Bundeshaushalt für 2020 beschlossen
Alles für das Militär
Der Bundestag beschloss am vergangenen Freitag mit den Stimmen der Unions- und der SPD-Abgeordneten den Bundeshaushalt für das kommende Jahr. Zuvor hatte der Haushaltsausschuss des …
![Viel Gerede um nichts: Der Umweltschutz ist nicht mal im geplanten Bundeshaushalt berücksichtigt. Währenddessen plant RWE zusammen mit der NRW-Landesregierung die Rodung des Hambacher Forstes. Der Graben wurde zur Vorbereitung auf Proteste gegen die Rodung des Waldes ausgehoben. (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/Category:Hambacher_Forst?uselang=de#/media/File:Moat_at_the_Hambacher_Forst_09.jpg]Leonhard Lenz[/url])](https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2019/10/pfeifen-unter-dunklen-wolken.jpg)
Viel Gerede um nichts: Der Umweltschutz ist nicht mal im geplanten Bundeshaushalt berücksichtigt. Währenddessen plant RWE zusammen mit der NRW-Landesregierung die Rodung des Hambacher Forstes. Der Graben wurde zur Vorbereitung auf Proteste gegen die Rodung des Waldes ausgehoben. (Foto: Leonhard Lenz / Lizenz: CC BY-SA 4.0)
Berliner Haushaltsdebatte nimmt bizarre Züge an
Pfeifen unter dunklen Wolken
Am 12. September vermeldete die gewerkschaftsnahe „Hans Böckler Stiftung“, der vom Institut für Makroökonomie und Konjunktur (IMK) geführte Konjunkturindikator sei „auf Rot“ gesprungen: Das Risiko für …
Die Kluft zwischen armen und reichen Kommunen wächst, Regierung feiert schwarze Null
Himmelweiter Ausgleich
Die Regierung verspricht gleichwertige Lebensverhältnisse und lobt sich für ihren neuen Haushalt, den Finanzminister Olaf Scholz am Dienstag im Bundestag vorgestellt hat. Aber „die Schere …
Haushaltsplan 2020: Für Rüstung ist immer Geld da
Streichen beim Zivilen
Gleich zu Beginn der ersten Sitzungswoche des Bundestags nach der Sommerpause stehen vom 10. bis 13. September die Beratungen zum Bundeshalt 2020 an. Auf 3 102 …
Profitlogik brechen!
Letzte Woche schien es, als stünden der Bahn rosige Zeiten bevor, denn die Bundesregierung gab bekannt, wie die neue Finanzierungsvereinbarung für die Schieneninfrastruktur aussehen soll: …
Bundestag beschließt Haushalt
Sie rüsten, wir zahlen
Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD wurde der Bundeshaushalt 2019 vergangenen Freitag im Parlament verabschiedet. Mit 43,2 Milliarden Euro ist der Posten „Verteidigung“ nach …
Der Haushaltsentwurf kam im Bundestag fast zu kurz
Drängende Probleme eingeforen
Eigentlich sollte in der vorigen Woche im Bundestag vor allem der Entwurf des Bundeshaushalts für 2019 diskutiert werden, den Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) schon jetzt …
Mehr Geld für Konfrontation
Wenn es etwas gibt, was AfD-Frontfrau Alice Weidel beherrscht, dann eine Disziplin, die sich neudeutsch Aufmerksamkeitsökonomie nennt. Mit Formulierungen wie „Burka, Kopftuchmädchen, alimentierte Messermänner und …
Generalaussprache im Bundestag – Soziale Themen kommen nicht vor
Kapital gehätschelt
Während sich viele bürgerliche Medien bei der vergangenen Generalaussprache im Bundestag auf den kalkulierten Ausrutscher der AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel warfen und nicht mehr konnten als …
Mehr Geld für das BKA, die Bundespolizei und den Verfassungsschutz
Ein Haushalt „für die nationale Sicherheit“
Drei Tage lang beriet der Bundestag in der vorigen Woche über den Bundeshaushalt 2018 und den Finanzplan des Bundes bis 2022. Beide Pläne wurden zunächst – …
Finanzminister Scholz gerät unter Druck
Haushaltsdilemma
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat seinen ersten Haushaltsentwurf vorgelegt. Am Mittwoch der vorigen Woche wurde dieser durch das Kabinett gebilligt, muss allerdings noch den Bundestag …
![Damit sie fliegen können: Bund zahlt mit (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Polizeihubschrauber_Polizei_Berlin_EC135_T2.JPG]Polizei Berlin[/url])](https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2019/10/grosszuegige-umverteilung.jpg)
Hauptstadtfinanzierung bildet die eigentliche Teilung Berlins ab
Großzügige Umverteilung
In Berlin haben wichtige Institutionen der BRD ihren Sitz. Sie werden aus Bundesmitteln finanziert. Darüber hinaus verursachen Politik und Staatsverwaltung weitere Kosten, die im Landeshaushalt …