Parlamentarische Vorbereitung eines Angriffs
Am 18. Januar hat das ukrainische Parlament, die Oberste Rada, das von Präsidenten Poroschenko eingebrachte Gesetz zur „Reintegration des Donbass“ – offizielle Bezeichnung „Über die Besonderheiten der …
Gehirnwäsche und rassistische Gesetze
Informationen aus erster Hand zur politischen Situation in Israel Einen spannenden Abend hatten die knapp 40 Besucher der DKP Braunschweig mit Adel Amer, Generalsekretär der …
Deutsche Qualität fürs türkische Militär
Die deutsche Rüstungsindustrie exportierte 2016 Güter im Wert von 83,9 Millionen Euro in die Türkei, obwohl Außenminister Gabriel (SPD) bei seinem Amtsantritt noch eine Neuausrichtung …
Deutsche Panzer gegen Kurden
Nach Monaten der Drohungen begann die türkische Armee ihren Angriff gegen die Stadt Afrin im Norden Syriens. NATO-Waffen, deutsche Leopard Panzer, Artillerie und Luftangriffe sollten …
TKP kritisiert Kriegseinsatz
Die kommunistische Partei der Türkei (TKP) kritisiert die militärische Operation der AKP Regierung auf syrischem Boden. In einem Statement des Zentralkomitees unterstrich die TKP, dass …
Neuer Parlamentspräsident
In Katalonien wurde Roger Terrent von den für die Unabhängigkeit von Spanien eintretenden Parteien zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt. Damit zerschlug sich die Hoffnung der Unabhängigkeitsgegner, …
Tanh zu lebenslanger Haft verurteilt
In Vietnam ist Trin Xuan Tanh wegen Misswirtschaft und Unterschlagung zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der ehemalige Chef des Baukonzerns PetroVietnam Constructions, einer Tochter des …
Correa verlässt Alianza PAIS
Ecuadors Ex-Präsident Rafael Correa hat letzte Woche gemeinsam mit einer Reihe von Parlamentsabgeordneten seinen Austritt aus der von ihm gegründeten Regierungspartei Allianza PAIS (AP) bekannt …
Berliner Erklärung
Die XXIII. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz verabschiedete die Erklärung „Solidarität mit Venezuela bleibt unsere Sache“. Eine neunköpfige Delegation aus Venezuela, zu der der stellvertretende Außenminister William Castillo …
Telefonat abgehört
In den israelischen Medien wird intensiv über neue Enthüllungen über die Familie von Regierungschef Netanjahu berichtet. So wurde der Mitschnitt eines Telefonats von Netanjahus Sohn …
Abbas: Oslo ist tot
Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas sagte, Israel habe das Osloer Abkommen getötet. In einer am vergangenen Sonntag gehaltenen Rede bezeichnete er die Jerusalem-Entscheidung als einen „Schlag ins …
KP fordert Verstaatlichung der Banken
Die Kommunistische Partei Venezuelas forderte in einer Pressekonferenz die sofortige Verstaatlichung der Banken. Um der momentanen Krise zu begegnen, müsse die Regierung die Kontrolle über …
Friedensgespräche ausgesetzt
Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos ordnete am 10. Januar den Rückzug seiner Delegation von den Friedensverhandlungen mit der Guerrillaorganisation ELN an. Nach dem Auslaufen des …
Solidarität kennt keine Grenzen
Der kubanische Journalist und Philosoph Enrique Ubieta brachte es in seiner Rede über kubanische Einsätze in Afrika auf den Punkt: „Revolutionen können nicht exportiert werden, …
Solidarität statt Schwarz-Blau
Am 13. Januar fand in Wien nach einigen kleineren Protestaktionen die erste größere Mobilisierung gegen die neue Rechtsregierung aus Konservativen (ÖVP) und rechten Demagogen (FPÖ) statt. …