Bundeshaushalt

Berliner Haushaltsdebatte nimmt bizarre Züge an

Pfeifen unter dunklen Wolken

Am 12. September vermeldete die gewerkschaftsnahe „Hans Böckler Stiftung“, der vom Institut für Makroökonomie und Konjunktur (IMK) geführte Konjunkturindikator sei „auf Rot“ gesprungen: Das Risiko für …

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In vielen Kommunen reicht das Geld nur noch für Flickschusterei. (Foto: public domain)

In Vielen Kommunen Reicht Das Geld Nur Noch Für Flickschusterei. (foto: Public Domain)

Die Kluft zwischen armen und reichen Kommunen wächst, Regierung feiert schwarze Null

Himmelweiter Ausgleich

Die Regierung verspricht gleichwertige Lebensverhältnisse und lobt sich für ihren neuen Haushalt, den Finanzminister Olaf Scholz am Dienstag im Bundestag vorgestellt hat. Aber „die Schere …

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Fast 2 000 neue Stellen sieht der Bundeshaushalt zur Aufrüstung der Polizei vor. (Foto: Bundespolizei)

Fast 2 000 Neue Stellen Sieht Der Bundeshaushalt Zur Aufrüstung Der Polizei Vor. (foto: Bundespolizei)

Mehr Geld für das BKA, die Bundespolizei und den Verfassungsschutz

Ein Haushalt „für die nationale Sicherheit“

Drei Tage lang beriet der Bundestag in der vorigen Woche über den Bundeshaushalt 2018 und den Finanzplan des Bundes bis 2022. Beide Pläne wurden zunächst – …

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Hauptstadtfinanzierung bildet die eigentliche Teilung Berlins ab

Großzügige Umverteilung

In Berlin haben wichtige Institutionen der BRD ihren Sitz. Sie werden aus Bundesmitteln finanziert. Darüber hinaus verursachen Politik und Staatsverwaltung weitere Kosten, die im Landeshaushalt …

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