Kiewer Gedenken
Zum 71. Jahrestag der Befreiung Europas von der NS-Terrorherrschaft streitet der ranghöchste Geschichtspolitiker der prowestlich gewendeten Ukraine die NS-Kollaboration der führenden ukrainischen Nationalistenvereinigungen und ihre …
Lagarde und Schäuble kommen sich näher
Das griechische Parlament macht, was ihm aufgetragen wird. Am vergangenen Wochenende beschloss es – mit den Stimmen der Syriza-geführten Regierung des Ministerpräsidenten Alexis Tsipras – weitere Rentenkürzungen …
Erdogans Sicherheit
Der Präsident schasst den Premier, lässt Journalisten verurteilen – und Brüssel gibt Bonuspunkte In der Türkei ist der Posten der Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der islamischen …
Proteste in Athen
Am vergangenen Sonntag stimmten die Koalitionsfraktionen der linken Syriza und der rechten Anel geschlossen für den weiteren Abbau der Sozialversicherung. Vor dem Parlamentsgebäude nutzte die …
Faymann gibt auf
Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann ist von seinem Amt und dem des Vorsitzenden der SPÖ zurückgetreten. Faymann stand einer „großen“ Koalition der Sozialdemokraten mit der …
Verfahren gegen Zuma
Südafrikas Präsident Jacob Zuma droht ein neues Verfahren wegen Korruption: Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, 783 Vorwürfe der Korruption gegen Zuma nicht weiter zu verfolgen, wurde …
Nationalversammlung gegen Russland-Sanktionen
Mit einer Mehrheit von 55 Stimmen (bei erforderlichen 50 Stimmen) hat die Französische Nationalversammlung in einer Resolution der französischen Regierung empfohlen, beim EU-Gipfel gegen eine …
Ein widersprüchliches „Schuldbekenntnis“ Gorbatschows
Wie die russische Agentur IA REGNUM am 25. April berichtete, habe der russische Ex-Präsident der Sowjetunion und Ex-Generalsekretär der KPdSU, Michail Gorbatschow, bei der Vorstellung seines …
Venezuela erhöht Mindestlohn
Trotz einer tiefen Wirtschaftskrise hat Venezuelas Präsident Nicolás Maduro in einer Ansprache in Caracas zum 1. Mai eine Erhöhung des Mindestlohns um 30 Prozent verkündet. Damit soll …
Frühlingssturm
Rund 6 000 Soldaten aus neun Ländern haben am Montag ein großes Manöver in Estland begonnen. Neben Truppen der estnischen Berufs- und Freiwilligenarmee, Wehrpflichtigen und …
Demokratische Werte
Ein polnisches Gericht hat vier Mitglieder der Kommunistischen Partei Polens (KPP) verurteilt, weil sie „Propaganda für den Kommunismus“ betrieben haben. Die vier Kommunisten hatten in …
Russland drängt auf Gespräche
Russland fordert die vom Westen unterstützte syrische Exilopposition zu direkten Gesprächen mit der Regierung bei der kommenden Runde der Genfer Friedensverhandlungen auf. Außerdem sollten dann …
Von Lissabon bis Wladiwostok
Mehr als zwei Drittel der Deutschen sprächen sich dafür aus, die Sanktionen zu beenden, berichtet die Hamburger Körber-Stiftung unter Berufung auf eine aktuelle Umfrage; mehr …
Nacktes Elend in Moldawien
Von Revolution sprechen: Demonstration der moldawischen Kommunisten. ( PKRM) Nach Auffassung des Vorsitzenden der Partei der Kommunisten der Republik Moldova (PKRM), Wladimir Woronin, verschlechtert sich …
Ein Wahlbündnis mit „Podemos“?
In der vergangenen Woche hatten die Mitglieder und Sympathisanten der spanischen „Vereinigten Linken (IU)“ darüber zu entscheiden, ob ihre Partei zu den kommenden Wahlen eine …