Boris Johnson führt die britische Regierung gegen die Arbeiterklasse

Kabinett der Eliteschüler

Von Ben Lunn, Glasgow

Am 22. Juli hat Boris Johnson das Rennen um die Führung der britischen Konservativen gegen seinen Konkurrenten Jeremy Hunt gewonnen. Für politisch denkende Menschen war das keine Überraschung, aber es ist interessant, dass Johnson nur zwei Drittel der Stimmen seiner Parteimitglieder erhalten hat. Das bedeutet, dass es immer noch einen großen Anteil an Tory-Mitgliedern gibt, die seine Führung ablehnen. Trotz seines plumpen Draufgängertums führt er keine einige Partei, und wenn jene, die nicht für ihn gestimmt haben, Rückgrat beweisen, könnten sie die Regierung in diesem Patt halten, in dem sich das ganze Land befindet.

Am 25. Juli wurde das neue Kabinett gewählt. Größter Diskussionspunkt war die Überrepräsentation ehemaliger Schüler des Eliteinternats Eton im Kabinett. Historisch gesehen waren die Tories stets kapitalhörigste Partei, so dass es niemanden wundert, dass sie die Reichen anzieht. Es gab jedoch äußerst umstrittene Persönlichkeiten, die eine erschreckende Entwicklung für die britischen Werktätigen in Britannien andeuten.

Priti Patel wurde zur Innenministerin ernannt. Sie war im Kabinett von Theresa May, bis aufgedeckt wurde, dass sie private Treffen mit israelischen Regierungsrepräsentanten in der Knesset hatte, ohne die britische Regierung zu informieren. Obwohl sie damit als „Verräterin“ gilt, ist sie auf der Leiter höher geklettert. Dominic Raab war für kurze Zeit „Brexit Minister“, aber seine Nichtsnutzigkeit wurde durch ein Statement klar, in dem deutlich wurde, dass er nicht wusste, dass der Ärmelkanal Frankreich und Britannien trennt. Jetzt wurde er zum Außenminister ernannt.

Das sind Beispiele für das Scheitern in den Höhen der Politik und weitere diplomatische Zwischenfälle sind nur eine Frage der Zeit. Wie Boris Johnsons Fauxpas, wegen dessen die Journalistin Nazanin Zaghari-Ratcliffe immer noch in einem iranischen Gefängnis sitzt. Johnson hatte über Zaghari-Ratcliff behauptet, sie sei im Iran gewesen, um dort Journalisten auszubilden. Sie wurde daraufhin wegen Spionage verurteilt, Johnson nahm seine Aussage zurück und entschuldigte sich.

Andere Gestalten wie Esther McVey, Amber Rudd, Jacob Rees-Mogg, Andrea Leadsom und Sajid Javid zeigen, dass dies wohl die militanteste arbeiterfeindliche Regierung ist, die Großbritannien seit 1945 gesehen hat.

Die volle Tragweite dessen, was den Werktätigen Britanniens bevorsteht, kann erst erfasst werden, wenn das Kabinett am 29. Juli seine Arbeit aufgenommen hat. Klar ist aber, dass nur eine deutliche Reaktion die Regierung stoppen kann. Eine geeinte Opposition im Parlament könnte die Regierung schnell loswerden, wenn sie sie in die Ecke treibt, aber es besteht die Gefahr, diese Gelegenheit zu verpassen, uns von den Tories zu befreien.

Die Labour-Partei ist immer noch gespalten. Obwohl Jeremy Corbyn schon zwei Premierminister scheitern gesehen hat, unterstützt ihn seine Partei nicht ausreichend. Die Liberaldemokraten haben die Zusammenarbeit mit der Labour-Partei ausgeschlossen – wenig überraschend, wenn man weiß, dass ihre neue Vorsitzende Jo Swinson früher in der konservativen Partei war. Die Scottish National Party (SNP) nutzt den Regierungswechsel, um ihre eigene Agenda für ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum voranzutreiben. Das ist sowohl für die SNP als auch für die Arbeiter Britanniens gefährlich. Erstens werden die Forderungen nach Unabhängigkeit der SNP oder der walisischen Partei Plaid Cymru die Arbeiterklasse nur spalten, indem sie Versprechungen machen, die aufgrund der Unterwerfung unter den Markt nicht zu halten sind. Zweitens stand die SNP bei zwei Referenden auf der Verliererseite, sie riskiert, als Partei angeschlagener Verlierer wahrgenommen zu werden, die demokratische Mehrheitsentscheidungen nicht akzeptieren. Es ist auch möglich, dass ihr Mangel an Kampfbereitschaft gegen die Regierung ihren Einfluss in Schottland schwächt, da die Werktätigen immer mehr unter der Sparpolitik von Westminster und dem schottischen Regierungssitz Holyrood leiden.

Die Kommunistische Partei weiß, dass die Regierung loszuwerden und sicherzustellen, dass wir den Brexit nicht aufgeben, die ersten Ziele sind. Beides ist nötig, um eine fortschrittliche Politik durchzusetzen, die das Jahrzehnt der Austerität für die arbeitenden Menschen Britanniens beendet. Wenn es jedoch zu Spaltungen über den Brexit oder die Unabhängigkeit kommt, laufen wir Gefahr, länger als erträglich mit diesen verachtenswerten Scharlatanen belastet zu werden.

✘ Leserbrief schreiben

An die UZ-Redaktion (leserbriefe (at) unsere-zeit.de)

"Kabinett der Eliteschüler", UZ vom 2. August 2019



Bitte beweisen Sie, dass Sie ein Mensch sind und wählen Sie das Auto aus.

Vorherige

DKP zur Kündigung des INF-Vertrages

Neun Forderungen der DKP für Brandenburg

Nächste

Das könnte sie auch interessieren