger seines Geburtsortes Meiningen, Paul Oestreicher: „Jeder Schuss an der Mauer ist zugleich ein Schuss auf mich. Damit liefere ich dem Klassenfeind die beste Propagandawaffe. Den Sozialismus und damit den Frieden aufs Spiel zu setzen würde aber unendlich mehr Leben kosten.“

Ulbricht war einer der bedeutendsten deutschen Staatsmänner. Heute gibt es Leute wie Bodo Ramelow, der den Ausrottungskrieg der Nazis in der Sowjetunion in einem Atemzug mit dem 13. August 1961 nannte, was aber keine Gleichsetzung sein soll. Oder es gibt die Spitze der Berliner Linkspartei, die am 11. August erklärte: „Das Leid, das durch den Bau der Mauer über viele Menschen gebracht wurde, die Toten, Verletzten und Inhaftierten; das alles ist durch nichts zu rechtfertigen.“ So feiert das „Lieber tot als rot“, auf dem die BRD und ihre Armee gründen, seine Wiederauferstehung durch „Linke“. Solche Beiträge waren in diesem Jahr die weniger langweiligen, weil besonders verlogen.

Selbst Gregor Gysi schwindelte im Deutschlandfunk-Interview eher am Rande, als er über die Veranlasser der Mauer meinte, „sie hätten ja wenigstens am nächsten Tag darüber nachdenken müssen, wie sie sie wieder los werden. Haben sie aber nicht.“ Falsch. Haben sie nachweislich ständig. Nur setzte das Loswerden der Mauer das Ende von Hochrüstung und Willen zum Angriff im Westen voraus. Die DDR und alle sozialistischen Staaten boten mit unendlicher Geduld komplette Abrüstung an. Davor hat der Westen bis heute einen Horror und das geht so durch, weil die Mauer weg ist.

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"In der Endlosschleife", UZ vom 20. August 2021



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