Ein Anfang, kein Umschwung
Die Schweizerische „Volkspartei“ (SVP) ist mit ihrem Versuch, Ausländer wegen Bagatelldelikten des Landes zu verweisen, gescheitert. Am 28. Februar hat das Stimmvolk die sogenannte „Durchsetzungsinitiative“ bachab …
Pentagon bastelt am antirussischen Plan B
In der Nacht vom 26. auf den 27. Februar ist die von Russland und den USA initiierte Waffenruhe in Syrien in Kraft getreten. Sie hat sowohl …
Hotspot Griechenland
Eine Falle für Flüchtlinge Der KKE-Generalsekretär Dimitris Koutsoumpas stellte in der vergangenen Woche fest: „(Ministerpräsident Alexis Tsipras tritt für) die treue Umsetzung der letzten Entscheidungen …
Nicht ablenken lassen
Die Kommunistische Partei Irlands ruft die Wähler in Nordirland auf, beim britischen Referendum über den „Brexit“ im Juni für den Austritt aus der EU zu …
Worte wünschen
Der gerade aus der Haft entlassene Chefredakteur der türkischen Zeitung „Cumhuriyet“, Can Dündar, kritisierte die Passivität der EU beim Thema Menschenrechte in der Türkei. Es …
Terrorist als Präsident
Drinnen versuchte die Opposition mit Tränengas die Abstimmung zu verhindern, draußen ging die Polizei mit Tränengas gegen Demonstranten vor: Das Parlament des Kosovo hat am …
Große Parteien abgestraft
Die linke irische Partei Sinn Fein, die früher als politischer Arm der IRA galt, konnte bei den Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag Stimmen dazugewinnen. Sie erreichte …
Netanjahu hetzt
Israels Ministerpräsident Netanjahu spricht nach der Waffenruhe in Syrien von einer neuen „Terrorfront“. Es müsse „klar sein, dass jegliches Abkommen in Syrien einen Stopp der …
Wandel oder kleineres Übel?
Ob es in Spanien eine linke Regierungskoalition geben wird ist noch immer unklar. Podemos hat für die Verhandlungen mit der sozialdemokratischen PSOE ein Dokument für …
Reformer verlassen das sinkende Schiff
Die wirtschaftliche Lage der Ukraine ist katastrophal. Die Wirtschaftsleistung ging im 2015 um 11 Prozent zurück. Die Ukraine ist überschuldet und von IWF-Krediten abhängig. Der …
Dokumente online
Jahrzehntelang hatten die Akten versteckt in einem Panzerschrank im Hauptquartier der italienischen Militärjustiz gelegen. 1994 waren sie gefunden worden – die Medien schrieben von „einem Aktenschrank …
Angeblich Russen
Bei erneuten Kämpfen in der Ostukraine sind ungeachtet der vereinbarten Waffenruhe mindestens drei Regimegegner getötet worden. Armeesoldaten hätten die Aufständischen bei einem Angriff auf einen …
Angeblich neutral
Die EU-Kommission will angeblich darauf verzichten, vor dem Referendum in Großbritannien für den Verbleib in der EU zu werben. „Die Kommission nimmt nicht an der …
Angeblich Kurden
Die kurdischen YPG-Milizen in Syrien haben die türkischen Anschuldigungen zum Anschlag von Ankara als Vorwand für einen Einmarsch in Nordsyrien bezeichnet. „Das Erste, was sie …
Privatisierung
Russland will bei der Privatisierung großer staatlicher Unternehmensanteile 800 Milliarden Rubel (9,423 Milliarden Euro) einnehmen, sagte Wirtschaftsminister Uljukajew. In erster Linie würden Staatspakete der Ölkonzerne …