Waffen an Saudi-Arabien
US-Außenminister Pompeo berief sich auf eine Notfallklausel im Waffenexport-Kontrollgesetz, um insgesamt 22 Rüstungs-Lieferungen im Wert von rund 8,1 Milliarden Dollar sofort und ohne Zustimmung des …
US-Außenminister Pompeo berief sich auf eine Notfallklausel im Waffenexport-Kontrollgesetz, um insgesamt 22 Rüstungs-Lieferungen im Wert von rund 8,1 Milliarden Dollar sofort und ohne Zustimmung des …
Nach dem Skandal-Video von Ibiza und dem Bruch der rechtskonservativen Regierung in Österreich will Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) Anzeige gegen drei Personen erstatten. In einer …
Tausende haben in Tel Aviv gegen Regierungschef Netanjahu und einen befürchteten Umbau des Justizsystems in Israel demonstriert. Zu der Demonstration am vergangenen Samstagabend hatten unter …
Nach erfolglosen Verhandlungen mit dem Militär will eine Oppositionsgruppe im Sudan mit einem Generalstreik eine zivile Regierung einfordern. Der Ausstand hat Dienstag begonnen und sollte …
Nach der Rücktrittsankündigung der britischen Premierministerin Theresa May haben bereits mehrere Konservative ihren Hut für die Nachfolge in den Ring geworfen. Am vergangenen Wochenende erklärten …
Bei den Wahlen ist über Indien eine nationalistische Welle zusammengeschlagen. Von den 542 Sitzen im indischen Unterhaus, der Lok Sabha, wird Narendra Modis Janata-Partei (BJP) …
In Belgien, wo zeitgleich zur EU-Wahl auch die Wahlen zum nationalen und den regionalen Parlamenten stattfanden, konnte die Partei der Arbeit (PTB-PVDA) einen großen Erfolg …
Hafenarbeiter und Friedensaktivisten haben im italienischen Genua am 20. Mai erfolgreich die Verladung von Rüstungsgütern auf den saudischen Frachter „Bahri Yanbu“ verhindert. Arbeiter blockierten das Anlegebecken, …
Vier Wochen vor den Neuwahlen in der Millionenmetropole Istanbul hat die türkische Führung die jahrelange Totalisolation des inhaftierten PKK-Chefs Abdullah Öcalan beendet. Der prominente politische …
Maskierte bei Gewaltexzessen gegen die Regierung im Sommer 2018. Einer der Beteiligten starb jetzt bei einer Gefängnis-Meuterei. (Foto: Jorge Mejía peralta / Lizenz: CC BY 2.0)
In Nicaragua gab es bei einer Meuterei im Gefängnis „La Modelo“ in Tipitapa einen Toten. Die Delegierten der Alianza Civica (AC) sahen darin die Ermordung …
Am 7. April 2018 stand die syrische Armee vor den Toren der Stadt Duma in der Nähe von Damaskus und überrannte in den folgenden Stunden die …
„Es wird keinen Krieg geben“, erklärte der iranische Außenminister Zaif bei einem Besuch in Peking. „Niemand will Krieg und niemand gibt sich der Illusion hin, …
Während der EU-Wahlkampagne hat der Chef der faschistischen Lega Italiens, Matteo Salvini, Vizepremier und Innenminister, vom Balkon des Palazzo Comunale in Forlì gesprochen. Forli liegt …
In einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates – einberufen von Deutschland, Belgien und Kuweit – und während einer Sitzung zur Situation in Syrien beklagten die Vertreter der NATO-Staaten wieder …
„Das Ibiza-Video ist die Spitze des Eisbergs. Darunter verbirgt sich der Normalzustand einer von Konzern- und Lobbyinteressen bestimmten Politik, für die die arbeitenden Menschen die …