Generalaussprache im Bundestag – Soziale Themen kommen nicht vor

Kapital gehätschelt

Von Christoph Hentschel

Während sich viele bürgerliche Medien bei der vergangenen Generalaussprache im Bundestag auf den kalkulierten Ausrutscher der AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel warfen und nicht mehr konnten als sich moralisch zu empören, unterstrich Bundeskanzlerin Angelika Merkel (CDU) die „unternehmerfreundliche“ Politik der neuen Großen Koalition. Die Generalaussprache ist traditionell der Höhepunkt der Haushaltsberatungen im Bundestag, an ihr lässt sich die Stoßrichtung der Regierung für die nächste Legislaturperiode ablesen lässt.

Keinen Zweifel ließ Merkel an den Grundsäulen ihrer kapitaltreuen Regierung. Die „Schwarze Null“ ist weiterhin das A und O, sozialdemokratischer Finanzminister hin oder her. Der damit verbundene radikale Sparkurs bei Sozialem, Bildung, Infrastruktur und Kommunen kam nicht zur Sprache. Dahingegen sei ein hoher Wehr­etat „notwendig“. Kriegsministerin Ursula von der Leyen (CDU) setzte noch einen drauf und hält die geplanten 41,5 Milliarden Euro für das kommende Jahr für zu gering. Die immer aggressiver werdenden Drohungen gegen Russland und der Wunsch, ein „Global Player“ zu sein, sind halt nicht billig.

Auch die Autoindustrie als deutscher Wirtschaftsmotor wird gehätschelt und soll nicht auf den Kosten für Missmanagement und Betrügereien sitzen bleiben. Merkel stellte eine „strukturierte Förderung“ für neue Technologien in der Autobranche in Aussicht. Wieder kein Wort über die tausende Beschäftigten, deren Arbeitsplätze im Zuge der Digitalisierung wegrationalisiert werden. Eine Besteuerung der Internetriesen Google, Amazon und Facebook hält die Kanzlerin aber eher für fraglich.

International sieht Merkel das Verhältnis zu den USA als von „herausragender Bedeutung“, dem Ausstieg aus dem Iran-Abkommen zum Trotz. So steht die Einbindung der Bundesrepublik in die NATO nicht zur Debatte. Auch keine Zweifel gab es an der Europäischen Union als stärkstem Instrument, die Interessen des deutschen Imperialismus durchzusetzen. So zeigte sich die Bundeskanzlerin zuversichtlich, beim nächsten EU-Gipfel im Juni die Streitigkeiten mit Frankreich über den EU-Haushalt und die Euro-Zone beilegen zu können. Skeptischer sah sie den Vorstoß von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), den Euro-Rettungsfonds schon vor 2024 als ständige Absicherung für das Spekulationsgeschäft der Banken zu etablieren.

Die Fraktionsvorsitzende der „Linken“, Sahra Wagenknecht, räumte ein, dass aus ihrer Sicht der Anschluss der Krim völkerrechtswidrig gewesen sei. Dennoch könne man Russland international nicht einfach übergehen. FDP-Chef Christian Lindner kritisierte die zu geringen Ausgaben für die Bildung und schlug mit den Worten „Viermal mehr für die Rente als für die Bildung treibt einen Keil zwischen die Großmütter und ihre Enkel“ vor, sich das fehlende Geld bei den Ruheständlern zu holen.

Über den Autor

Christoph Hentschel (Jahrgang 1980) ist Politikwissenschaftler und Redakteur für „Politik“. Er arbeitet seit 2017 bei der Zeitung der DKP.

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"Kapital gehätschelt", UZ vom 25. Mai 2018



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