Brexit?
Nach der Abfuhr der EU für ihre Brexit-Pläne steht Premierministerin Theresa May massiv unter Druck. Die „Sunday Times“ berichtete über angebliche Notfallpläne für Neuwahlen im …
Generalstreik in Argentinien
Der argentinische Gewerkschaftsdachverband CGT hatte zu Anfang der Woche zu einem 36-Stunden-Generalstreik gegen die Wirtschaftspolitik des konservativen Präsidenten Mauricio Macri aufgerufen. Die Gewerkschaften des öffentlichen …
Costa Rica durch Streik lahmgelegt
Regierung und Gewerkschaften in Costa Rica verhandeln seit vergangenen Montag über die Umsetzung einer geplanten Steuerreform, um einen seit zwei Wochen andauernden Streik zu beenden. …
Linker Kandidat holt auf
Vor der Präsidentschaftswahl in Brasilien liegt der ultrarechte Kandidat Jair Bolsonaro nach einer in der vergangenen Woche veröffentlichten Umfrage des Instituts „Datafolha“ mit 28 Prozent …
Rüsten im Cyberspace
Die USA und Britannien rüsten ihre Cybertruppen auf. Die US-Regierung legt dabei Wert auf die Möglichkeit eigener Offensiven. Der Nationale Sicherheitsberater John Bolton sagte vergangene …
Waffenexporte für Krieg im Jemen
Die deutsche Bundesregierung hat mehrere Waffenexporte an drei Länder genehmigt, die am Krieg im Jemen beteiligt sind. Der Bundessicherheitsrat stimmte der Lieferung von vier Radarsystemen …
Im Wahlkampf
Innerhalb von 48 Stunden verteilten Mitglieder der Kommunistischen Partei Luxemburg am vergangenen Wochenende 25 000 Zeitungen zu den Kammerwahlen. Verstärkt wurde die KPL durch Sympathisanten …
Gegenmaßnahmen
Vor der Ankündigung neuer US-Strafzölle hatte China vor einer weiteren Zuspitzung des Handelskonflikts gewarnt. Eine Sprecherin des Handelsministeriums sagte, die Volksrepublik werde mit Gegenmaßnahmen reagieren …
Kiew ohne Freunde
Die Führung der Ukraine will den Freundschaftsvertrag mit dem Nachbarn Russland nicht verlängern. Einen entsprechenden Beschluss des Nationalen Sicherheitsrates setzte Präsident Petro Poroschenko am vergangenen …
Russland und die NATO
(…) Vor kurzem sagte die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, dass „mit Moskau ein Dialog nur aus einer Position der Stärke initiiert werden kann“. …
Stahlarbeiter-Gewerkschaft genehmigt Streik
Die Forderung der US Steel Company nach einer Kürzung der Sozialleistungen war es, die die Stahlarbeiter-Gewerkschaft United Steelworkers (USW) dazu zwang, eine Streikgenehmigung zu erteilen. …
Einheit der fortschrittlichen Kräfte
Viel größer als die Gefahr eines Putsches sei die einer Intervention von außen. Diese Ansicht vertrat Carolus Wimmer, Internationaler Sekretär der Kommunistischen Partei Venezuelas, bei …
In Konkurrenz zu Putin
Am 9. September fanden in der Russischen Föderation in 80 Regionen des Landes, in denen insgesamt etwa 65 Millionen Wähler leben, etwa 5 000 Wahlen auf …
Beste Verbündete
Noch immer steht die syrische Provinz Idlib unter Kontrolle der Dschihadisten von al-Nusra – die Offensive gegen Idlib ist zunächst einmal verschoben. Staffan de Mistura, der …
Japans Gretchenfrage
Auch in Japan stehen die Zeichen auf Aufrüstung. 0,9 Prozent seines BIP, das sind immerhin gut 45 Milliarden Dollar, gab Japan 2017 für seinen Verteidigungshaushalt …