Frieden durch Kapitulation?
Am 24. Januar veröffentlichte die österreichische „Kleine Zeitung“ ein Interview mit dem Sondergesandten der OSZE und Chefvermittler bei den Gesprächen der Kontaktgruppe in Minsk zur …
Zurück auf dem atomaren Pulverfass
„Der INF-Vertrag steht vor dem Aus, Russland rüstet auf. Was tun? Die Nato muss Einigkeit und Stärke demonstrieren – nur so lässt sich Putin beeindrucken“, kommentiert …
Solidarität mit Venezuela
Spendenaufruf Unsere Genossinnen und Genossen in Venezuela brauchen auch unsere materielle Solidarität. Nach dem Aufruf des Parteivorstands sind bis zum 5. Februar 2019 bereits 3 500 …
Verteidigt Venezuela!
Nachdem am vergangenen Samstag die Demonstration zum 20. Jahrestag der Bolivarischen Revolution in Caracas um ein Vielfaches größer ausgefallen war als der Marsch der Putschisten, …
Konservativer Wahlsieger in El Salvador
El Salvador hat einen neuen Präsidenten gewählt. Nayib Bukele von der konservativen „Großen Allianz der Nationalen Einheit“ (GANA) hat nach dem vorläufigen Endergebnis 53 Prozent …
Spenden für „L‘Humanité“
Die französische kommunistische Zeitung „L‘Humanité“ rief ihre Leser am Montag vergangener Woche zu Spenden auf, der Fortbestand der Zeitung sei sonst nicht zu gewährleisten. Laut …
Gelbwesten gegen Polizeigewalt
Am vergangenen Samstag sind in mehreren Städten Frankreichs wieder zehntausende „Gelbwesten“ auf die Straße gegangen. Die Proteste richteten sich auch gegen das brutale Vorgehen der …
Keine Einmischung in das Selbstbestimmungsrecht der Bolivarischen Republik Venezuela!
Die Freundschaftsgesellschaft (FG) BRD-Kuba weist die Einmischungen der USA und ihrer Verbündeten, der Bundesregierung und des EU-Parlaments in Venezuela entschieden zurück. Nur wenige Minuten nachdem …
„5 000 Troops to Colombia“
Nach ihrem Start in Ecuadors Hauptstadt Quito fanden die Friedensverhandlungen zwischen den Delegationen der Regierung Kolumbiens und des Nationalen Befreiungsheers (ELN) seit einem Dreivierteljahr in …
Eine einheitliche revolutionäre Antwort
Die Falle sollte schon längst zuschnappen, der Regimewechsel vollendet sein und Präsident Maduro eingekerkert in Guantánamo schmachten, wie es der Sicherheitsberater von Donald Trump, John …
Solidarität mit Venezuela
Während der Vorstandstagung der DKP am letzten Wochenende befasste sich die Parteiführung mit der angespannten Situation in Venezuela. Sie beschloss, das Solidaritätsspendenkonto für Venezuela wieder …
70 000 für Klimaschutz
In Belgien haben erneut zahlreiche Menschen für besseren Klimaschutz demonstriert. Nach Schätzungen der Polizei beteiligten sich am Sonntag rund 70000 Bürger an einem „Marsch für …
Antwort an die EU
Die venezolanische Regierung hat am Sonntag offiziell auf die ultimative Aufforderung der Europäischen Union vom Wochenende geantwortet, innerhalb einer Woche Wahlen einzuberufen: „Die Bolivarische Republik …
Dorn im Auge
Am 17. Januar befasste sich der Bundestag mit dem Antrag der CDU/CSU/SPD-Koalition „Friedensprozess zwischen Äthiopien und Eritrea unterstützen – Zusammenarbeit ausbauen“. Dem ist zuzustimmen, wenn auch damit …
„Effizientere“ Polizeiarbeit
Partei der Arbeit, Alternative Liste, Jusos, Demokratische JuristInnen und Nichtsesshaftenorganisationen haben ein Referendum gegen das massiv gegen Grundrechte verstoßende neue Polizeigesetz des Kantons Bern ergriffen. …