Hilfstruppen gegen Moskau
Der Medschlis der Krimtataren – eine in Russland verbotene, von Berlin unterstützte Organisation – kündigte die Eröffnung offizieller Vertretungsbüros in Brüssel und Washington an. Wie der Medschlis …
Den Freihandel schützen
China protestiert gegen eine Entscheidung des EU-Parlaments, der Volksrepublik den Status als Marktwirtschaft zu verweigern. Der chinesische Außenminister Wang Yi sagte, China spiele heute eine …
Den Konflikt einfrieren
Am 11. Mai haben sich die Außenminister Russlands, Frankreichs, Deutschlands und der Ukraine in Berlin getroffen, um über den Konflikt in der Ukraine zu beraten. Einen …
Den Kampf vorbereiten
„Am Abend des Sonntag, den 8. Mai, schloss sich der Kreis eines mehrmonatigen Kampfes der Arbeiterbewegung gegen die Maßnahmen des 3. Memorandums der Syriza-Regierung, die gegen …
Ein bisschen Waffenruhe
Terrorgruppen führen eine Offensive, um die Armee aus der nordsyrischen Stadt Aleppo zu vertreiben. Die neuen Kämpfe hatten begonnen, nachdem der von Saudi-Arabien gesteuerte Teil …
„Neoliberal oder links ist für uns kein Thema“
Lukasz Szopa arbeitet als Lyriker und Übersetzer und lebt in Berlin. Dort gründete er mit anderen Polen eine Gruppe der Demokratiebewegung KOD („Komitee zur Verteidigung …
Fünf Monate im Paradies
Bei seiner Amtsübernahme am 10. Dezember fand Mauricio Macri ein Land vor, in dem man – freilich ohne den harten Kern der Produktivkräfte anzugehen – den Reichtum fortschrittlich …
Kiewer Gedenken
Zum 71. Jahrestag der Befreiung Europas von der NS-Terrorherrschaft streitet der ranghöchste Geschichtspolitiker der prowestlich gewendeten Ukraine die NS-Kollaboration der führenden ukrainischen Nationalistenvereinigungen und ihre …
Lagarde und Schäuble kommen sich näher
Das griechische Parlament macht, was ihm aufgetragen wird. Am vergangenen Wochenende beschloss es – mit den Stimmen der Syriza-geführten Regierung des Ministerpräsidenten Alexis Tsipras – weitere Rentenkürzungen …
Erdogans Sicherheit
Der Präsident schasst den Premier, lässt Journalisten verurteilen – und Brüssel gibt Bonuspunkte In der Türkei ist der Posten der Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der islamischen …
Proteste in Athen
Am vergangenen Sonntag stimmten die Koalitionsfraktionen der linken Syriza und der rechten Anel geschlossen für den weiteren Abbau der Sozialversicherung. Vor dem Parlamentsgebäude nutzte die …
Faymann gibt auf
Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann ist von seinem Amt und dem des Vorsitzenden der SPÖ zurückgetreten. Faymann stand einer „großen“ Koalition der Sozialdemokraten mit der …
Wahlbündnis in Spanien
Die spanische Vereinigte Linke (Izquierda Unida, IU) kandidiert bei den kommenden Parlamentswahlen am 26. Juni im Wahlbündnis mit Podemos. Das vereinbarten beide Organisationen am Montag. Der …
Moldawier gegen US-Militär
Hunderte Aktivisten der oppositionellen Sozialistischen Partei protestierten am Sonntag erneut auf dem Hauptplatz der moldawischen Hauptstadt Chisinau, wo seit kurzem US-Militärtechnik ausgestellt wird, gegen die …
Sanders als Vize?
Bernie Sanders schließt nicht aus, Vizepräsident von Hillary Clinton zu werden und sie als „running mate“ im Präsidentschaftswahlkampf zu unterstützen. Auf die Frage, ob er …