Es sind schwere Zeiten für die gutverdienenden Hochglanz-Liberalen, die schwer verträumten Sozialdemokraten und die kapitalismusbegeisterte Weltrettungsfraktion. Woran haben die Parteimitglieder von FDP, SPD und Grünen …
Ohne Krise keine Knete. Die Regierung braucht eine Notlage, und zwar schnell. (Foto: Christoph Scholz / Wikimedia / CC BY-SA 2.0 Deed / Bearb.: UZ)
Chaostage im Berliner Regierungsviertel. Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 15. November den Finanzjongleuren der Ampel-Koalition einen Strich durch die Rechnung gemacht hatte, ließ die Videobotschaft des Kanzlers …
„Wir haben heute einen Haushaltsentwurf beschlossen, der die finanzpolitischen Realitäten anerkennt. Damit beenden wir den Krisenmodus expansiver Staatsfinanzen“, verkündete Bundesfinanzminister Christian Lindner in der vergangenen …
Große Teile der Arbeiterbewegung und der politischen Linken betreiben trotz Verarmung breiter Bevölkerungsschichten in Folge von Krieg und Krise eine „Burgfriedenspolitik 2.0“. Die „Wirtschaftswoche“ dagegen …
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat gerade erst angefangen. Der kommende Bundeshaushalt sei „nur der Beginn von Konsolidierungsanstrengungen“, so Lindner bei der Vorstellung des Entwurfs in …
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Bundeshaushalt für 2024 vorgestellt. Überall soll radikal gekürzt werden, nur nicht bei den Kosten für Krieg und Hochrüstung. Der …
Als im Frühjahr vergangenen Jahres zeitgleich mit dem Ausrufen der „Zeitenwende“ durch Bundeskanzler Olaf Scholz der NATO-Krieg gegen Russland forciert wurde, schien der Bundeshaushalt davon …
Der Bundestag beschloss am vergangenen Freitag mit den Stimmen der Unions- und der SPD-Abgeordneten den Bundeshaushalt für das kommende Jahr. Zuvor hatte der Haushaltsausschuss des …
![Viel Gerede um nichts: Der Umweltschutz ist nicht mal im geplanten Bundeshaushalt berücksichtigt. Währenddessen plant RWE zusammen mit der NRW-Landesregierung die Rodung des Hambacher Forstes. Der Graben wurde zur Vorbereitung auf Proteste gegen die Rodung des Waldes ausgehoben. (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/Category:Hambacher_Forst?uselang=de#/media/File:Moat_at_the_Hambacher_Forst_09.jpg]Leonhard Lenz[/url])](https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2019/10/pfeifen-unter-dunklen-wolken.jpg "Pfeifen unter dunklen Wolken - Bundeshaushalt - Bundeshaushalt")
Viel Gerede um nichts: Der Umweltschutz ist nicht mal im geplanten Bundeshaushalt berücksichtigt. Währenddessen plant RWE zusammen mit der NRW-Landesregierung die Rodung des Hambacher Forstes. Der Graben wurde zur Vorbereitung auf Proteste gegen die Rodung des Waldes ausgehoben. (Foto: Leonhard Lenz / Lizenz: CC BY-SA 4.0)
Am 12. September vermeldete die gewerkschaftsnahe „Hans Böckler Stiftung“, der vom Institut für Makroökonomie und Konjunktur (IMK) geführte Konjunkturindikator sei „auf Rot“ gesprungen: Das Risiko für …
Die Regierung verspricht gleichwertige Lebensverhältnisse und lobt sich für ihren neuen Haushalt, den Finanzminister Olaf Scholz am Dienstag im Bundestag vorgestellt hat. Aber „die Schere …
Gleich zu Beginn der ersten Sitzungswoche des Bundestags nach der Sommerpause stehen vom 10. bis 13. September die Beratungen zum Bundeshalt 2020 an. Auf 3 102 …
Letzte Woche schien es, als stünden der Bahn rosige Zeiten bevor, denn die Bundesregierung gab bekannt, wie die neue Finanzierungsvereinbarung für die Schieneninfrastruktur aussehen soll: …
Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD wurde der Bundeshaushalt 2019 vergangenen Freitag im Parlament verabschiedet. Mit 43,2 Milliarden Euro ist der Posten „Verteidigung“ nach …
Eigentlich sollte in der vorigen Woche im Bundestag vor allem der Entwurf des Bundeshaushalts für 2019 diskutiert werden, den Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) schon jetzt …
Wenn es etwas gibt, was AfD-Frontfrau Alice Weidel beherrscht, dann eine Disziplin, die sich neudeutsch Aufmerksamkeitsökonomie nennt. Mit Formulierungen wie „Burka, Kopftuchmädchen, alimentierte Messermänner und …
