Antwort an die EU
Die venezolanische Regierung hat am Sonntag offiziell auf die ultimative Aufforderung der Europäischen Union vom Wochenende geantwortet, innerhalb einer Woche Wahlen einzuberufen: „Die Bolivarische Republik …
Dorn im Auge
Am 17. Januar befasste sich der Bundestag mit dem Antrag der CDU/CSU/SPD-Koalition „Friedensprozess zwischen Äthiopien und Eritrea unterstützen – Zusammenarbeit ausbauen“. Dem ist zuzustimmen, wenn auch damit …
„Effizientere“ Polizeiarbeit
Partei der Arbeit, Alternative Liste, Jusos, Demokratische JuristInnen und Nichtsesshaftenorganisationen haben ein Referendum gegen das massiv gegen Grundrechte verstoßende neue Polizeigesetz des Kantons Bern ergriffen. …
Neuer Präsident für DR Kongo
Trotz ernstzunehmender Wahlbetrugsvorwürfe wird Félix Tshisekedi neuer Präsident der Demokratischen Republik Kongo. Das Verfassungsgericht wies am Sonntag Beschwerden gegen das amtliche Wahlergebnis zurück. Der unterlegene …
Bomben auf Syrien
Israelische Kampfflugzeuge haben zum Wochenbeginn wieder Ziele in Syrien angegriffen. Die israelische Armeeführung gab an, iranische Waffendepots und Ausbildungslager zerstört zu haben. In der Nacht …
Bis auf Weiteres geschlossen
Mehr als vier Wochen nach Beginn des „Shutdown“ in den USA hat auch ein neues Angebot von Präsident Trump an die Opposition keinen Durchbruch in …
Anschlag in Kolumbien
In einem Brief an den Präsidenten Kolumbiens, Iván Duque, warnte der Vorsitzende der ehemaligen Guerilla und heutigen Partei FARC, dass die Entscheidung, den Verhandlungstisch mit …
Eine neue Phase der portugiesischen Politik
Beim LLL-Treffen, dem Jahresauftakt der DKP in Berlin am 13. Januar, erläuterte Angelo Alves das Konzept zur fortschrittlichen Demokratie der Portugiesischen Kommunistischen Partei. Alves ist Mitglied …
Brot und Freiheit
Seit dem 19. Dezember gehen im Sudan Tausende auf die Straße. Die Verdreifachung des Brotpreises in Atbara im Nordosten Sudans hatte eine Explosion an Wut und …
Faschistischer Jargon
Wie die staatliche Nachrichtenagentur ANSA berichtete, haben Innenminister Matteo Salvini (Lega) und Justizminister Alfonso Bonafede (Fünf-Sterne-Bewegung, M5S) den aus Brasilien nach Italien ausgelieferten Cesare Battisti …
Erdogans Schaukelpolitik
In dem Hin und Her um den Abzug der US-Truppen aus Syrien gab es eine neue Wendung: Zunächst drohte Trump, die USA würden die Türkei …
Prügelstrafe für die Pädagogen
Vielleicht sollten die politischen Auguren von Athen eine Anleihe in der Antike wagen und das Orakel von Delphi nach dem Namen und der Partei des …
AKP im Sinkflug
Ende März gibt es in der Türkei Kommunalwahlen. Wirtschaftlich steht das Land am Bosporus schlecht da. Die Währung verfällt, die Arbeitslosenzahlen steigen, Lebensmittelpreise und Energiepreise …
Maueropfer in den USA
Seit 21. Dezember, Mitternacht, währt nun schon in den USA die Haushaltssperre, der „Shutdown“ in den USA. Trump hat ein Viertel bis ein Drittel des Regierungsapparates …
Namensänderung
Das mazedonische Parlament hat die Umbenennung des Balkanlandes in „Nord-Mazedonien“ beschlossen. Dafür war eine Verfassungsänderung nötig, für die 81 der 120 Abgeordneten stimmten. Die vorgeschriebene Zweidrittelmehrheit …