Dollars für Kiew
Präsident Obama und der USA-Kongress wollen der Ukraine im nächsten Monat eine dritte Kreditgarantie in Höhe von einer Milliarde Dollar gewähren, erklärte USA-Handelsministerin Penny Pritzker. …
Flottenmanöver
Russland und der Iran planen nach Angaben des iranischen Marine-Kommandeurs ein gemeinsames Flottenmanöver im Kaspischen Meer. Die eintägige Übung solle schon bald stattfinden, sagte Admiral …
Zwei Staaten für zwei Völker
In Erinnerung an den 20. Jahrestag der Ermordung Yitzchak Rabins haben Tausende Israelis in Tel Aviv für eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit den Palästinensern demonstriert. …
Pest statt Cholera
Der Fernsehkomiker Jimmy Morales ist der neue Präsident Guatemalas: Bei der Stichwahl am vergangenen Sonntag setzte er sich mit rund 70 Prozent der Stimmen durch. …
Assad zu Wahlen bereit
Im Konflikt um und in Syrien ist Präsident Baschar al-Assad laut Berichten russischer Medien zu einer vorgezogenen Präsidentenwahl bereit. Zunächst müsse das Land jedoch „vom …
Bananen liefern, Armut fördern
„Die EU sagt uns, die Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft (Economic Partnership Agreement, EPA) hätten Entwicklung und regionale Integration zum Ziel, aber nichts davon können wir …
Verträge für koloniale Abhängigkeit
Die Economic Partnership Agreements (EPAs) stehen seit 2002 auf der Tagesordnung der EU-Außenwirtschaftspolitik. Damals hatte Brüssel Verhandlungen darüber mit den sogenannten AKP-Staaten aufgenommen. Die AKP-Staaten …
Kein Frieden in Sicht, aber eine dritte Intifada
Palästina wird von Präsident Mahmud Abbas geführt; Neuwahlen sind derzeit noch unsicher und angesichts der aktuellen Verschärfung der politischen Lage stehen sie eher in den …
Kein Willkommen
Kein EU-„Flüchtlingsgipfel“ hat bislang zu einer Lösung im Interesse jener Menschen geführt, die vor Krieg, Verfolgung und Not nach Europa fliehen, ihnen Schutz gibt, eine …
Ein Härtetest
Die Kommunalwahlen in der Ukraine waren in den bürgerlichen Medien großspurig als „Härtetest“ angekündigt worden. Von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) …
Andere Partei, gleiche Politik
Einen „Machtwechsel“ melden die deutschen Medien nach den Wahlen zum polnischen Parlament (Senat und Kammer). Tatsächlich wird der eine Diener des Kapitals, die bisher die …
Die Barrikaden von Cizre
„Es hat nichts gebracht.“ Leyla Imret (28), Tochter eines gefallenen PKK-Kämpfers, kandidierte 2014 für die kurdische Partei BDP (heute: DBP) als Bürgermeisterin von Cizre. Sie …
Nicht in die Falle gehen
Wenn die Sozialistische Partei einen Bruch mit der rechten Politik will, gibt es nichts, was sie daran hindern wird, loszulegen und sich auf eine Regierungsbildung …
Ängste schüren
Die sozialen und politischen Widersprüche in der polnischen Gesellschaft verschärfen sich. Soziale Probleme, ideologischer Wirrwarr und eine Außenpolitik der Ergebenheit gegenüber den USA – bei ambivalenter …
Brücken bauen für Profite
Mit dem Besuch von Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Iran setzt Berlin den Ausbau der Beziehungen zu Teheran fort. Nach dem Abschluss des Atomabkommens am 14. Juli …